Aktualisiert 03.01.2014 12:28

Existenzminimum SKOS verteidigt Sozialhilfe-Beiträge

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, SKOS, hielt heute in Bern eine Medienkonferenz. Die Leitung verteidigt das soziale Existenzminimum.

Walter Schmid, Präsident, und Dorothee Guggisberg, Geschaeftsfuehrerin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS, an der Medienkonferenz in Bern.

Walter Schmid, Präsident, und Dorothee Guggisberg, Geschaeftsfuehrerin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS, an der Medienkonferenz in Bern.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) steht unter Druck, nachdem letztes Jahr einige Gemeinden aus der Organisation ausgetreten sind. Vor den Medien in Bern hat die SKOS-Leitung am Freitag auf die gesellschaftliche Bedeutung des sozialen Existenzminimums hingewiesen.

SKOS-Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg sprach von einem «letzten Rettungsnetz» für jene, die alle Möglichkeiten zur Behebung einer Notlage ausgeschöpft hätten. Dieses soll nicht nur das physische Überleben sichern, sondern auch eine minimale Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Existenzminimum enthält Grundbedarf

Das von der SKOS empfohlene Existenzminimum enthält deshalb neben dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt auch situationsbedingte Leistungen, die sich aus der besonderen Situation eines Haushalts ergeben. Guggisberg wies darauf hin, dass sich dessen Höhe nicht zuletzt am Wohlstandsniveau der Bevölkerung orientiert.

Für den abtretenden SKOS-Präsidenten Walter Schmid handelt es sich dabei um eine Kernfrage der Sozialhilfe. Mit dem Existenzminimum sei immer die Fragen verbunden, was ein Mensch in unserer Gesellschaft zum Leben brauche, aber auch, wie die Gesellschaft mit den Armen umgehe.

Heute orientiert sich das soziale Existenzminimum am den einkommensschwächsten 10 Prozent der Haushalte. Ihnen würden die Bedürfnisse der Sozialhilfebezüger gleichgestellt, sagte Schmid.

Private Initiative statt Gesetz

Mangels einer nationalen Gesetzgebung gibt die als privatrechtlicher Verein organisierte SKOS Empfehlungen für die Berechnung der Höhe von Sozialhilfeleistungen ab. Ihre Richtlinien garantieren damit nicht zuletzt die rechtsgleiche Behandlung von Personen, die Sozialhilfe beziehen.

Die SKOS steht jedoch unter Druck, nachdem sich einige Gemeinden nach einem umstrittenen Bundesgerichtsurteil vom Verein distanziert haben. Die Richter in Lausanne hatten die Aargauer Gemeinde Berikon zurückgepfiffen, die einem unkooperativen 22-Jährigen die Sozialhilfe streichen wollte.

Nach Angaben der SKOS beziehen heute rund 235'000 Personen Sozialhilfe. Ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Ein weiteres Drittel ist zwar erwerbstätig, verdient aber nicht genug, um die Lebenskosten zu decken. (sda)

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