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Flüchtiger InformantSnowden beantragt Asyl in der Schweiz

Edward Snowden beantragt in 21 Ländern Asyl – unter anderem auch in der Schweiz. Seinen Antrag auf Asyl in Russland zieht er nach den Bedingungen Wladimir Putins zurück.

von
pbl
Die Wikileaks-Mitteilung mit den angeblichen Asylgesuchen von Edward Snowden.

Die Wikileaks-Mitteilung mit den angeblichen Asylgesuchen von Edward Snowden.

Der Whistlenblower Edward Snowden beantragt in insgesamt 21 Ländern Asyl als politischer Flüchtling. Dazu gehört laut einer am Dienstag von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Liste auch die Schweiz, daneben weitere europäische Länder wie Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Irland, Norwegen, Polen und Spanien. Neben den bekannten Anträgen auf Asyl in Russland und Ecuador habe sich Snowden auch um Aufnahme in China, Bolivien, Brasilien und Kuba bemüht.

Den Antrag auf Asyl in Russland hat der von den USA Gesuchte mittlerweile zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass der 30-Jährige aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Wenn sich Snowden daran halte, könne er in Russland bleiben.

Nach Darstellung von Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung für unannehmbar. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Peskow. Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde.

Wikileaks zufolge wurden Schreiben mit einem Asylbegehren an Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte. Zuvor hatte Wikileaks bereits einen Brief veröffentlicht, in dem Snowden scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama übt. In der mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung vom Montagabend wirft er Obama vor, Druck auf diejenigen Staaten auszuüben, von denen er Schutz erbeten habe.

Zweifel an der Echtheit

Obama habe vor wenigen Tagen noch bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, erklärte Snowden. Doch nun habe er Vize-Präsident Joe Biden damit «beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen». Diese Form der «Täuschung» sei Ausdruck altbekannter «Mittel der politischen Aggression», fuhr Snowden fort. Sie dienten weniger ihm selbst als vielmehr zur Abschreckung «aller, die nach mir kommen».

Snowden warf der US-Regierung vor, «Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen». Ohne eine gerichtliche Anordnung sei sein Pass annulliert worden und er sei nun «staatenlos». Ausserdem sei er seines «Grundrechts auf Asyl» beraubt worden. Die US-Regierung habe letztlich nicht vor ihm Angst, sondern «vor einer informierten, verärgerten Öffentlichkeit, die jene rechtsstaatliche Regierung fordert, die ihr versprochen wurde», heisst es in der Mitteilung. Es wäre die erste öffentliche Erklärung Snowdens seit seiner Flucht von Hongkong nach Moskau vor über einer Woche.

Allerdings liess sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen. Auf Twitter äusserten Journalisten Zweifel, dass Snowden der Verfasser des Briefes sei. Einige Formulierungen seien untypisch für einen Amerikaner. Für die «Washington Post» lassen Tonalität und Wortwahl darauf schliessen, dass Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange den Brief verfasst hat.

Snowden droht mit neuen Enthüllungen

Zuvor hatte Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste angekündigt. «Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen», schrieb Snowden in einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa.

Obwohl die USA ihn wegen seiner Enthüllungen international verfolgten, wolle er weiterhin für Gerechtigkeit «in dieser ungleichen Welt» kämpfen, schreibt Snowden in dem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Zugleich bedankte sich Snowden bei Correa dafür, dass Ecuador ihm bei der Flucht von Hongkong nach Moskau geholfen habe und das südamerikanische Land nun seinen Asylantrag prüfe.

USA garantieren «faires Verfahren»

Die USA werfen dem 30-Jährigen Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung. Snowden habe ein Recht auf einen «fairen Prozess» in den USA, versicherte der Sprecher des Aussenministeriums, Patrick Ventrell, am Montag vor Journalisten in Washington. Er sei noch immer ein US-Bürger und geniesse daher auch die Rechte einer US-Staatsbürgerschaft. Dazu gehöre auch «das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden». (pbl/sda)

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