Slowakei vor Machtwechsel
Aktualisiert

Slowakei vor Machtwechsel

Aus der Parlamentswahl in der Slowakei gingen die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervor. Der bisherige Ministerpräsident Dzurinda gestand seine Niederlage ein.

Auf die oppositionelle Partei Smer von Robert Fico entfielen laut dem amtlichen Endergebnis 29,4 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Sonntagabend in Bratislava mitteilte. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda kam auf 18,3 Prozent.

Dzurinda gestand seine Niederlage ein, forderte aber zugleich eine Fortsetzung seines Reformkurses der vergangenen Jahre. Der bisherige Regierungschef hat im Wahlkampf stets betont, dass die Zukunft der Slowakei in Europa liege und dass weitere Opfer notwendig seien, um bis 2009 den Euro einzuführen. Genau dies dürfte ihm allerdings die Niederlage beschert haben.

Fico gewann dagegen mit dem Versprechen, viele Gesetze Dzurindas wieder rückgängig zu machen. «Wir brauchen eine Slowakei mit mehr Solidarität und Gerechtigkeit», sagte er vor jubelnden Anhängern. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic erklärte, er werde Fico am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dazu muss der Wahlsieger eine Koalition eingehen, deren mögliche Zusammensetzung zunächst völlig offen war. Als unwahrscheinlich galt jedoch, dass es Dzurinda gelingen könnte, ein neues Regierungsbündnis unter Ausschluss Ficos zu bilden.

Von den 25 Parteien, die zur Wahl standen, schafften neben Smer und SDKU vier weitere den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die an der bisherigen Mitte-rechts-Regierung beteiligt war, und die nationalistische Slowakische Nationalpartei erhielten laut amtlichen Ergebnissen jeweils 11,7 Prozent. Für die zentristische Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar stimmten 8,8 Prozent der Wähler. Die streng katholische Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) von Pavol Hrusovsky, die im vergangenen Februar aus der Koalitionsregierung Dzurindas ausscherte, kam auf 8,3 Prozent.

Als mögliche Koalitionspartner Ficos gelten die Nationalpartei und die HZDS. Auch eine Koalition aus Smer, SMK und KDH halten Beobachter für möglich. Der Vorsitzende der SMK, Bela Bubar, erklärte sich zu Koalitionsgesprächen mit Fico bereit, räumte aber ein, dass zwischen den Programmen beider Parteien grosse Differenzen bestünden. Eine Grosse Koalition aus Smer und SDKU gilt indessen als unwahrscheinlich. Befürchtet wird in der Slowakei, dass die Stabilität der letzten acht Jahre vorbei sein könnte. (dapd)

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