#NoBillag: So erbittert wird in den sozialen Medien gekämpft
Aktualisiert

#NoBillagSo erbittert wird in den sozialen Medien gekämpft

Bereits vier Monate vor dem Abstimmungstermin tobt auf Social Media ein heftiger Streit über die No-Billag-Initiative. Das könnte den Gegnern in die Hände spielen, glaubt ein Politberater.

von
Silvana Schreier
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Politologe Louis Perron: «Dass Initiativen kurz nach ihrer Lancierung hohe Wellen schlagen, ist üblich. Aber ich kann mich an keine vergleichbare Abstimmung erinnern, deren Abstimmungskampf so früh begonnen hat.»

Politologe Louis Perron: «Dass Initiativen kurz nach ihrer Lancierung hohe Wellen schlagen, ist üblich. Aber ich kann mich an keine vergleichbare Abstimmung erinnern, deren Abstimmungskampf so früh begonnen hat.»

zvg
Für die SRG-Verantwortlichen ist klar: Ein Ja zur Initiative käme einem «Lichterlöschen» gleich. «Sollte ‹No Billag› angenommen werden, gäbe es die SRG schlicht und einfach nicht mehr», sagte Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats, in der «Medienwoche». Die Initianten der No-Billag-Initiative kontern: «Die SRG wird mit der Initiative auf keinen Fall eingestampft.»

Für die SRG-Verantwortlichen ist klar: Ein Ja zur Initiative käme einem «Lichterlöschen» gleich. «Sollte ‹No Billag› angenommen werden, gäbe es die SRG schlicht und einfach nicht mehr», sagte Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats, in der «Medienwoche». Die Initianten der No-Billag-Initiative kontern: «Die SRG wird mit der Initiative auf keinen Fall eingestampft.»

Keystone/Jean-christophe Bott
Können wir noch die «Tagesschau» schauen, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Co-Präsident des No-Billag-Komitees Silvan Amberg ist überzeugt: «Beliebte Qualitätssendungen wie die «Tagesschau», «Reporter» oder «Dok» werden weiter über den Bildschirm flimmern.» Konsumenten würden für Sendungen, die sie bei privaten Anbietern nicht zu sehen oder hören bekommt, gern in die Tasche greifen wird.

Können wir noch die «Tagesschau» schauen, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Co-Präsident des No-Billag-Komitees Silvan Amberg ist überzeugt: «Beliebte Qualitätssendungen wie die «Tagesschau», «Reporter» oder «Dok» werden weiter über den Bildschirm flimmern.» Konsumenten würden für Sendungen, die sie bei privaten Anbietern nicht zu sehen oder hören bekommt, gern in die Tasche greifen wird.

Bis wir über die No-Billag-Initiative abstimmen, die die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert, dauert es noch 124 Tage. Die Debatte aber läuft schon jetzt, vier Monate vor der Abstimmung, auf Facebook und Twitter auf Hochtouren. Zahlreiche Politiker, Medienvertreter, Medienprofessoren und Bürger liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.

Die Befürworter

Politiker:

«Sehr gut! Zerschlägt den Staatssender SRG an der Urne!», twitterte etwa der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Und zur Gebührensenkung schreibt er: «Linke Staatspropaganda ist bald günstiger zu haben.»

Für SVP-Nationalrätin Natalie Rickli stehen die Einnahmen der SRG aus den Radio- und Fernsehgebühren im Zentrum.

«Mann, müssen die verzweifelt sein», schreibt SVP-Nationalrat Claudio Zanetti zu einem Screenshot eines «NZZ am Sonntag»-Artikels. Darin wird die Existenzangst der SRG-Mitarbeitenden thematisiert, die sich nun hilfesuchend an Bundesrätin Doris Leuthard wenden würden.

Medienvertreter:

Giuseppe Scaglione, einstiger Gründer des Schweizer Jugendsenders Radio 105, schreibt auf Facebook: «Ehrlich gesagt, bin ich auch nicht happy darüber, dass wir nun über eine Alles-oder-nichts-Lösung zu befinden haben.» Das sei jedoch der Arroganz der SRG-Spitze und gewisser Politiker zu verdanken, die eben keine Diskussion über den Service public zulassen würden und nun in fahrlässiger Weise Roulette spielten.

«Weltwoche»-Journalist Florian Schwab äusserte sich in den vergangenen Wochen mehrmals auf Twitter zur No-Billag-Initiative. Mit seiner Kritik an der SRG hält er nicht zurück: «Könnt ihr mir sagen, wann das SRF das letzte Mal einen Skandal in der Verwaltung aufgedeckt hat?»

Die Gegner

SRF-Journalisten:

Der «Tagesschau»-Redaktionsleiter Urs Leuthard reagiert auf Twitter auf No-Billag-Kommentare von den Befürwortern der Initiative. Auf Claudio Zanettis Tweet «Mann, müssen die verzweifelt sein» antwortet er: «Existenzangst? Ach was. Wir arbeiten einfach verdammt gerne für eine an sachlicher Information interessierte Öffentlichkeit.»

