Türkischer Botschafter: «So behandelt man keine Schweizer Politiker»
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Türkischer Botschafter«So behandelt man keine Schweizer Politiker»

Der türkische Botschafter Mehmet T. Güküc rügt Schweizer Parlamentarier, die die Türkei kritisieren. Nun gerät er selber unter Beschuss.

von
D. Pomper
Will nicht kritisiert werden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Will nicht kritisiert werden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Keystone/AP/Burhan Ozbilici

Die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kritisierte in einem Interview im Januar die Offensive der türkischen Armee gegen die Kurden. 14 Tage später erhielt sie einen Brief des türkischen Botschafters Mehmet T. Güküc, in dem er seine «Empörung» über die Kritik ausdrückte. SVP-Nationalrat Andreas Aebi erhielt einen Telefonanruf vom Botschafter, nachdem er das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden als «nicht akzeptierbar» kritisiert hatte. Das berichtet die «SonntagsZeitung».

Kiener Nellen hält den Brief des Botschafters für eine «ungehörige Reaktion» einem gewählten Schweizer Parlamentsmitglied gegenüber. Andere Botschaften reagierten auf Kritik immer diplomatisch. Aebi bezeichnet Güküc als «einen der aktivsten Botschafter».

«Regime-Kritik im Keim ersticken»

«Es geht nicht an, dass der Botschafter Schweizer Parlamentarier so respektlos behandelt», sagt Carlo Sommaruga. Der SP-Nationalrat ist Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe für die Beziehung zum kurdischen Volk. Das undiplomatische Verhalten des Botschafters sei wohl Ausdruck des grossen Druckes, der von Erdogan ausgehe, glaubt Sommaruga. Ziel sei es, Regime-Kritik auch ausserhalb des Landes gleich im Keim zu ersticken. Die Missachtung der Meinungsäusserungsfreiheit zeige, dass die Türkei noch lange kein demokratisches Land sei.

Das habe auch der Vorfall von letzter Woche in Genf gezeigt. Das türkische Konsulat in Genf hatte per E-Mail die Entfernung einer Fotografie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf der Place des Nations vor dem UNO-Hauptquartier gefordert. Darauf wird er für die Erschiessung eines 15-Jährigen verantwortlich gemacht. «Anstatt diplomatisch die Sache anzugehen, hat das Konsulat einen grossen Skandal daraus gemacht», sagt Sommaruga.

«Missachtung der nationalen Würde»

Türkei-Experte Maurus Reinkowski deutet das harsche Auftreten des türkischen Botschafters einerseits als Ausdruck verletzten Nationalstolzes: «Die türkische Regierung ist verwirrt. In der Migrations- und Flüchtlingskrise wird die Türkei von Europa als Schlüsselstaat behandelt. Andererseits hagelt es vom Westen heftige Kritik.» Für eine so autoritäre Persönlichkeit wie Erdogan sei diese Gleichzeitigkeit von Anerkennung und Kritik schwer nachvollziehbar. Die Kritik würde zudem als Missachtung der nationalen Würde interpretiert, sagt der Professor für Studien des Nahen und Mittleren Osten an der Universität Basel.

Wegen der innenpolitischen «Erfolge» in der Einschränkung der Meinungsfreiheit und dem Gewinn an aussenpolitischem Gewicht gebe sich die Türkei der Illusion hin, durch Druck Kritiker im Ausland mundtot machen zu können. Nervös sei die türkische Politik aber auch wegen eines drohenden kurdischen Gebildes im nördlichen Syrien. «Die Empfindlichkeit ist durch das Misslingen der türkischen Syrienpolitik gestiegen.» Andererseits versuche die Türkei – motiviert vom Erfolg in der Affäre Böhmermann – ihre Grenzen im Ausland auszutesten und auszuprobieren, wo der Westen nachgibt und wo eben nicht.

Eine Stellungnahme des türkischen Botschafters gab es auf Anfrage keine. Der Botschafter sei erst Mitte oder Ende Mai wieder in der Schweiz, lässt die Sekretärin ausrichten.

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