Asylgesuche reformieren: «So legen wir Schleppern das Handwerk»

«Das heutige Asylwesen entfernt sich zunehmend von seinem ursprünglichen Zweck, verfolgten Personen Schutz zu gewähren», sagt SVP-Kantonsrat Mike Egger. Die Zahl der Asylgesuche nehme stetig zu und nur noch ein kleiner Teil der aufgenommen Personen in der Schweiz würden die Kriterien eines anerkannten Flüchtlings gemäss UNO-Flüchtlingskonvention erfüllen. Die Folgen seien enorme Kosten und dass die Schweiz dadurch für Auswanderungswillige aus der ganzen Welt attraktiv werde. Für ihn ist deshalb klar: «Im Asylwesen braucht es einen neuen Ansatz.»

Für die Septembersession des Kantonsrates will er deshalb zwei entsprechende Standesinitiativen einreichen.

Bei der ersten Standesinitiative geht es um die Handhabung der Asylgesuche. Geht es nach Egger, sollen Asylgesuche nur noch in den von Konflikten betroffenen Ländern oder in deren Nachbarländern gestellt werden und nicht mehr direkt in der Schweiz. Vertreter des Staatssekretariats für Migration sollen die Gesuche mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge vor Ort prüfen. «Vor Ort kann besser beurteilt werden, ob die Gesuche berechtigt sind», so Egger. Fällt der Entscheid positiv aus, dürfen sie in die Schweiz ausreisen.

Die Vorteile dieser Methode liegen laut Egger auf der Hand: «Die Schlepper können sich dann nicht mehr am Elend anderer bereichern und ihnen wird das Handwerk gelegt. Ihnen geht so nämlich die Kundschaft aus.» Weiterer Vorteil: Renitente oder bereits abgewiesene Asylbewerber kommen erst gar nicht in die Schweiz.

Bei CVP und SP ist man von Eggers Vorschlag wenig begeistert. CVP-Kantonsrätin Martha Storchenegger zweifelt daran, dass fernab der Schweiz ein faires Verfahren für Asylsuchende möglich ist. «Und wie wird die Sicherheit dieser Menschen in der Zeit gewährleistet, in der ihr Gesuch geprüft wird?», fragt sich Storchenegger. Sie glaubt auch nicht, dass so den Schleppern das Geschäft vermiest wird: «Wenn Menschen auf der Flucht sind, dann nehmen sie jede Chance auf eine bessere Zukunft wahr, auch die teure Hilfe von Schleppern.»

In einem Punkt gibt sie Egger allerdings recht: Auch sie sieht Handlungsbedarf, was die Asylpolitik betrifft. Die CVP will deshalb an der Septembersession eine Standesinitiative zur Änderung des Ausländergesetzes einreichen. Im Wesentlichen geht es darum, dass für eine Erteilung oder Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen wesentliche Integrationsbemühungen erkennbar sein müssen.

SP-Kantonsrätin Bettina Surber hält von Eggers Vorschlag gar nichts. «Ich finde es heuchlerisch, dass ausgerechnet die SVP so tut, als ob es um die Sicherheit der Flüchtlinge ginge», sagt Surber. Immerhin seien die bürgerlichen Parteien gewesen, die mit der letzten Asylgesetzrevision 2013 das Botschaftsasyl abgeschafft haben. Dieses ermöglichte Flüchtlingen, Asylgesuche in einer diplomatischen Vertretung der Schweiz einzureichen.

Laut Surber soll das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Zudem müsse der Bund viel mehr Flüchtlinge über die Bewilligung von Kontingenten aufnehmen. «Den so anerkannten Flüchtlingen wird eine sichere Einreise in die Schweiz ermöglicht», so Surber. Sie hat deshalb am Montag eine einfache Anfrage an die Regierung eingereicht. In dieser will sie wissen, ob die Regierung bereit ist, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen grössere Kontingente bewilligt werden.

In einer zweiten Standesinitiative, die Egger in der Septembersession einreicht, geht es um eine Revision des Schengener Abkommens. «Vor allem internationale Einbrecherbanden profitieren von der systematischen Abschaffung der Grenzkontrollen», so Egger. Auch würden illegale Einwanderung und Drogenhandel dadurch begünstigt. Egger setzt sich deshalb dafür ein, dass die Hürden für die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen gesenkt werden.