Corona in der Schweiz - So reagieren Politik und Wirtschaft auf das Massnahmen-Ende

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Corona in der SchweizSo reagieren Politik und Wirtschaft auf das Massnahmen-Ende

Die Maskenpflicht ist aufgehoben, auch die Zertifikatspflicht fällt. Die Reaktionen von Vertretern aus Politik, Kultur und Wirtschaft in der Übersicht. 

von
Reto Bollmann
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Der Grossteil der Corona-Massnahmen wird aufgehoben. Hier die Reaktionen von Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Der Grossteil der Corona-Massnahmen wird aufgehoben. Hier die Reaktionen von Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

20min/Simon Glauser
Die Maskenpflicht wird aufgehoben und gilt nur noch im ÖV, sowie in Gesundheitseinrichtungen.

Die Maskenpflicht wird aufgehoben und gilt nur noch im ÖV, sowie in Gesundheitseinrichtungen.

20min/Taddeo Cerletti
Corona-Zertifikat in einem Restaurant/einer Bar am 07.09.21.

Corona-Zertifikat in einem Restaurant/einer Bar am 07.09.21.

20min/Celia Nogler

Darum gehts

Am Mittwochnachmittag informierte der Bundesrat in einer Medienkonferenz über die fast vollständige Aufhebung aller Corona-Massnahmen. Die beiden grossen Lockerungsschritte bestehen im Ende der Maskenpflicht, die nur noch in Gesundheitseinrichtungen sowie im ÖV gelten wird, sowie der Aufhebung der Zertifikatspflicht. Lies hier eine Zusammenfassung der Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Kultur auf die umfassenden Beschlüsse.

GLP Schweiz: «Vorbereitung auf allfällige neue Mutationen wichtig»

Im Namen der Grünliberalen Partei Schweiz schreibt Parteipräsident Jürg Grossen, die epidemiologische Lage verbessere sich täglich. «Ich begrüsse deshalb die Entscheidung des Bundesrats, die Corona-Massnahmen zu lockern.» Wichtig sei nun, sich auf den Herbst und allfällige neue Mutationen vorzubereiten.

SVP Schweiz: «Bundesrat muss besondere Lage per sofort beenden»

Während die Schweizerische Volkspartei die Aufhebung der Corona-Massnahmen begrüsst, ist man verärgert darüber, dass die besondere Lage noch bestehen bleibt. «Mit grosser Verspätung zwar, aber immerhin ziemlich umfassend, beendet der Bundesrat die in weiten Teilen willkürlichen, diskriminierenden und nutzlosen Corona-Massnahmen», schreibt die Partei. «Völlig unverständlich ist, dass der Bundesrat die schweizerische Staatsordnung nicht wiederherstellt, indem er an der besonderen Lage festhält», heisst es weiter. Der Bundesrat wolle «offensichtlich nicht freiwillig von seinem Vollmachten-Regime ablassen».

Die SVP fordere darum eine «lückenlose Aufarbeitung» der Corona-Politik des Bundesrates. Dies sei nötig, um Lehren zur Bewältigung künftiger Krisen ziehen zu können, jedoch auch «weil der Schaden immens ist, den der Bundesrat mit den in weiten Teilen willkürlichen und diskriminierenden Massnahmen in Gesellschaft und Wirtschaft angerichtet hat». Die SVP weist hier auf die «Katastrophe einer Strommangellage» in den nächsten Jahren hin.

FDP begrüsst, «einen grossen Teil der Freiheit» zurückzuhaben

Die FDP bezeichnet den heutigen Tag als einen «schönen, freudigen». Gleichzeitig wird in der Mitteilung betont, die Bevölkerung sei nicht davon entbunden, Eigenverantwortung zu übernehmen und sich und andere durch die Einhaltung der Hygienevorschriften weiterhin zu schützen. Die Auslastung des Gesundheitswesens müsse weiterhin als Gradmesser dienen. «Aus Sicht der FDP steht der Gesamtbundesrat nun in der Verantwortung, seine Lehren aus der Zeit der Pandemie zu ziehen, damit die Schweiz nicht im nächsten Herbst wieder unvorbereitet vor der nächsten Virus-Epidemie steht», heisst es seitens der FDP weiter.

