«Ungenehmigt und unmenschlich»: So folterte die CIA
Aktualisiert

«Ungenehmigt und unmenschlich»So folterte die CIA

Eine zweiwöchige Ausbildung reichte aus, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beim US-Geheimdienst CIA Verhörspezialist zu werden - das ist etwa halb so viel Zeit wie in den USA für einen Lastwagenführerschein nötig ist. Die Resultate waren dementsprechend.

Mit dieser zweiwöchigen Ausbildung durften die CIA-Beamten bei Terrorverdächtigen Verhörmethoden anwenden, die von der heutigen US-Regierung als Folter angesehen werden. Die Debatte zur Aufarbeitung der brutalen Methoden unter Expräsident George W. Bush holt nach Bekanntwerden eines neuen Berichts auch dessen Amtsnachfolger Barack Obama wieder ein.

Das Programm zur Vernehmung mutmasslicher Topterroristen war schlecht geplant, die Vorschriften wurden immer wieder geändert, und die Ziele der Verhöre blieben oft unklar, wie der am Montag veröffentlichte Untersuchungsbericht des CIA-Generalinspekteurs aus dem Jahr 2004 zeigt. Dabei wurden sogar die Grenzen dessen überschritten, was unter der Regierung Bush erlaubt war. Verdächtigen wurde mit dem Tod gedroht, es kam zu Misshandlungen und Scheinhinrichtungen, auch Familienmitglieder wurden massiv bedroht.

Für die Verdächtigen muss es das pure Grauen gewesen sein, für die Verhörspezialisten war es zumindest ein bürokratischer Alptraum. Bis 2003 erliess die CIA für jeden Fall eigene Regeln. Einzelne Verhörmethoden wurden teils per E-Mail genehmigt, teils sogar nur mündlich am Telefon. Die Beamten in den Geheimgefängnissen im Ausland mussten jedoch eine Erklärung unterschreiben, wonach sie die Regeln verstanden hatten. Ihnen wurde dann grosser Spielraum gelassen, was sie tatsächlich mit den Terrorverdächtigen machten.

«Ungenehmigt, improvisiert und unmenschlich»

Einige CIA-Mitarbeiter ahnten bereits damals, dass das Geheimprogramm eines Tages bekanntwerden könnte und dann vielleicht Konsequenzen drohen könnten. «Ein Beamter zeigte sich besorgt, dass Geheimdienstler eines Tages eine Liste der Meistgesuchten erstellen würden, die sich dann wegen Kriegsverbrechen vor einem Weltgericht verantworten müssten», schreibt der CIA-Generalinspekteur in dem Bericht. Ein anderer habe gesagt, «in zehn Jahren wird es uns leid tun, dass wir das tun ..., aber es muss gemacht werden». Manche Verhörspezialisten befürchteten auch, dass ihr Name in Medienberichten publik gemacht werden könnte.

Verdächtige wurden geohrfeigt, Männer wurden gefesselt und nackt in Gefrierräume gestellt, bis sie sich kooperativ zeigten. «Wie kalt ist kalt?», fragte ein CIA-Beamter dem Bericht zufolge. «Wie kalt ist lebensgefährlich?» Ein Häftling wurde mit vorgehaltener Waffe bedroht. Auch mit einer Bohrmaschine wurde Gefangenen Angst gemacht. Insgesamt gebrauchten CIA-Agenten für Verhöre und die Gefangenhaltung der Terrorverdächtigen «ungenehmigte, improvisierte und unmenschliche Methoden», die noch weiter gingen als jene vom Justizministerium erlaubten sogenannten harten Verhörmethoden, heisst es in dem Bericht.

Im August 2002 lautete die Anweisung etwa, erst nach erfolgloser Anwendung aller konventionellen Mittel zu den sogenannten harten Verhörmethoden zu greifen. Drei Monate später allerdings, als der Verdächtige Abd al Naschiri gefasst worden war, wurde er sofort den «harten Methoden» unterzogen. Bis 2003 gab es teils widersprüchliche Anweisungen an die Agenten. Es habe «keine formalen Mechanismen» gegeben, um sicherzustellen, dass Verhörspezialisten vor Ort mit den bestehenden juristischen Vorschriften und Handlungsanweisungen vertraut gewesen seien, heisst es in dem Untersuchungsbericht.

Dilemma für Obama

Die gerichtlich erzwungene Veröffentlichung des Berichts bringt die Regierung Obama erneut unter Druck - zusätzlich zu zwei Kriegen, der Rezession und einer umstrittenen Gesundheitsreform, die es zu bewältigen gilt. Jetzt werden erneut Forderungen laut, das schwierige Erbe der Regierung Bush juristisch aufzuarbeiten. Obama hat bereits an seinem ersten Amtstag im Januar jegliche Foltermethoden verboten. Gleichzeitig forderte er später jedoch in Bezug auf die umstrittenen CIA-Programme, in dieser Angelegenheit «nach vorne zu blicken und nicht zurückzuschauen».

Die Regierung gab noch am Montag bekannt - zufällig am selben Tag, wie es im Weissen Haus hiess -, dass künftig Spezialteams unter der Führung der Bundespolizei FBI für die Verhöre Terrorverdächtiger zuständig sein würden. Die Oberaufsicht soll der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Hauses haben. Justizminister Eric Holder hat zudem einen Sonderstaatsanwalt bestimmt, um die Verhörmethoden der früheren US-Regierung vor Gericht aufarbeiten zu lassen. Dieser Jurist soll letztlich entscheiden, ob es strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter geben wird.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy, erneuerte angesichts der jüngsten Veröffentlichung seine Forderung nach einer Wahrheitskommission. Diese solle aufklären, «was passiert ist und wieso». Auch die Rolle des Weissen Hauses in der Bush-Ära solle dabei aufgeklärt werden.

Führende Republikaner, darunter auch der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, hingegen verurteilten die Veröffentlichung des Berichts und die Ernennung eines Sonderermittlers durch Holder. Die USA befänden sich immer noch im Krieg mit den Terroristen, «die in jeder Stunde ihrer Tage planen, wie sie Amerika und Amerikaner verletzen können», sagte der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell. (sda)

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