Kandidatenkarussell: So muss der Maurer-Nachfolger sein – Parteichefs stellen Ansprüche an SVP

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KandidatenkarussellSo muss der Maurer-Nachfolger sein – Parteichefs stellen Ansprüche an SVP

Parteipräsidenten loben die Verdienste des scheidenden Bundesrats Ueli Maurer. Und sie sagen, worauf es bei der Nachfolge ankommt.

von
Claudia Blumer
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Die SVP habe grundsätzlich beide Sitze zugut, sagt GLP-Chef Jürg Grossen. Doch die GLP erwarte von der SVP Konkordanz und die Bereitschaft, Regierungsverantwortung im Interesse des Landes zu übernehmen.

Die SVP habe grundsätzlich beide Sitze zugut, sagt GLP-Chef Jürg Grossen. Doch die GLP erwarte von der SVP Konkordanz und die Bereitschaft, Regierungsverantwortung im Interesse des Landes zu übernehmen.

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Für FDP-Chef Thierry Burkart ist ein Ticket mit mindestens zwei Personen zwingend, wie er sagt. «Wir erwarten von der SVP ganz klar, dass sie die langjährige Gepflogenheit fortführt und mindestens zwei Vorschläge macht für die Nachfolge von Ueli Maurer.»

Für FDP-Chef Thierry Burkart ist ein Ticket mit mindestens zwei Personen zwingend, wie er sagt. «Wir erwarten von der SVP ganz klar, dass sie die langjährige Gepflogenheit fortführt und mindestens zwei Vorschläge macht für die Nachfolge von Ueli Maurer.»

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SP-Ständerat Daniel Jositsch beurteilt die Kandidatentickets ohnehin kritisch. Es sei die Erwartung entstanden, dass das Parlament sich daran halte. «Das ist eine Einschränkung der Wahlfreiheit.» Ein Einerticket wäre für ihn ein Freipass, den offiziellen Kandidaten nicht zu wählen.
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SP-Ständerat Daniel Jositsch beurteilt die Kandidatentickets ohnehin kritisch. Es sei die Erwartung entstanden, dass das Parlament sich daran halte. «Das ist eine Einschränkung der Wahlfreiheit.» Ein Einerticket wäre für ihn ein Freipass, den offiziellen Kandidaten nicht zu wählen.
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Darum gehts

Dank Ueli Maurer bekommt die Schweiz schon in diesem Winter ihr Bundesrats-Wahlspektakel. Maurer tritt per Ende 2022 nach 14 Jahren im Bundesrat zurück. Somit gibt es im Dezember eine Ersatzwahl, ein Jahr vor den offiziellen Gesamterneuerungswahlen.

Möglicherweise beteiligen sich auch andere Parteien am Rennen um den freiwerdenden Sitz: Die Grünen entscheiden am 18. Oktober, ob sie den SVP-Sitz angreifen, wie sie am Freitagabend per Communiqué verlauten lassen. Die Partei verfüge über kompetente und erfahrene Personen, welche die Schweiz führen könnten, heisst es, und: «Wandel im Bundesrat tut Not.»

Für andere ist klar, dass die SVP Anspruch auf beide Sitze hat. «Auch wenn die SVP am Freitagmorgen im Parlament gezeigt hat, dass sie eigentlich nicht in die Regierung gehört - mit ihrer Protestaktion gegen die Umbenennung des Gletscherinitiative-Gesetzes», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Doch das sei eine Klammerbemerkung. Die SVP habe grundsätzlich beide Sitze zugut – doch die GLP erwarte von der SVP Konkordanz und die Bereitschaft, Regierungsverantwortung im Interesse des Landes zu übernehmen. «Wir werden die Kandidierenden auch in dieser Hinsicht prüfen. Wahlgremium ist das Parlament.» Zudem erwarte er von der SVP, dass sie mindestens zwei Personen zur Wahl vorschlägt, nicht nur eine.

Soll die SVP entscheiden, wer Bundesrat wird?

Die SVP schreibt in ihrem Communiqué, sie werde mit «einer integren, führungsstarken Persönlichkeit antreten», welche sich mit den Kernthemen der Partei identifiziert. Diese Person müsse einen entsprechenden Bekanntheitsgrad und einen guten Leumund haben, darf also nicht vorbestraft sein. Also ein Einerticket? Auf Nachfrage präzisiert Fraktionschef Thomas Aeschi, dass es nicht zwingend eine Einerkandidatur sein müsse, es könnten auch mehrere Personen portiert werden.

20-Minuten-Leserschaft ist für Natalie Rickli und Magdalena Martullo

Für FDP-Chef Thierry Burkart ist ein Ticket mit mindestens zwei Personen zwingend, wie er sagt. «Wir erwarten von der SVP ganz klar, dass sie die langjährige Gepflogenheit fortführt und mindestens zwei Vorschläge macht für die Nachfolge von Ueli Maurer.» Dieses Vorgehen habe sich während Jahrzehnten so entwickelt und trage zu einem geordneten Wahlverfahren bei.

Für SP-Ständerat Daniel Jositsch wäre ein Einerticket gar ein «Freipass», den offiziellen Kandidierenden nicht zu wählen. Ohnehin beurteilt der Zürcher die Kandidatentickets kritisch – im Prinzip seien es lediglich Vorschläge zuhanden des Parlaments, doch in den letzten Jahren sei zunehmend die Erwartung aufgekommen, dass sich das Parlament an diese Vorschläge halten müsse, was inakzeptabel sei. «Das ist eine Einschränkung der Wahlfreiheit.»

Ginge es nach der 20-Minuten-Leserschaft, würde eine Frau für Ueli Maurer in den Bundesrat nachrücken: Die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli und die für den Kanton Graubünden amtierende Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher bekommen mit Abstand am meisten Stimmen.

Dank und Würdigung für Maurers Einsatz

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