Aktualisiert 28.02.2012 17:32

Thomas Jordan

SNB-Chef geisselt Euro-Länder

Der Interimschef der Schweizerischen Nationalbank über die fehlende Haushaltsdisziplin in der EU, und warum die Schweiz mit der direkten Demokratie nicht in die Schuldenfalle läuft.

von
Balz Bruppacher
Thomas Jordan: «Ein hochverschuldeter Staat riskiert soziale Unruhen und die Auflösung stabiler gesellschaftlicher Strukturen».

Thomas Jordan: «Ein hochverschuldeter Staat riskiert soziale Unruhen und die Auflösung stabiler gesellschaftlicher Strukturen».

Der interimistische Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) analysierte am Dienstag an einem NZZ-Podium in Zürich die Schuldenkrise in Europa und sprach von einer höchst beunruhigenden Situation. Der Schuldenstand in mehreren Ländern habe wohl eine Höhe erreicht, die sich eindeutig negativ auf das langfristige Wirtschaftswachstum auswirke.

Die Ereignisse in einigen europäischen Ländern zeigten überdies, dass ein hochverschuldeter Staat riskiere, in Krisenzeiten seine Handlungsfähigkeit zu verlieren. Das habe oft gravierende Konsequenzen nicht nur für die sozial Schwächsten der Gesellschaft, sondern auch für den Mittelstand. «Die Folgen sind soziale Unruhen und die Auflösung stabiler gesellschaftlicher Strukturen, was schliesslich zur Destabilisierung des Landes führen kann», sagte Jordan gemäss Redetext. Nicht zuletzt stelle eine übermässige Staatsverschuldung ein ernsthaftes Risiko für die Preisstabilität und die Unabhängigkeit der Geldpolitik dar.

Kein Verlass auf die Märkte

Der Interimschef der Nationalbank zog ein ernüchterndes Fazit über die Fähigkeit der Finanzmärkte, mit einem Anstieg der Renditen von Staatsanleihen fehlende Haushaltdisziplin zu erzwingen. Auf die Märkte sei leider in diesem Bereich nicht immer Verlass, weil sie oft nur mit Verzögerung reagierten. «Dies konnten wir in der Eurozone beobachten, wo sich alle Mitgliedländer am Kapitalmarkt jahrelang praktisch zu den günstigen deutschen Konditionen finanzieren konnten», sagte Jordan.

Er erwähnte auch die Möglichkeit, Haushaltdisziplin durch die Delegation von Finanzkompetenzen an eine unabhängige Behörde sowie durch gut konzipierte Finanzregeln herbeizuführen. Finanzpolitik ist jedoch gemäss dem SNB-Spitzenmann nur bedingt delegierbar. Denn im Unterschied zur Geldpolitik fehle es an einem Konsens über das Endziel der Finanzpolitik. Zudem hätten Budgetbeschlüsse weitreichende Folgen für die Verteilung von Einkommen und Ressourcen. Weshalb solche Entscheidungen zu den zentralen Aufgaben eines vom Wähler legitimierten Parlaments gehörten.

Schuldenbremse ist positiv

Fiskalregeln schliesslich sind laut Jordan zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht durch Politik und Öffentlichkeit unterstützt werden. Als negatives Paradebeispiel nannte er den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dessen Schulden- und Defizitobergrenzen seien mehrfach überschritten worden, ohne dass die vorgesehenen Sanktionen verhängt worden seien. Die Schweizer Schuldenbremse, die vom Volk mit 85 Prozent Ja in der Verfassung verankert wurde, sei das positive Gegenbeispiel.

Neben der gut konzipierten Schuldenbremse sei es von Bedeutung, dass das politische System in der Schweiz seit Jahrzehnten die wichtigsten Kräfte in die Regierungsverantwortung einbeziehe. Mit diesem auf Kontinuität und Langfristigkeit ausgerichteten System sei der Anreiz deutlich geringer, die finanzpolitische Verantwortung auf künftige Regierungen abzuwälzen, sagte Jordan.

Hinzu kämen die direktdemokratischen Rechte in Budgetfragen, insbesondere das Finanzreferendum in Kantonen und Gemeinden. «Wenn man als Bürger und Steuerzahler realisiert, dass man in ein paar Jahren die Zeche für finanzpolitische Laxheit übernehmen muss, dann wird man an der Urne früh Gegensteuer geben», sagte der SNB-Vizepräsident.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.