Von wegen «freiwillig»: So laufen die Referenden ab – «Demokratie» nach Moskauer Art

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Von wegen «freiwillig»So laufen die Referenden ab – «Demokratie» nach Moskauer Art

Bis zum 27. September sollen die Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen «freiwilligen» Anschluss an Russland abstimmen. Mit «Freiwilligkeit» haben die Referenden wenig zu tun. Antworten auf die wichtigsten Fragen. 

von
Ann Guenter
(aus dem Donbas, Ukraine )
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Eindrücke zu den russischen Referenden in der Ukraine: Wladimir Iljitsch Lenins Büste wacht über die Stimmabgabe in der «Volksrepublik Luhansk» im ukrainischen Donbass. 

Eindrücke zu den russischen Referenden in der Ukraine: Wladimir Iljitsch Lenins Büste wacht über die Stimmabgabe in der «Volksrepublik Luhansk» im ukrainischen Donbass. 

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Eine Frau gibt  in Sewastopol, Krim, ihre Stimme zum Referendum über den Anschluss der russisch-kontrollierten Regionen der Ukraine an Russland ab. 

Eine Frau gibt in Sewastopol, Krim, ihre Stimme zum Referendum über den Anschluss der russisch-kontrollierten Regionen der Ukraine an Russland ab. 

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Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren erst am Dienstag kurzfristig angesetzt worden (im Bild: Militärangehörige in Luhansk bei der Stimmabgabe).

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren erst am Dienstag kurzfristig angesetzt worden (im Bild: Militärangehörige in Luhansk bei der Stimmabgabe).

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Russland bereitet offenbar die Annexion weiterer ukrainischer Gebiete vor. Dafür werden seit Freitag in den beiden sogenannten Volksrepubliken des Donbass, in Donezk und Luhansk, «Referenden»  über einen «freiwilligen» Anschluss an Russland abgehalten. 

Auch in den südukrainischen Gebieten Cherson und Saporischja werden Volksbefragungen durchgeführt. «Abgestimmt» wird vom 23. bis 27. September. 

Nur: Mit «Freiwilligkeit» hat das Ganze nichts zu tun. Das zeigt sich deutlich im Oblast Saporischja, den russische Truppen seit März in Teilen besetzt halten – sie kontrollieren das Gebiet am linken Flussufer des Dnipros, das ukrainische Militär weiterhin das rechte Flussufer. 

Was legt einen Zwang nahe? 

Von dort posten Anwohnende seit Freitag auf Telegram Videos, die Einschüchterung und Zwang zur Teilnahme nahelegen. Oder wie würden wir wohl reagieren, wenn bewaffnete Männer an der Haustüre klingeln, ein Formular vorlegen und ein Kreuz einfordern – und wo würden wir dieses am ehesten setzen? Wohl dort, wo die Antwort von den Bewaffneten erwartet wird und es am wenigsten Probleme bereitet. 

Soldaten der russischen Sondereinheit Omon

Energisches Klopfen: Aufzeichnung einer Überwachungskamera aus dem besetzten Enerhodar, Oblast Saporischja. 

20 Minuten/ Telegram 

Aus der Stadt Enerhodar hält eine Überwachungskamera in einem Treppenhaus fest: Drei Zivilisten mit Formularen klopfen an Wohnungstüren, gefolgt von einem bewaffneten tschetschenischen Soldaten. Er ist als solcher leicht erkennbar wegen seines Batches in den tschetschenischen Farben. Hinter ihm steigt ein maskierter Soldat die Treppe herauf, auch er mit einer AK47. 

Speziell: Am Ende des Videos ist gut erkennbar, dass die Soldaten der russischen Sondereinheit Omon angehören. Die  «Mobile Einheit besonderer Bestimmung» untersteht direkt dem russischen Innenministerium und gilt als Teil der innenpolitischen Machtinstrumente Moskaus.  Sie wird «zum Schutz und zur Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und des öffentlichen Friedens» eingesetzt und dient als Reserve für die Bildung von Milizen in russisch besetzten Gebieten. 

Das Video der Überwachungskamera trägt einen Datumstempel: 23. September. Auch andere Aufnahmen sind an diesem Tag entstanden – und dürften sich in den kommenden Tagen mehren. Sie alle zeigen Hausbesuche bewaffneter Soldaten in russischer Uniform.

Wie würden wir reagieren, wenn bewaffnete Soldaten klingeln, ein Formular vorlegen und ein Kreuz einfordern?

20 Minuten/ Telegram 

Was, wenn man nicht wählen geht? 

