«Rote Linie» : So mischt Israel im US-Wahlkampf mit
Aktualisiert

«Rote Linie» So mischt Israel im US-Wahlkampf mit

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich indirekt in den US-Wahlkampf eingeschaltet – und gibt auf CNN und NBC eine versteckte Wahlempfehlung für seinen Favoriten ab.

In Interviews mit den US-Fernsehsendern CNN und NBC rief der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die amerikanischen Wähler auf, einen Präsidenten zu wählen, der gegenüber dem umstrittenen Atomprogramm des Iran eine «rote Linie» ziehe. Beobachter verstanden die Äusserungen als versteckte Wahlempfehlung für den republikanischen Herausforderer Mitt Romney, der Präsident Barack Obama in Sachen Aussenpolitik als zu nachgiebig kritisiert hat.

Unterdessen sprach sich in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen einen einseitigen Militärschlag und für weitere Gespräche mit dem Iran aus. «Ich glaube, dass der politische Spielraum noch nicht ausgeschöpft ist», sagte Merkel am Montag.

Israel geht ebenso wie die USA und andere westliche Staaten davon aus, dass der Iran am Bau einer Atombombe arbeitet. Teheran dementiert dies und gibt an, Uran für medizinische Zwecke anzureichern. Fragliche Stätten des Atomprogramms durften die Experten der Internationale Atombehörde zuletzt nicht inspizieren.

Netanjahu verglich den Iran mit dem Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh. Dieser hatte 1995 einen Anschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City verübt, der 168 Menschen das Leben kostete. Netanjahu sagte, die aktuelle Situation sei so, «als ob Timothy McVeigh in Oklahoma City in einen Laden geht und sagt: 'Ich möchte meinen Garten bearbeiten. Ich möchte Dünger kaufen.' Ich bitte Sie! Wir wissen, dass sie an einer Waffe arbeiten.»

Angst vor iranischer Atombombe wächst in Israel

In der vergangenen Woche hatte der israelische Ministerpräsident Obama und andere Regierungschefs aufgefordert, klar zu benennen, wann der Iran mit einem Militärangriff rechnen müsse. Obama und seine Spitzenberater verweisen jedoch auf US-israelische Geheimdienstinformationen, wonach ausreichend Zeit zum Handeln bleibe und alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Netanjahu sieht dies anders. Er schätzt, dass der Iran in etwa sechs Monaten einen Grossteil des angereicherten Urans haben dürfte, das zum Bau einer Atombombe gebraucht wird. Teheran zu erlauben, die Ziellinie zu erreichen, hätte nach Ansicht Netanjahus verheerende Folgen. Deshalb fordert er vehement eine «rote Linie», die definieren soll, ab wann die USA Waffen sprechen lassen.

Netanjahu erklärte, er wolle sich aus dem US-Wahlkampf heraushalten: «Gott, ich werde mich nicht in den Wahlkampf einmischen. Meine Aussagen richten sich nicht nach dem amerikanischen Politkalender, sondern dem iranischen Atomkalender.» Das gute Verhältnis zwischen Netanjahu und Romney, die früher bei der gleichen Firma arbeiteten, ist aber ein offenes Geheimnis.

«Ich glaube, es gibt ein gemeinsames Interesse aller Amerikaner, aller politischen Überzeugungen, den Iran zu stoppen», sagte Netanjahu und zog einen Bogen zu den jüngsten Ereignissen in der islamischen Welt. «Ein nuklear gerüsteter Iran würde bedeuten, dass es Fanatiker gäbe - der Art, die gerade eure Botschaften stürmen - die über Atomwaffen verfügen. Lasst es nicht zu, dass diese Fanatiker Atomwaffen erlangen.» Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 6. November statt. (dapd)

IAEA setzt auf Diplomatie

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will dem Iran im Streit mit dem Westen eine weitere diplomatische Chance geben. Ungeachtet der mangelnden Fortschritte seien weitere Gespräche über das umstrittene Nuklearprogramm geplant, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag. Einen Termin für neue Verhandlungen nannte Amano nicht. Eine Gesprächsrunde im August war ohne Einigung zu Ende gegangen. An der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien forderte Amano zudem erneut mehr Zugang für seine Inspektoren zu iranischen Anlagen und kritisierte den Iran wegen fehlender Kooperation. Während Amano nach Jahren der Stagnation immer wieder auf eine rasche Lösung drängt, möchte der Iran sich Zeit lassen. «Eine kluge Lösung ist, dass die Agentur geduldiger bei dem ist, was sie 'Überprüfung' nennt», sagte der iranische Atomchef Ferejdun Abbasi vor der IAEA-Vollversammlung. Zudem müsse sie vorsichtiger vorgehen, um die Rechte eines Mitgliedsstaates zu respektieren.

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