Roma-Streit: «So behandelt man keinen grossen Staat!»
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Roma-Streit«So behandelt man keinen grossen Staat!»

Nachdem sich Frankreich wegen seiner Roma-Politik harsche Worte aus der EU-Zentrale in Brüssel hat anhören müssen, schiesst Paris zurück: Die Geduld habe Grenzen.

Im Streit um die Abschiebung von Roma hat Frankreich in ungewöhnlich scharfer Form die EU-Kommission kritisiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding habe sich mit ihren harschen Worten zur französischen Roma-Politik schwere Entgleisungen geleistet, sagte Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche.

«Diese Art von Entgleisung ist ungebührend; die Geduld hat Grenzen, so behandelt man keinen grossen Staat!», erklärte er am Mittwoch dem Radiosender RTL. «Mir reicht der Ton, den sie zu dem Thema angeschlagen hat. Meine Geduld hat Grenzen, so richtet man sich nicht an ein grosses Land», fügte Lellouche hinzu.

Reding hatte Frankreich am Vortag wegen der Ausweisung von Roma attackiert und rechtliche Schritten gegen Paris angekündigt. Reding nannte das Vorgehen Frankreichs gegen die Roma eine «Schande».

Die Kommissarin wirft der Regierung in Paris einen Verstoss gegen das EU-Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit vor. Danach kann sich jeder Bürger der Europäischen Union, also auch die Roma, in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Frankreich setzte die Abschiebungen auch am Dienstag dennoch fort. (sda)

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