Aktualisiert 01.06.2010 21:14

Darbellay empört«Skandal» um Abzocker-Initiative

Die Ständeräte der CVP spielen bei der Abzocker-Initiative auf Zeit. Damit verärgern sie ihren eigenen Parteipräsidenten und die SP, die von einem Skandal spricht.

von
Ronny Nicolussi
CVP-Präsident Darbellay: «Das wird innerhalb der Familie ernsthaft zu reden geben.»

CVP-Präsident Darbellay: «Das wird innerhalb der Familie ernsthaft zu reden geben.»

Die Windungen um die Abzocker-Initiative des Schaffhauser Unternehmers Thomas Minder nehmen kein Ende. Nach einem Schwenker der CVP-Parlamentarier im Ständerat folgte letzterer dem Antrag seiner Rechtskommission und entschied am Dienstag, die Frist für die Behandlung der Initiative um ein Jahr zu verlängern. In dieser Zeit soll ein indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet werden, also eine Änderung auf Gesetzesebene. Damit geht der Ständerat zurück auf Feld eins; denn der Bundesrat hatte bereits Ende 2008 einen indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative vorgeschlagen. Die daraus folgende Aktienrechtsrevision wurde im Ständerat aber stark verwässert, sodass sie als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative nicht in Frage kam.

«Das ist ein Skandal», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zum Entscheid im Ständerat. Damit werde die Initiative auf die lange Bank geschoben. Besonders ärgert die Finanzpolitikerin, dass die Christdemokraten im Ständerat ihren Kurs geändert haben. «Ausgerechnet die CVP, die sich im Nationalrat mit einem direkten Gegenvorschlag brüstete, verhalf der Fristverlängerung zu einer Mehrheit», bedauert Leutenegger Oberholzer. Das ist für sie unerklärlich. Die Baselbieterin vermutet, die CVP fürchte, vor den nationalen Wahlen im Herbst 2011 Farbe bekennen zu müssen.

Nicht erfreut über das Abstimmungsverhalten seiner Ständeräte ist allerdings auch CVP-Präsident Christophe Darbellay. Im Hinblick auf die Fraktionssitzung vom Dienstagnachmittag kündigte er an: «Das wird innerhalb der Familie ernsthaft zu reden geben.» Die CVP stehe weiterhin hinter dem direkten Gegenvorschlag, der auch die Probleme löse, welche die Minder-Initiative nicht sähe. Es sei daher wichtig, dass Initiative und Gegenvorschlag möglichst bald dem Volk unterbreitet werden könnten.

Zünglein an der Waage

Der Ball liegt nun bei der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, die sich am Mittwochmorgen mit der Fristenverlängerung und der Initiative ihrer Schwesterkommission auseinandersetzen wird. Anschliessend wird das Geschäft im Nationalrat beraten. Lehnt der Nationalrat die Fristenverlängerung ab, müsste der Ständerat in der zweiten Sessionswoche den direkten Gegenentwurf und die Abstimmungsempfehlung behandeln.

Wie gross die Chance für eine Fristverlängerung ist, mochte Nationalrätin Leutenegger Oberholzer nicht einschätzen. Das Lobbying aus der Finanzwirtschaft sei aber deutlich spürbar. Christoph Darbellay wollte die CVP-Nationalräte während der Fraktionssitzung in die Pflicht nehmen. Die Mittepartei dürfte bei der Abstimmung am Mittwoch das Zünglein an der Waage spielen.

Zustimmung wird die Fristverlängerung von der SVP und FDP erhalten. Erstere begrüsste den ständerätlichen Entscheid ausdrücklich. Alt Bundesrat Christoph Blocher sagte, es sei ein Lichtblick, was im Ständerat passiert sei. Mit dem indirekten Gegenvorschlag könne in ein bis zwei Jahren ein entsprechendes Gesetz umgesetzt werde. «Bei einer Volksinitiative, könnte es hingegen zehn Jahre dauern», so Blocher. Und SVP-Präsident Toni Brunner ergänzte: «Ein neues Aktienrecht hätte bereits Anfang 2011 in Kraft gesetzt werden können, wenn die anderen Parteien auf die SVP gehört hätten.»

Minder wollte Initiative zurückziehen

Die Volkspartei hatte unter der Führung Blochers den Kontakt zu Minder gesucht und sich mit ihm im vergangenen Februar auf einen neuen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene geeinigt. Minder hatte sich bereit erklärt, seine Initiative zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag angenommen würde. Der Nationalrat lehnte diesen jedoch ab und stimmte sowohl der Initiative, als auch dem von der CVP vorgeschlagenen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene zu.

Eine Initiative und zwei Gegenvorschläge

Die sogenannte Abzocker-Initiative von Thomas Minder geht den bürgerlichen Politikern zu weit. Doch sie fürchten an der Urne den Volkszorn gegenüber der Wirtschaft, der — zumindest laut ersten Interpretationen — auch zur wuchtigen Abfuhr der BVG-Vorlage am Wochenende geführt hat. Deshalb wollen sie das Volk zähmen mit einem Gegenvorschlag. Doch dabei stehen zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Der direkte Gegenvorschlag, wie ihn insbesondere die CVP vorantreibt, würde zusammen mit der Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Der indirekte Gegenvorschlag, den die SVP favorisiert, beinhaltet hingegen eine Gesetzesänderung, welche die Anliegen der Initiative aufnimmt, und käme nicht zusammen mit der Initiative vors Volk. Immerhin hat die SVP dem Initianten Minder die Zusage abgerungen, dass er die Initiative zurückzieht, wenn eine griffige Anpassung des Aktienrechts durchkommt.

Die Abzocker-Initiative will bei Aktiengesellschaft Boni verbieten und die Gehälter von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung beschränken, indem die Aktionäre darüber abstimmen müssen. Umstritten sind dabei mehrere Punkte: dass diese Regelung alle Aktiengesellschaften und nicht nur die börsenkotierten betreffen; dass die Aktionäre auch die Gehälter der Geschäftsleitungsmitglieder bestimmen sollen, obwohl das in der Kompetenz des Verwaltungsrats liegt; dass die Stimmrechtsvertretungen nur noch so erlaubt sind, dass sie kurzfristige Investoren, sogenannte Heuschrecken, begünstigen würde. Aus formalen Gründen kritisieren einige Politiker ausserdem, dass aktienrechtliche Bestimmungen nicht in die Verfassung gehören. Dies ist jedoch ein altbekanntes Problem der Volksinitiative im Schweizer System. (mdr)

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