Vor dem Europarat: Snowden irritiert über deutsche Politik
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Vor dem EuroparatSnowden irritiert über deutsche Politik

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden soll Deutschland helfen, die Abhörpraktiken der NSA aufzuklären. Doch in Berlin ist er als Besucher nicht erwünscht.

«Sie haben mich daran gehindert, nach Deutschland zu kommen»: Whistleblower Edward Snowden.

«Sie haben mich daran gehindert, nach Deutschland zu kommen»: Whistleblower Edward Snowden.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat sich verwundert über das Vorgehen der deutschen Politik geäussert. Irritiert zeigte er sich vor allem über den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die von Snowden enthüllten Abhörpraktiken der NSA aufklären soll.

Deutschland habe dazu seine Beteiligung erbeten, sagte Snowden am Dienstag vor dem Europarat. «Interessanterweise haben sie mich auch daran gehindert, nach Deutschland zu kommen», fügte er hinzu.

Asylantrag in über 20 Ländern

Snowden war per Video zu der Anhörung in Strassburg zugeschaltet. Er habe in mehr als 20 Ländern Asyl beantragt, sagte er. Darunter sei auch Deutschland gewesen. Die deutsche Regierung hatte stets erklärt, die Voraussetzungen für ein Asyl für Snowden seien nicht erfüllt.

Im NSA-Untersuchungsausschuss gibt es seit Monaten Streit über eine Befragung Snowdens. Grüne und Linke fordern, ihn als Zeugen in Deutschland zu befragen. Die Bundesregierung ist allerdings gegen eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden.

Eine informelle Reise des Ausschusses nach Moskau lehnte Snowden Ende vergangener Woche ab. Eine Befragung müsse in Deutschland stattfinden, betonte sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck. Grüne und Linke drohen nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. (sda)

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