Auch Mike Müller setzt sich für ein Nein zur No-Billag-Initiative ein. Als «Weltwoche»-Journalist Florian Schwab erklärt, dass «No Billag» nicht gleich «No SRG» sei, antwortet Müller: «Dazu müsste man den Initiativtext lesen.»

Susanne Wille, «10 vor 10»-Moderatorin, widmet dem Thema #NoBillag einen langen Facebook-Post. Darin fragt sie: «Darf ich das, was ich jetzt tue?»

SRG-Mediensprecher Edi Estermann beantwortet Susanne Willes Frage: «Viele SRG-Mitarbeitende wollen angesichts der Fragen, mit denen sie konfrontiert werden, nicht einfach schweigen. Deshalb sollen sie sich auch in den sozialen Medien zu diesem Thema einbringen dürfen.» Die Mitarbeitenden seien schliesslich auch Staatsbürger. «Ihre aktive Beteiligung kann sich zudem positiv auf die Meinungsbildung und die Diskussionskultur auswirken», sagt Estermann auf Anfrage. Dennoch würden weiterhin die Social-Media-Guidelines der SRG gelten.

Medienprofessoren:

Vinzenz Wyss, ein bekennender Befürworter der Billag-Gebühren und der SRG, beteiligt sich aktiv an der Debatte über die Radio- und Fernsehgebühren. Der Medienprofessor der ZHAW fragt sich auf Twitter, wie die Lösung ohne Billag aussehen könnte. Und: «Ist es das, was die direkte Demokratie zu bieten hat?»

Ebenfalls pro Billag ist der Medienprofessor Manuel Puppis von der Universität Freiburg. Er reagiert, als die Chefredaktorin des Magazins «Edito», Nina Fargahi, twittert: «Gehört: ‹Ich bin gegen die Fernseh-Gebühren. Die Tagesschau kann ich schliesslich auch online schauen.›» Puppis antwortet auf diesen Tweet: «Verrückt, was es in diesem Internet alles gratis gibt.»

Analyse

Der Politologe Louis Perron weiss, warum die Debatte über die No-Billag-Initiative bereits jetzt, vier Monate vor Abstimmungstermin, beginnt: «Abstimmungskämpfe sind eine Konversation zwischen den Medien, den Politikern und den Stimmbürgern. Bei dieser Vorlage haben wir eine spezielle Ausgangslage: Alle drei Gruppen sind direkt und persönlich betroffen.» Das mache das Thema emotional. Darum sei die Debatte bereits kurz nach dem letzten Abstimmungstermin im September los gegangen. Perron: «Es kommt gelegentlich vor, dass Initiativen bereits bei der Lancierung hohe Wellen schlagen. Dass der eigentliche Abstimmungskampf bereits Monate vor dem Urnengang so emotional geführt wird, ist aber eher ungewöhnlich.»

Aber: «Der Abstimmungskampf findet zurzeit mehrheitlich in den sozialen Medien statt», sagt Perron. Es würden sich bis jetzt vor allem Politiker und Journalisten äussern. Noch sei die Diskussion nicht bei der Mehrheit der Stimmbürger angekommen. Perron: «Die Intensität des Abstimmungskampfes wird sicher noch stärker.» Der Politologe schätzt, dass über Weihnachten und Neujahr etwas Ruhe einkehren wird, sodass im Januar eine zweite Phase der Debatte beginnen könne. Dann auf allen Kanälen, wie etwa auf Plakaten.

So wie die Debatte zurzeit abläuft, spielt das den No-Billag-Gegnern in die Hände: «Grundsätzlich haben die Befürworter von ‹No Billag› Interesse an einer kurzen und emotionalen Kampagne. Die Gegner von ‹No Billag› hingegen brauchen Zeit, um die Debatte nach den ersten Emotionen wieder zu versachlichen.» Noch sei also nichts entschieden. Nichtsdestotrotz: «Es komme immer wieder vor, dass sich Abstimmungen während der letzten paar Wochen entscheiden», sagt Perron. Es könne sein, dass die Debatte nach der Weihnachtspause mit einer anderen Dynamik fortgesetzt werde.

Im Abstimmungskampf zeigen sich laut Perron die klassischen Fronten von links gegen rechts. «Die SVP ist seit einiger Zeit kritisch gegenüber der Billag. Im Parlament war die SVP-Fraktion aber nicht geschlossen für die Initiative», sagt der Politologe. Auch bei den Linken zeigt sich Uneinigkeit. Die SP-Ständerätin Anita Fetz ist nicht zufrieden mit dem SRG-Programm: Die SRG vergesse, dass 75 Prozent der Gebührenzahler aus dem städtischen Raum stammten, hat sie laut «Tagesanzeiger» bereits vor einigen Jahren geklagt. Das Programm der SRG-Sender entspreche aber einer «Reduit-Schweiz». Fetz ist gegen die Fixierung des SRF auf Schwinger, Jasser, Berge, Bauern und Volksmusik, da sich ein Grossteil der Bevölkerung damit nicht identifiziere.

Korrigendum: In einer früheren Version dieses Artikels schrieb 20 Minuten, Urs Leuthard sei «Tagesschau»-Moderator. Richtig wäre gewesen: Er ist «Tagesschau»-Redaktionsleiter.

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