SMS-Störsender gegen Demonstranten
Aktualisiert

SMS-Störsender gegen Demonstranten

Szenen wie diejenigen bei der gewalttätigen Demo will Bern verhindern. Aber wie? Der Stadtberner Polizeidirektor Stephan Hügli hat im Wahljahr einen ganzen Strauss von Massnahmen für mehr Sicherheit präsentiert.

Er habe in seine Sicherheitsagenda die Erfahrungen seines ersten Amtsjahrs einfliessen lassen, im Bereich der Kundgebungen zudem die Empfehlungen des unabhängigen Berichts zu den Ausschreitungen vom 6. Oktober, sagte Hügli vor den Medien in Bern.

Entfernungsartikel

Zum Umgang mit Demonstrationen plant Hügli die Einführung eines Systems von Risikostufen. Jeder Stufe soll ein Auflagen-Katalog zugeordnet werden, als Voraussetzung zur Bewilligungserteilung. Damit könne auch politische Abdeckung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens besser gewährleistet werden, deren Fehlen nach dem 6. Oktober kritisiert worden sei, sagte Hügli.

Zwingend ist laut Hügli die Einführung eines Entfernungsartikels im städtischen Kundgebungsreglement. Er soll die Auflösung einer unbewilligten oder gewalttätigen Kundgebung erleichtern. Zudem müsse das Reglement mit «handfesten Strafnormen» und einer Klärung der Polizeikompetenzen ergänzt werden.

Störsender gegen SMS

«Guerrilla-artige» Demonstranten, die sich via SMS koordinieren, möchte Hügli künftig mit Störsendern behindern. Wie dies ohne ein Lahmlegen des gesamten Handyverkehrs geschehen soll, liess er offen. Die technischen und rechtlichen Möglichkeiten würden geprüft, die Verhältnismässigkeit bleibe jedenfalls gewahrt.

Verbessern will der Polizeidirektor aber nicht nur das Kundgebungsmanagement, sondern auch die Allltagssicherheit.

Geplant ist ein Ausbildungsprogramm für Freiwillige: Sie sollen auf Rundgänge durch die Quartiere geschickt werden, aber auch Fahrdienste für Behinderte oder Senioren leisten oder Kinder begleiten. Von einer Bürgerwehr könne nicht gesprochen werden, sagte Hügli. Es gehe aber darum, «die Verantwortung des Einzelnen zu stärken» und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.

Zu den weiteren Massnahmen gehört die Einführung eines Bettelverbots im ganzen Stadtgebiet, mit deren Prüfung die Stadtregierung Hügli schon im Oktober beauftragt hatte. Diese Massnahem stehe durchaus im Zusammenhang mit dem Thema Sichereit, bekräftigte Hügli. Das «subjektive Sicherheitsgefühl» vieler würde durch ein Bettelverbot verbessert.

Zudem soll die Ende Jahr erhöhte Polizeipräsenz bis auf weiteres fortgeführt werden. Offen ist, wie lange der Kanton Bern bereit ist, dieses Präsenz im Rahmen des neuen Polizei-Leistungsvertrags mit der Stadt zu gewährleisten. Eine Neuverhandlung des Vertrags sei frühestens 2009 mit Blick auf 2010 möglich, sagte Hügli.

Gefährdete Wiederwahl - Kritik am Gemeinderat

Sämtliche Massnahmen will Hügli im kostenneutral realisieren. Er kritisierte die rot-grüne Gesamtregierung: diese habe es mit dem Verzicht auf den Verkauf der städtischen Energiewerke ewb verpasst, mehr Geld für den Sicherheitsbereich zu generieren.

Offen ist, wie weit der Polizeidirektor seine Vorschläge in der Gesamtregierung und im Stadtparlament wird durchsetzen können.

Er bestritt, es handle es sich in Wirklichkeit um sein Wahlprogramm für die Gemeindewahlen vom November. Hüglis Aussichten für eine Wiederwahl sind schlecht: Die Stadtberner FDP will Hügli nach den Vorfällen vom 6. Oktober nicht mehr nominieren. Bisher ist offen, ob Hügli wild kandidieren wird, wenn ihm auch die Parteiversammlung Ende Januar die Unterstützung verweigert. (sda)

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