Wegen Corona-Fehltritten: Slowakischer Regierungschef tritt zurück – und wird Finanzminister
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Wegen Corona-FehltrittenSlowakischer Regierungschef tritt zurück – und wird Finanzminister

Mit seinem Rücktritt ebnet der slowakische Regierungschef Igor Matovic den Weg aus einer monatelangen Regierungskrise. Das Land weist eine der höchsten Sterberaten pro Kopf in der Corona-Pandemie auf.

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Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat seinen Rücktritt angekündigt. Das Land weist eine der höchsten Quoten für Corona-Todesfälle pro Kopf weltweit auf.

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat seinen Rücktritt angekündigt. Das Land weist eine der höchsten Quoten für Corona-Todesfälle pro Kopf weltweit auf.

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Ersetzt wird er durch seinen Finanzminister Eduard Heger.

Ersetzt wird er durch seinen Finanzminister Eduard Heger.

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Matovic hatte Anfang März eine Ladung des russischen Impfstoffs Sputnik V in Empfang genommen. Seinen Koalitionspartner liess er über die Lieferung von zwei Millionen Dosen aber im Dunkeln.

Matovic hatte Anfang März eine Ladung des russischen Impfstoffs Sputnik V in Empfang genommen. Seinen Koalitionspartner liess er über die Lieferung von zwei Millionen Dosen aber im Dunkeln.

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Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat am Sonntag überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen. Der Wechsel an der Regierungsspitze wurde nach Beratungen der Parteichefs von drei der vier Koalitionsparteien gemeinsam in Bratislava bekannt gegeben. Eine seit Wochen anhaltende Regierungskrise könnte damit vorerst gelöst sein.

Der 44 Jahre alte Heger, der zur Matovic-Bewegung «Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten» (OLaNO) gehört, kündigte Gespräche mit allen bisherigen Koalitionsparteien an. Danach wolle er bereits am Montag Staatspräsidentin Zuzana Caputova treffen, der gemäss Verfassung die Ernennung eines neuen Regierungschefs zusteht. Der ausgebildete Marketingexperte Heger wird dem christlich-konservativen Flügel der OLaNO zugerechnet.

Die bisherige Vier-Parteien-Koalition bleibt im Amt

Zunächst als einzige Koalitionspartei nicht an der Vereinbarung beteiligt war die liberale Partei «Freiheit und Solidarität» (SaS). Am Sonntagabend kündigte aber auch sie in einer Stellungnahme gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASR an, Heger als Regierungschef zu unterstützen. Eine knappe Parlamentsmehrheit hätten die drei anderen Regierungsparteien auch ohne SaS.

Die Vier-Parteien-Koalition war im Streit um die Corona-Politik in eine schwere Krise geraten. Im Zuge des Streits hatten zuletzt sechs der 16 Regierungsmitglieder innerhalb weniger Tage ihre Ämter niedergelegt. Die beiden kleineren Koalitionsparteien SaS und «Für die Menschen» (Za ludi) warfen dem ehemaligen Medienunternehmer Matovic Selbstherrlichkeit vor und gaben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.

Der Premierminister übte einen «unerträglichen Regierungsstil» aus

Ein Streitpunkt war auch, dass Matovic gegen einen Beschluss der eigenen Regierung den Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellte und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abholte. Dabei liess er den eigenen Koalitionspartner im Dunkeln. Das Hauptproblem sei aber nicht Sputnik V, sondern der «unerträgliche Regierungsstil» von Matovic, betonten seine koalitionsinternen Kritiker wiederholt. Matovic hatte bereits vor einer Woche seinen Rücktritt angeboten, dafür aber mehrere Bedingungen gestellt. Unter anderem sollten alle seine koalitionsinternen Kritiker vorher die Regierung verlassen.

(DPA/pme)

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