Die «Abstimmungen» werden allerdings nicht nur mit Hausbesuchen forciert. Auch in Gemeindehäusern, Schulen, Studentenheimen und im Freien werden die Menschen dazu angehalten, ihre Kreuze zu setzen. 

Nach Angaben ukrainischer Offizieller dürfen die Menschen bis zum Ende der viertägigen «Abstimmung» einige der besetzten Gebiete nicht verlassen. In der Stadt Bilovodsk in der Region Luhansk teilte ein Unternehmer den Beschäftigten mit, dass die Stimmabgabe obligatorisch sei.

Jeder, der sich weigere, werde entlassen und seine Namen an die Sicherheitsdienste weitergegeben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Teils würden die Menschen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, um wählen zu gehen. Unabhängig lässt sich das nicht überprüfen. Es gibt vor Ort keine unabhängigen Beobachter, und ein Grossteil der Bevölkerung ist geflohen, nach Russland oder in den Westen der Ukraine. 

Was wird in den Referenden gefragt?

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«Soll die Region Saporischja sich von der Ukraine abspalten und sich der Russischen Föderation anschliessen?» Die Antwortmöglichkeiten sind russisch oder ukrainisch. 

«Soll die Region Saporischja sich von der Ukraine abspalten und sich der Russischen Föderation anschliessen?» Die Antwortmöglichkeiten sind russisch oder ukrainisch. 

20 Min/ Telegram
Anschluss an Russland, ja oder nein? Formular aus dem besetzten Donezk. 

Anschluss an Russland, ja oder nein? Formular aus dem besetzten Donezk. 

20 Min/ Telegram

Die auszufüllenden Formulare unterscheiden sich nur geringfügig voneinander. «Befürworten Sie den Austritt der Region aus der Ukraine, die Gründung eines unabhängigen Staates durch die Region und ihre Eingliederung in die Russische Föderation mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?», wird in Donezk und Luhansk gefragt. 

Im teilbesetzten Oblast Saporischja ist die ebenfalls auf russisch gestellte Frage direkter: «Soll die Region Saporischja sich von der Ukraine abspalten und sich der Russischen Föderation anschliessen?» Die Antwortmöglichkeiten sind russisch oder ukrainisch: «Нет» und «Да» respektive «Так» und «Ні». 

Auch in Moskau wurden Wahllokale für die Bewohner der Regionen eingerichtet, die jetzt in Russland leben. Fahnenschwenkende Regierungsanhänger nahmen an Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg teil, um für die Referenden und den Kriegseinsatz zu werben.

Mit welchem Resultat ist zu rechnen?  

Es muss mit einer Zustimmung zur Abspaltung der besetzten Gebiete gerechnet werden  – mit einer deutlichen Mehrheit, so wie das 2015 auf der Krim geschah.  Damals sprachen sich dort offiziell 96 Prozent der Wähler für den Anschluss an Russland aus. Die Wahlbeteiligung soll bei 83 Prozent gelegen haben.

«Im Grunde genommen sind seit 2019 alle Wahlen in Russland nicht mehr repräsentativ», sagt Konstantin Sonin, Russland-Experte der Universität Chicago dem Magazin «Time»

Kommt hinzu: Die hastig ausgerufenen Referenden liessen kaum Zeit, die Wählerverzeichnisse zu prüfen, geeignete Räumlichkeiten einzurichten oder Anonymität bei der Abstimmung zu gewährleisten. 

Was passiert bei einer Annahme?

Mit der erwarteten Annahme der Referenden werden in den besetzten Gebieten alle russischen Gesetze gelten und russische Verwaltungen eingerichtet. Das Leben der Ukrainer in den besetzten Gebieten wird sich über Nacht drastisch verändern. «Sie haben bereits den Schulunterricht auf den russischen Lehrplan umgestellt. Das Ziel ist es, diese Regionen rechtlich und in der Praxis wie eine normale russische Region aussehen zu lassen», sagt Thomas Graham, leitender Direktor für russische Angelegenheiten unter US-Präsident George W. Bush zu «Time». 

Was ist das wahre Ziel der Referenden?

Die ukrainischen Gebiete werden erwartungsgemäss an Russland fallen. Setzen die ukrainische Truppen dann die Angriffe zu ihrer Rückeroberung fort, wird nach Moskaus Logik russisches Territorium direkt angegriffen.

Analysten zufolge setzt Russland damit ein Ultimatum: Entweder die Ukraine zieht sich zurück oder es kommt zum Atomkrieg. Die Pseudo-Referenden im Donbass und den anderen besetzten Gebieten der Ukraine sind somit auch eine Warnung ans Ausland.             

Wann, denkt ihr, endet der Krieg?


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