«Gaht's-no!-Priis»: So absurd kann Bürokratie in der Schweiz sein

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«Gaht's-no!-Priis»So absurd kann Bürokratie in der Schweiz sein

Verstaatlichung der Schulwege, unerlaubte Aufschrift «Pils» und Jessico darf nicht Jessico heissen - diese drei Fälle hat die Zürcher FDP für den «Gaht's-no!-Priis» nominiert.

von
Lea Blum

Unnötige Vorschriften und übertriebene Regelungen - dagegen kämpft die Zürcher FDP schon seit Jahren. Mit dem «Gaht's-no!-Priis» zeichnet die Partei die Geschichte über das schlimmste Bürokratie-Erlebnis des Jahres aus. Eine fünfköpfige Jury der Partei hat dafür aus 15 Geschichten, die von Betroffenen aus der Bevölkerung eingereicht wurden, drei ausgewählt.

Folgende Storys sind für den Preis nominiert:

Droht nun eine Verstaatlichung der Schulwege?

Der Fachverband Fussverkehr Schweiz fordert, dass Schulwege verstaatlicht werden, und glaubt, sie dadurch sicherer zu machen. Eltern sollen ihre Kinder in die Verantwortung des Staates geben. Dann müssten aber auch Hausaufgaben und gesundes Essen verstaatlicht werden, findet ein Bürger, der diese Geschichte für den Preis vorgeschlagen hat. Der Staat müsse nicht in sämtliche Lebensbereiche eingreifen.

Staatsvertrag aus dem Kalten Krieg führt zu Bierkrieg in Zürich

Bei einer Kontrolle des Getränkeladens Drinks of the World im Juni hatte das Lebensmittelinspektorat der Stadt Zürich entschieden, dass Biere mit der Aufschrift «Pils» innert 30 Minuten entfernt werden mussten. Die Beamten beriefen sich auf einen über 40 Jahre alten Staatsvertrag aus dem Kalten Krieg. Dieser regelt, dass die Schweiz keine Flaschenbiere mit der Aufschrift «Pils» verkaufen darf, die nicht aus der Tschechoslowakei kommen. Das Absurde: Die Tschechoslowakei gibts nicht mehr und Tschechien hält sich auch schon lange nicht mehr an den Vertrag. Noch absurder ist, dass hier kein Kläger vorhanden ist und das Lebensmittelinspektorat aus Eigeninitiative auf den Staatsvertrag von 1976 besteht. Dieser Aktivismus des Lebensmittelinspektorats gehe eindeutig zu weit, findet ein Bürger.

Jessico darf nicht Jessico heissen

Ärger für frischgebackene Eltern: Sie wollten ihren Sohn Jessico nennen, doch das Zivilstandesamt «ist verpflichtet, Vornamen zu prüfen und zurückzuweisen, wenn sie die Interessen des Kindes offensichtlich verletzen sollten.» Das Amt akzeptierte den Vornamen Jessico also nicht und die Eltern sollten schriftlich erklären, weshalb sie diesen Namen gewählt haben. Ein Bürger findet, dass dieser Eingriff in die private Namensgebung zu weit geht. Jessico sollte Jessico heissen, wenn den Eltern dieser Name gefalle. So viel Eigenverantwortung müsse sein.

Preisverleihung am Dienstag

Bei der Preisverleihung am Dienstag werden diese drei nominierten Fälle vorgestellt. Filippo Leutenegger wird seine Sicht als Stadtrat erläutern und Comedian Oliver Haindl mit einer humorvollen Moderation unterhalten. Zu gewinnen gibts eine Auszeichnung sowie eine Plexiglas-Statue.

Die FDP will vor allem Forderungen, bei denen der Staat vermehrt eingreifen soll, verhindern. Denn: «In vielen Fällen kann man mit gesundem Menschenverstand eine Lösung finden», so Geschäftsführer Urs Egger. Absurde Bürokratie sei ärgerlich und unnötig. «Wir wollen Bürokratie grundsätzlich abbauen.»

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