Im zweiten Anlauf: Slowakei stimmt Rettungsschirm zu

Aktualisiert

Im zweiten AnlaufSlowakei stimmt Rettungsschirm zu

Das slowakische Parlament hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nun doch zugestimmt. Die Parlamentswahlen werden bereits am 10. März abgehalten. Dies machte die Opposition zur Bedingung für eine Zustimmung zum Rettungsschirm.

von
jam
Die Slowakei ist das letzte der 17 Euro-Länder, das die EFSF-Erweiterung jetzt noch abgesegnet hat.

Die Slowakei ist das letzte der 17 Euro-Länder, das die EFSF-Erweiterung jetzt noch abgesegnet hat.

Jetzt also doch: Nachdem das Parlament der Slowakei am Dienstag eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms abgelehnt hat, stimmt es derselben nun zu. Die scheidende Regierung hatte zuvor beschlossen, die ursprünglich erst 2014 geplanten Parlamentswahlen auf den 10. März 2012 vorzuziehen. Diese Vorverlegung der Wahlen war Bedingung der sozialdemokratischen Opposition, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.

Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf.

Anschliessend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt. Die sozialdemokratische Opposition hatte eine mögliche Zustimmung immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. (jam/dapd)

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