SP Schweiz: «Vulnerable Personen dürfen nicht vergessen gehen»

Die SP betont, dass die vulnerablen Personen nicht vergessen gehen dürfen. Gemeint seien etwa Personen, die sich nicht impfen lassen können, immunsupprimiert sind oder «berechtigten Respekt» vor Long Covid hätten. Darum hätte die Maskenpflicht in Einkaufsläden beibehalten werden sollen, insbesondere solange die Fallzahlen so hoch seien. «Zudem sind auch die Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, ihnen Schutz zu gewährleisten», heisst es in Tweets der Partei weiter. Die Pandemie sei noch nicht vorbei und könne jederzeit wieder aufflammen. Darum müssen Vorbereitungen für den Herbst getroffen werden in Form von Reservekapazitäten in Spitälern, Schutzkonzepten in Schulen, Kapazitäten für Test-/Impfmöglichkeiten und psychologischer Unterstützung.

EVP Schweiz richtet besonderen Dank an das Gesundheitspersonal

Den Behörden «für die umsichtigen und nicht einfachen Entscheide in unsicheren Zeiten», sowie dem Gesundheitspersonal, «welches grossen Einsatz gezeigt hat», gilt der Dank der EVP. Man freue sich sehr, dass nach zwei Jahren Pandemie-Modus nun fast alle Corona-Massnahmen aufgehoben würden. «Gleichzeitig bleiben Auswirkungen der Pandemie spürbar. U.a. benötigen viele Jugendliche auch in der nächsten Zeit Hilfe für ihre psychische Gesundheit», schreibt die Partei in einem Tweet.

Grüne Schweiz: «Taskforce hat unglaublichen Einsatz geleistet»

Im Namen der Grünen Schweiz twittert Balthasar Glättli, es sei «richtig und wichtig», dass die Maskenpflicht im ÖV beibehalten werde. Kritik übt er an der Aufhebung der Maskenpflicht: «Zum Schutz besonders Vulnerabler hätte die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen oder zumindest in Läden des täglichen Bedarfs beibehalten werden müssen, denn allgemeine Maskenpflicht schützt Vulnerable dort deutlich besser als nur Selbstschutz mit FFP2-Maske.» Darüber hinaus bedankt sich Glättli bei der Taskforce, welche in den letzten zwei Jahren «einen unglaublichen Einsatz» geleistet habe.

Die Herausforderung Covid-19 sei jedoch noch nicht vorbei. Besonders hervorgehoben werden Vulnerable und Long-Covid-Erkrankte. Auch bestehe die Gefahr neuer Varianten, die zu «einer ganz neuen globalen Herausforderung» werden könnten.

Die Mitte: «Der pragmatische Weg hat sich bewährt»

Die Mitte reiht sich in das Lager der Parteien ein, die die Öffnungsschritte des Bundesrats gutheissen. Die letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, dass diese Lockerungen angesichts der epidemiologischen Lage vertretbar seien. Die Partei schreibt weiter: «Mit dem heutigen Tag kommen wir alle einen grossen Schritt näher an die lang ersehnte Rückkehr zur Normalität.» Die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht im ÖV und in Gesundheitseinrichtungen ist aus Sicht der Mitte zielführend.

«Alles in allem ist die Schweiz glimpflich durch diese zwei Pandemie-Jahre gekommen. Das Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie hat sich bewährt», schreibt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die Schweiz habe sich, auch dank der Mitte, nie für extreme Massnahmen oder überhastete Reaktionen entschieden. «Mit dieser ausbalancierten Herangehensweise sind wir als Land gut gefahren und Die Mitte wird sich in der verbleibenden Pandemie-Bewältigung für diesen pragmatischen Weg einsetzen», heisst es weiter.

Juso Schweiz: «Pandemie nicht vorbei, auch wenn der Bundesrat so tut»

Die Jungsozialisten sind über die Aufhebung der Massnahmen enttäuscht. Es gebe keine Notwendigkeit, alle Massnahmen auf einen Schlag aufzuheben. «Die Pandemie ist nicht vorbei, auch wenn der Bundesrat so tut», schreibt die Jungpartei auf Twitter. «Er schiebt damit die Verantwortung wieder komplett auf die Individuen und übergeht gefährdete Menschen.» Es brauche Unterstützung für jene, die wegen Long Covid unter den Folgen der hohen Fallzahlen leiden werden. Zudem fordert die Partei eine «vorausschauende Planung und Vorbereitung für eine zu befürchtende weitere Welle im Herbst».

