Zürich: 500 Franken Rückkehrhilfe pro Person – «Wir haben schon etliche Anträge»

Die Medienkonferenz ist beendet.

Der Kanton Zürich unterstütze die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Rückreise in ihr Heimatland. Laut Fehr zahlt der Kanton pro Person 500 Franken an die Rückreise, bei Familien maximal 2000 Franken. «Wir haben schon etliche Anträge», sagt Fehr dazu.

Der Schutzstatus S laufe im nächsten März aus. «Dazu muss man sich frühzeitig Gedanken machen.» Wer bleiben kann, müsse diskutiert werden. Wer einen Job hat, dürfe aber sicher bleiben.

Auf eine Frage zur Unterbringung der Flüchtenden in der Stadt Zürich, sagt Stadtrat Raphael Golta: «Wir planen mit verschiedenen Varianten und wollen im Spätsommer kommunizieren. Allenfalls kommen Container- und Zeltsiedlungen in Frage.» Wo solche Kollektivunterkünfte aufgebaut werden sollen, sei unklar.

Laut Regierungsrat Mario Fehr können der Staat und der Kanton solche Krisen alleine nicht bewältigen. «Man braucht dafür die Gemeinden und die Kirchen.» Der Sicherheitsvorsteher bedankt sich bei allen für die Mithilfe.

Laut Franziska Driessen-Reding, Präsidentin des Synodalrats der Katholischen Kirche im Kanton Zürich, ist es für alle Religionsgemeinschaften wichtig, den Flüchtenden beizustehen.

«Wir haben ein grosses Netz an Freiwilligen, die die Flüchtenden bei Gängen zu Ämtern etc. unterstützen können. Damit können wir einen grossen Beitrag leisten», so Ivana Mehr, Fachverantwortliche Migration der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. Ebenfalls stelle man viele niederschwellige Angebote zur Verfügung, die Familien entlasten sollen.

Ukrainische Flüchtende suchten in Zürich auch bei der jüdischen Gemeinde nach Hilfe. So wurde unter anderem eine Telefonnummer eingerichtet, wo sich die Flüchtenden melden konnten, sagt Jacques Lande, Präsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich. Man sei regelmässig im Kontakt mit rund 70 Flüchtenden.

In der Stadt Zürich haben zurzeit rund 2000 Personen den Status S, sagt Stadtrat Raphael Golta. Der Grossteil der Personen seien privat untergebracht. Für die langfristige Entlastung der öffentlichen Hand sei es wichtig, diese Gastfamilienverhältnisse nachhaltig zu gestalten.

Golta richtet das Auge in die Zukunft: «Sollten in Zukunft wieder mehr Flüchtende kommen, hoffen wir sehr, dass wir mehr auf bestehende Bundesstrukturen zählen können.» Die Stadt befasse sich mit verschiedenen Szenarien, wenn es bei der privaten Unterbringung Veränderungen gäbe.

«Wir müssen uns damit befassen, ob wir den Status S in einen vorläufig aufgenommenen Status ändern wollen.» Das würde laut Kündig für die Gemeinde neue Möglichkeiten schaffen.

Ein Viertel der Ukraine-Flüchtenden im Kanton besuchen laut Kündig Sprachkurse. «Viele setzen sich damit auseinander, in unserem Land zu bleiben.» Wichtig sei jedoch, dass nicht zwei Arten von Schutzsuchenden in der Schweiz entstehen. Kündig fordert das SEM dazu auf, Wege zu finden, um dieses Spannungspotenzial zu entschärfen.

Die Gemeinden sind stark gefordert, sagt Jörg Kündig, Kantonsrat und Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich. Ein Grossteil der Flüchtenden aus der Ukraine seien privat untergebracht.

«Private Gastgeber haben schon länger ausgehalten, wie ursprünglich angedacht war. Wir müssen aber davon ausgehen, dass sie irgendwann nicht mehr wollen.» Deshalb suche man in den Gemeinden nach Unterbringungsmöglichkeiten – das sei aber nicht billig und sei deshalb eine grosse Herausforderung.

Sicherheitsvorsteher Mario Fehr will heute eine erste Bilanz der Ukraine-Hilfe im Kanton Zürich ziehen. Aktuell befinden sich im Kanton Zürich 10'400 Personen mit Schutzstatus S. Wie Fehr sagt, sind die Zuweisungen vom Bund an den Kanton Zürich deutlich zurückgegangen. Wenn sie vor einem Monat noch bei 300 lagen, waren es in letzten zwei Wochen noch 108 Zuweisungen.

70 Prozent der Flüchtenden sind Mädchen und Frauen, 30 Prozent Jungen und Männer. Ein Drittel der Personen sind unter 18. Ein Fünftel – rund 2300 Personen – sind schulpflichtig.

Die Medienkonferenz beginnt.

Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind in den vergangenen Monaten in die Schweiz und in den Kanton Zürich geflüchtet. Die Aufgabe der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtenden übernehmen der Kanton, die Gemeinden und Städte sowie die Zivilgesellschaft. Um 10 Uhr informiert die Sicherheitsdirektion über den aktuellen Stand.

An der Medienkonferenz nehmen teil:

• Mario Fehr, Regierungsrat und Sicherheitsvorsteher

• Jörg Kündig, Kantonsrat und Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich

• Raphael Golta, Stadtrat und Vorsteher des Sozialdepartements der Stadt Zürich

• Franziska Driessen-Reding, Präsidentin des Synodalrats der Katholischen Kirche im Kanton Zürich

• Ivana Mehr, Fachverantwortliche Migration der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich

• Jacques Lande, Präsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich