Bussen, Arbeitsverbot – So könnte Österreich die Impfpflicht für alle durchsetzen
Publiziert

Bussen, ArbeitsverbotSo könnte Österreich die Impfpflicht für alle durchsetzen

In Österreich gilt ab dem 1. Februar eine Impfpflicht für alle. Doch was, wenn jemand sich trotzdem nicht impfen lässt? Ein Infektiologe und ein Staatsrechtler schätzen ein.

von
Daniel Graf
1 / 7
Österreich hat eine Impfpflicht für alle ab dem 1. Februar beschlossen. 

Österreich hat eine Impfpflicht für alle ab dem 1. Februar beschlossen.

20min/Michael Scherrer
Klar ist für Infektiologe Daniel Speiser: «Das ist nicht gleichzusetzen mit einem Impfzwang.» 

Klar ist für Infektiologe Daniel Speiser: «Das ist nicht gleichzusetzen mit einem Impfzwang.»

Sven Hoppe/dpa
Dieser Meinung ist auch Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser. 

Dieser Meinung ist auch Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser.

privat

Darum gehts

  • Österreich führt die Impfpflicht für alle ein. Diese soll ab dem 1. Februar gelten.

  • Ein Schweizer Staatsrechtler zweifelt allerdings an der Umsetzung.

  • Es sei nicht auszuschliessen, dass diese Ankündigung hauptsächlich eine Drohgebärde sei.

Corona-Hammer in Österreich: Als erstes europäisches Land hat Österreich eine Impfpflicht für alle beschlossen. Diese gilt ab dem 1. Februar. Zuvor geht das Land ab Montag in einen 20-tägigen Lockdown für alle.

Wie genau die Impfpflicht für alle aussehen wird, ist noch nicht im Detail festgelegt. Klar ist laut dem Schweizer Immunologen Daniel Speiser, dass die Impfpflicht nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen ist: «Dass tatsächlich Menschen gegen ihren Willen mit Gewalt geimpft werden, ist meiner Meinung nach auszuschliessen.» Speiser stellt aber auch klar: «Ich kann hier nur vermuten, Situationen wie diese hat es in der Vergangenheit kaum je gegeben.»

«Pflichten sind nicht immer sanktionierbar»

Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, sagt: «Eine Pflicht nützt immer nur so viel, wie sie auch sanktioniert werden kann.» Das relativiere den Entscheid der österreichischen Regierung ein Stück weit: «Auch in Österreich werden die Strafen bei Nichteinhaltung der Impfpflicht vermutlich im Epidemiegesetz festgehalten sein.»

Denkbar wäre für Glaser, dass Bussen ausgesprochen werden, wenn jemand sich nicht an die Impfpflicht hält. Hier stelle sich aber die Frage, wie diese Personen überhaupt ausfindig gemacht werden sollen: «Viele Pflichten sind nicht in jedem Fall sanktionierbar. So ist es etwa verboten, betrunken Auto zu fahren. Doch wenn mich niemand dabei erwischt, kann ich dafür auch nicht bestraft werden.»

«Verlust des Jobs könnte in Österreich vor Gericht landen»

Eine weitere Möglichkeit ist laut Glaser, ungeimpfte Personen immer stärker vom öffentlichen Leben auszuschliessen. «Hier ist die Kontrolle einfacher: Wer keinen Impfnachweis vorlegen kann, könnte von Veranstaltungen, öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln oder sogar vom Arbeitsplatz ausgeschlossen werden.» Es stelle sich allerdings immer die Frage nach der Verhältnismässigkeit: «Österreich hat ein Verfassungsgericht. Wenn sich jemand etwa dagegen wehren will, dass er nicht mehr arbeiten kann und keinen Lohn mehr verdient, weil er sich nicht an die Impfpflicht gehalten hat, könnte er das einklagen und das Gericht müsste entscheiden.»

Der Staatsrechtler kann sich nicht vorstellen, dass eine generelle Impfpflicht angesichts der aktuellen Lage vor einem Gericht standhalten würde: «Einen Lastwagenfahrer, der mehr oder weniger den ganzen Tag alleine in der Fahrerkabine sitzt, von seinem Job und damit seiner Lebensgrundlage fernzuhalten, kann angesichts der derzeitigen Opferzahlen kaum gerechtfertigt scheinen.» Anders sei es bei Berufsgruppen, die mit vulnerablen Personen zusammenarbeiten. «Dass etwa Pflegepersonal seinen Job verlieren kann, wenn es sich nicht impfen lässt, haben wir in Frankreich gesehen.»

«Impfzwang wäre ein Fall für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte»

Schwer vorstellbar ist auch für Glaser ein Impfzwang in einem Mitgliedsstaat des Europarats: «Das würde bedeuten, dass tatsächlich Menschen gegen ihren Willen mit Gewalt geimpft würden. Das würde meiner Meinung nach derzeit eine unverhältnismässige Einschränkung der Menschenrechte bedeuten und könnte vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden.»

Glaser glaubt, dass die Ankündigung der Impfpflicht in Österreich in erster Linie eine Drohgebärde ist: «Den Menschen soll noch einmal klar gemacht werden, wie ernst die Lage ist und wie wichtig es ist, dass sie sich impfen lassen.» Dass die generelle Impfpflicht aber tatsächlich in grossem Mass kontrolliert und sanktioniert wird, kann er sich schwer vorstellen.

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Safezone.ch, anonyme Onlineberatung bei Suchtfragen

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

174 Kommentare