Aktualisiert

Kantonale Abstimmung LuzernSkepsis über Steuersenkung grösser als auch schon

Bevor der Kanton Luzern die letzte Steuersenkungsrunde ganz umgesetzt hat, sollen am 27. September vom Volk bereits die nächsten fiskalischen Ermässigungen beschlossen werden. Erstmals gibt es aber nicht nur von den Linken warnende Stimmen.

Nicht ohne Stolz rekapituliert die Luzerner Regierung, was sie in der Finanzpolitik alles erreicht habe. Der Steuerfuss sank seit 2001 um einen Fünftel, mit den Steuergesetzrevisionen 2005 und 2008 wurden gezielte Entlastungen vorgenommen, erstmals seit zehn Jahren wandern wieder mehr Schweizer in den Kanton ein als aus.

Allerdings: Die Steuerkonkurrenz schläft nicht. Luzern sieht sich gezwungen, weiter an der Steuerschraube zu drehen, damit Gewonnenes nicht zerrinnt. Der Kantonsrat beschloss deshalb mit 83 zu 22 Stimmen bei 6 Enthaltungen für 2011 ein drittes Steuerpaket.

Entlastet werden sollen der Mittelstand sowie die höheren Einkommen. Für Familien wird ein Eigenbetreuungsabzug eingeführt. Selbständigerwerbende, die ihre Betriebe strukturell anpassen müssen, erhalten fiskalische Vorteile.

Umstrittene Gewinnsteuersenkung

Wie schnell sich die Steuerspirale in der Zentralschweiz dreht, zeigt die Gewinnsteuer für Unternehmehen. 2008 wurde entschieden, den Steuersatz per 2010 von 4 auf 3 Prozent zu senken. Doch bevor dies Realität wird, ist Luzern von der Konkurrenz eingeholt worden.

Deshalb soll der Gewinnsteuersatz nun auf 1,5 Prozent halbiert werden. Dies rief aber nicht nur die Linke auf den Plan, sondern auch die Gemeinden. Diese würden von den Firmen 33 Millionen Franken weniger Steuern erhalten. Das sei nicht verkraftbar, erkärten vor allem Kommunen, in denen es viele Betriebe gibt.

Der Kantonsrat hielt zwar an der Halbierung fest, verschob diese aber von 2011 auf 2012, um die Gemeinden zu besänftigen. Zudem strich er die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer. Das gesamte Steuerpaket dürfte so ab 2012 dem Kanton Ausfälle von 67 Millionen und den Gemeinden von 87 Millionen Franken bringen.

Das Referendum wurde zwar erneut von der Linken ergriffen. Die Skepsis reicht aber trotz Konzessionen bis ins bürgerliche Lager. Die CVP und der Verband Luzerner Gemeinden fassten die Parolen mit einem wenig euphorischen Ja-Stimmenanteil von 63 Prozent.

Wohninitiative

Zudem befindet der Souverän über die Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» des Mieterverbandes. Preisgünstige Wohnungen sollen erhalten und die Wohnqualität verbessert werden. Der gemeinnützige und soziale Wohnungsbau sind zu fördern.

Regierung und Kantonsrat lehnen die Initiative ab. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügten, es brauche keinen Verfassungsartikel. Im Kanton Luzern ist der Wohnungsmarkt jedoch angespannt: Die Leerwohnungsziffer lag Mitte Jahr bei 0,65 Prozent und somit unter der kritischen Grenze von 1,0 Prozent. (sda)

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