Aktualisiert 25.02.2011 08:44

Leader-Nationen G-20«Skandalös, dass die Schweiz nicht dabei ist»

Bereits laufen die Vorbereitungen für den Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen im November. Die Schweiz bleibt aussen vor. Politiker sind empört.

von
Hans Peter Arnold
Auf diesem Gruppenbild möchte die Schweiz an den nächsten Gipfeltreffen ebenfalls vetreten sein.

Auf diesem Gruppenbild möchte die Schweiz an den nächsten Gipfeltreffen ebenfalls vetreten sein.

Der Schweizer Franken gehört zu den sieben am häufigsten gehandelten Devisen. Auch zählt die Schweiz zu den Top Ten der Finanzplätze. Und selbst beim Bruttoinlandprodukt belegt die Schweiz den 19. Rang, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) errechnet hat – noch vor Belgien und Schweden. Daran ändert sich mittelfristig kaum etwas: Die Konjunkturprognostiker erwarten auch in diesem Jahr ein erhebliches Wachstum. Das Staatssekretariat für Wirtschaft rechnet mit einem realen Schweizer Wachstum von 1,5 Prozent, Credit Suisse sogar mit 1,9 Prozent. Die europäische Statistikbehörde Eurostat sieht Belgien im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen. Das heisst: Belgien wird die Schweiz nicht überholen können. Trotzdem ist die Schweiz nicht Mitglied der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, der so genannten Gruppe 20 (G-20), die derzeit von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geleitet wird.

«Es ist skandalös, dass die Schweiz als ein weltweit führender Finanzplatz von der G-20 aussen vor gehalten wird,» empört sich Nationalrat Markus Hutter, FDP-Partei-Vizepräsident und Mitglied der Finanzkommission, gegenüber 20 Minuten Online. «Für die Schweiz ist es zentral, in der G-20 und der Weltbank Einfluss zu nehmen.» Klar sei, dass international eine harte Gangart herrsche. Viele Länder wollten die Schweiz als Konkurrenz zurückbinden. Hutter sieht vor allem Finanzministerin Widmer-Schlumpf in der Pflicht. Sie müsse jetzt mit harten Bandagen kämpfen, um der Schweiz mehr Einfluss zu verschaffen. Hutter gibt aber zu bedenken: «Dass SP und SVP die Schweizer Währungsfonds-Kredite torpedieren, hilft in dieser Situation sicher nicht. Diese unheilige Allianz muss endlich zur Vernunft kommen.»

«In der G-20 werden Vorentscheide getroffen»

Insbesondere bei finanzpolitischen Fragen wäre es sehr erstrebenswert, in der Weltgemeinschaft der G-20 dabei zu sein, meint CVP-Sprecherin Marianne Binder. Die Schweiz habe ein Interesse daran, sich frühzeitig in formelle und informelle Gespräche einzubringen. Bevor Eckwerte verpflichtend definiert würden, müsse die Schweiz eine Möglichkeit der Mitsprache haben: «Denn in der G-20 werden Vorentscheide getroffen, welche unmittelbar auch die Schweiz betreffen.» Dazu zählen die neue globale Finanzarchitektur, die Eigenmittelvorschriften (Basel III), Antworten auf die Too-big-to-fail Problematik der Banken, die Rolle der Schwellenländer und der internationalen Organisationen überhaupt wie OECD, IWF, Weltbank oder dem Financial Stability Board.

«Im globalen Gerangel geniessen unsere helvetischen Befindlichkeiten keine Priorität», stellt Binder fest. Es sei deshalb wichtig, dass die Schweiz alles tut, um weltweit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. «Das heisst, dass wir erstens bei anstehenden Regulierungen mit Augenmass vorgehen sollten, beispielsweise im Aktienrecht. Wir sollten uns nicht ohne Not aus dem Rennen nehmen.» Und zweitens müsse die Schweiz versuchen, mit anderen Staaten Interessengemeinschaften zu bilden. So ein Modell funktionierte anlässlich der letzten Fussball-Europameisterschaft, welche Österreich und die Schweiz zusammen durchführten.

Ein Spiegel der Gewichtsverlagerung

Es findet derzeit eine enorme Gewichtsverlagerung in den internationalen Institutionen von den Industriestaaten hin zu den aufstrebenden Schwellenländern statt. «Insbesondere die europäischen Staaten inklusive die Schweiz waren während Jahren übervertreten», gibt Andreas Käsermann, Medienverantwortlicher SP Schweiz, zu bedenken. Um diesem Missstand und der Dominanz der G7 bzw. G8 entgegenzutreten, wurde im Übrigen die G-20 geschaffen. Käsermann: «Dass die Schweiz momentan nur an den G20-Vorbereitungssitzungen mit dabei sein kann, ist bedauerlich, aber spiegelt die schwierige Situation eines Kleinstaates ausserhalb der EU.» Auch Singapur sei ein wichtiger Finanzplatz und trotzdem nicht mit dabei. Mit fünf einzelnen Staaten und der EU sei der europäische Kontinent bereits sehr gut vertreten.

Die Schweiz gibt nicht auf

Die Schweiz strebt angesichts der Bedeutung ihres Finanzplatzes weiterhin eine Teilnahme als Vollmitglied der G-20 an, betont Antje Baertschi, Leiterin Kommunikation des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD), gegenüber 20 Minuten Online. Zudem soll die Schweiz das diplomatische Netzwerk stärken. In den vergangenen zwölf Monaten konzentrierten sich die Aktivitäten der Schweiz auf die stärkere Nutzung ihres diplomatischen Netzwerkes und die Kommunikation der Schweizer Positionen in Bezug auf die traktandierten Themen der G20-Gipfeltreffen von Toronto und Seoul.

Was die Schweiz unternimmt

Die Schweiz sucht auf informellen Wegen, ihre Positionen einzubringen. In diesem Zusammenhang knüpfte die Schweiz mit der koreanischen G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr Kontakte und liess auf diese Weise ihre Sicht zu einigen am Gipfeltreffen in Seoul behandelten Themen einfliessen. Dieses Vorgehen finde auch im Rahmen der französischen Präsidentschaft Anwendung, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Schweiz ist zudem Mitglied der 3G, auch Global Governance Group genannt. Diese informelle Gruppe umfasst 27 Staaten. Ihr erklärtes Ziel ist, eine Brücke zwischen der UNO und der G-20 zu schlagen. Singapur wurde als Vertreter der 3G an das Gipfeltreffen von Seoul und Cannes eingeladen.

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