Aktualisiert 11.01.2010 16:17

UBS-Steueraffäre

So funktioniert eine PUK

Nach dem Gerichtsurteil gegen die Finma wird aus allen politischen Lagern der Ruf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) laut. Die Eidg. Räte können eine solche einsetzen, «wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen».

Den Eidg. Räten stehen zur Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen verschiedene Mittel zur Verfügung. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist das schärfste Instrument. Laut Gesetz kann eine PUK nur eingesetzt werden, «wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen».

Die entsprechenden Bestimmungen finden sich im Parlamentsgesetz (Artikel 163 bis 171). Eine PUK beider Räte soll die Sachverhalte solcher Vorkommnisse ermitteln. Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrates durch einen einfachen Bundesbeschluss. Darin werden der Auftrag und die finanziellen Mittel festgelegt.

PUK ist mächtiger als die Geschäftsprüfungskommission

Die Behörden des Bundes und der Kantone haben der PUK Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten einer PUK gehen im übrigen deutlich über den Aufgabenbereich einer ständigen Aufsichtskommission hinaus, zum Beispiel einer Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Dabei verfügt die PUK über die gleichen Informationsrechte wie die Delegationen der herkömmlichen Aufsichtskommissionen. Unter anderem bedeutet dies, dass die PUK in alle Unterlagen Einsicht nehmen kann, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrats dienten. Gleiches gilt für Unterlagen, die im Interesse des Staatsschutzes geheim gehalten werden.

Die PUK kann auch Personen ausserhalb der Bundesverwaltung als Zeugen befragen. Zur förmlichen Zeugeneinvernahme kommt es aber erst, wenn ein Sachverhalt nicht auf andere Weise zu klären ist.

Der Bundesrat kann an Befragungen teilnehmen

Niemand darf sich weigern, Zeugnis abzulegen. Wer als Zeugin oder Zeuge zur Sache falsch aussagt, wird nach Artikel 307 des Strafgesetzes bestraft. Personen, gegen die sich eine Untersuchung richtet, dürfen nicht als Zeugen sondern nur als Auskunftsperson befragt werden.

Der Bundesrat hat das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeugen beizuwohnen. Dabei darf die Regierung Ergänzungsfragen stellen sowie in die Unterlagen, die Gutachten und die Einvernahmeprotokolle der PUK Einsicht nehmen. Zum Ergebnis der PUK kann sich der Bundesrat vor der Kommission oder in einem Bericht an die Bundesversammlung äussern.

Untersuchungen anderer Kommissionen unterbrochen

Hat die Bundesversammlung eine PUK beschlossen, so sind weitere Abklärungen der im PUK-Auftrag genannten Vorkommnisse durch andere Kommissionen ausgeschlossen. Im Fall der UBS-Steueraffäre müsste die bereits laufene GPK-Untersuchung eingestellt werden, falls sie bis zur Einsetzung nicht bereits abgeschlossen ist.

Nicht behindert würden zivil- und verwaltungsgerichtliche Verfahren sowie strafrechtliche Voruntersuchungen und Gerichtsverfahren. Gleichzeitig dürfen Disziplinar- oder Administrativverfahren des Bundes, die den PUK-Gegenstand betreffen, nur mit Ermächtigung der PUK eingeleitet werden.

Die Räte sind paritätisch vertreten

Eine PUK besteht aus gleich vielen Angehörigen jedes Rates. Sie werden von den beiden Ratsbüros designiert. Dabei werden die Fraktionsstärken berücksichtigt. Die PUK verfügt zur Ausübung des Mandats über ein eigenes Sekretariat und kann nach Bedarf Personen einstellen.

Bis zur Veröffentlichung des PUK-Berichts zuhanden der Räte unterstehen alle an den Sitzungen und den Befragungen teilnehmenden Personen der Schweigepflicht. (sda)

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