Junge Mitte Schweiz: «Junge dürfen nicht auf der Strecke bleiben»

Erfreut zeigt sich die Junge Mitte über den Entscheid des Bundesrats. Besonders wichtig ist der Jungpartei die psychische Gesundheit der jungen Generation. «Jugendliche und junge Erwachsene sind über alle Altersgruppen betrachtet von den Folgen der Corona-Krise psychisch am meisten belastet», heisst es in einer Mitteilung der Partei. Die Junge Mitte Schweiz fordere, dass auf kantonaler und nationaler Ebene schnellstmöglich Massnahmen ergriffen werden, um den jungen Menschen zu helfen.

Swiss Retail Federation: «Freiwilliges Maskentragen neue Normalität»

Der Schweizer Detailhandelsverband begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Gemäss Medienmitteilung hat sich die weitgehende Lockerung «aufgedrängt» angesichts der sinkenden Fallzahlen. Der Verband kündigt an, die Ladengeschäfte würden «die übrigen Schutzmassnahmen eigenverantwortlich aufrecht erhalten
und schrittweise mit weiter sinkenden Fallzahlen zurückfahren».

Der Kundschaft stehe es ab sofort frei, eine Maske zu tragen. Dem Ladenpersonal empfiehlt die Swiss Retail Federation im Kundenbereich weiterhin das Tragen einer Schutzmaske. Betont wird, dass die Ansteckungsgefahr im Detailhandel nach wie vor gering sei. Die Mitteilung verweist dabei auf eine empirische Datenauswertung durch die GFO aus dem Jahr 2020.

Gastrosuisse: «Auf diesen Moment haben wir lange gewartet»

Der Verband für Hotellerie und Restauration Gastrosuisse gibt sich stark erleichtert über den Fall der Massnahmen. Obwohl die wirtschaftliche und personelle Lage im Gastgewerbe weiterhin ernst bleibe, sei besonders die Aufhebung der «für viele Branchen schädlichen» Zertifikatspflicht ein grosser Schritt zurück in die Normalität. 

Die gastgewerblichen Umsätze seien gemäss Daten von Gastrosuisse und der Konjunkturforschungsstelle KOF in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber 2019 um rund 40 Prozent eingebrochen. Das entspreche einem wirtschaftlichen Schaden von über 20 Milliarden Franken. «Gastrosuisse zeigt sich daher erleichtert, dass der Bundesrat heute den Forderungen des Branchenverbandes nachgekommen ist und insbesondere die Zertifikatspflicht aufgehoben hat», schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Schweizerischer Gewerbeverband fordert Untersuchung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich in einer Medienmitteilung erfreut darüber, dass der Bundesrat den Forderungen der Wirtschaftsverbände «weitestgehend nach­ge­kommen» ist. Es sei dies «der Sieg der Vernunft und des beharrlichen Drucks von Seiten der Wirtschaft». Der Verband sei sehr erfreut, dass seine Forderung, die besondere Lage aufzuheben, endlich Früchte trage. Die Aufhebung der besonderen Lage solle jedoch bereits Ende Februar erfolgen.

Über die wissenschaftliche Taskforce schreibt der sgv, diese sei «nicht demokratisch legitimiert» und müsse «bereits zum zweiten Mal ihre Fehleinschätzung eingestehen». «Diese Fehl­ein­schätzungen verbunden mit einer manipulativen Kommunikation, wie aktuell das Festhalten an einer möglichen Impfpflicht, haben die Bevölkerung stark verunsichert», schreibt der Verband. Darum fordere er, die Rolle der Taskforce und ihr «Versagen» zu untersuchen.

Schweizerischer Arbeitgeberverband begrüsst mehr Eigenverantwortung

«Ein Jahr und elf Monate nach der Ausrufung des ersten Lockdowns hebt der Bundesrat die meisten behördlichen Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf», schreibt der Schweizerische Arbeitgeberverband in einer Mitteilung und begrüsst damit die umfassenden Lockerungen. Mit der Aufhebung der besonderen Lage per Anfang April signalisiere die Landesregierung, zur Normalität und zur ordentlichen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen zurückkehren zu wollen. 

«Angesichts der Entwarnungen aus dem Gesundheitswesen wären die Einschränkungen nicht länger gerechtfertigt gewesen», betont der Verband. Und ist dabei überzeugt, dass die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen weiterhin Vorsicht walten lassen und Ansteckungen am Arbeitsplatz sowie Personalausfälle mit angepassten Schutzmassnahmen möglichst vermieden würden. 

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