Aktualisiert 10.11.2015 13:41

Krisen-Plan

So reagiert der Bundesrat bei einem Asyl-Notstand

Wegen steigender Asylzahlen wird der Einsatz des «Notfallkonzepts Asyl» gefordert. Dieses könnte das Asylrecht einschränken und Asyl auf Zeit bringen.

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Auch in Unterkünften des VBS, die eigentlich für militärische Zwecke gedacht sind, sollen im Notfall Flüchtlinge untergebracht werden.

Auch in Unterkünften des VBS, die eigentlich für militärische Zwecke gedacht sind, sollen im Notfall Flüchtlinge untergebracht werden.

Keystone/Marcel Bieri

Die Flüchtlingszahlen in der Schweiz dürften noch einmal deutlich ansteigen. Nächste Woche rechnen die Behörden mit ­einem neuen Höchststand, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Eine starke Zunahme wurde bereits in den letzten Tagen verzeichnet: So kamen Ende Oktober und Anfang November innert vier Tagen rund 1400 Asylsuchende in die Schweiz. Der Bund prüft deshalb nun Notmassnahmen: Das Staatssekretariat für Migration nimmt zusammen mit den Kantonen eine Lageeinschätzung vor und klärt dabei ab, ob allenfalls im Rahmen eines Notfallkonzepts ein Sonderstab eingesetzt werden soll.

Der Bund hatte das Konzept 2012 als Reaktion auf den Arabischen Frühling erstellt. Es sieht zahlreiche Massnahmen vor, die der Bundesrat bei einem Flüchtlingsansturm ergreifen kann, um eine Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu gewähren und eine Überlastung des Asylsystems zu verhindern:

Asyl auf Zeit

Bei einer Überlastung des Asylsystems könnte der Bundesrat den Status S (Schutzgewährung) zur Anwendung bringen. Den Flüchtlingen würde so ein Asyl auf Zeit gewährt, ohne dass sie das Asylverfahren durchlaufen. Bei einer Entspannung der Lage würde der Asylprozess eingeleitet.

Aussetzung von Dublin-Verfahren

Die Schweiz setzt anstelle des Dublin-Verfahrens auf nationale Lösungen. So kann ein in Italien registrierter Flüchtling, der hier Asyl sucht, sofort weggewiesen werden. Ein mehrere Monate langer Dublin-Rücknahmeprozess würde entfallen. Das würde das Asylsystem weiter entlasten.

Unterbringung in Militäranlagen oder bei Angehörigen

Bereits jetzt setzen Kantone temporär auf Zelte oder Zivilschutzunterkünfte als Unterbringungsmöglichkeit für Asylsuchende. Der Bund könnte diese Möglichkeiten ebenfalls nutzen, zusätzlich zur Infrastruktur des VBS, die eigentlich nicht für zivile Zwecke gedacht wäre. Ebenfalls soll abgeklärt werden, ob bereits Angehörige in der Schweiz wohnen, die den Asylsuchenden aufnehmen könnten.

Schnellbefragungen

Kommen viele Flüchtlinge aus den gleichen Herkunftsländern, kann eine Befragung an einem zentralen Standort mit einem grossen Dolmetscher-Team durchgeführt werden. Gerade wenn der Status S vergeben wird, ist nur eine Schnellbefragung notwendig.

Anwendung der Notstandsklausel

Das Notfallkonzept sieht vor, dass der Bundesrat die Notstandsklausel aktivieren kann. Diese gibt dem Bundesrat weitgehende Befugnisse, das Asylrecht einzuschränken und einfachere Verfahren einzuführen, um den Ansturm an Flüchtlingen bewältigen zu können. Eine Einschränkung des Asylrechts sieht der Bundesrat aber lediglich als letzte Option an.

Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), hat sich gegenüber SRF

bereits für eine Umsetzung des Notfallkonzepts ausgesprochen. Andere, wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker, sehen noch keinen Handlungsbedarf: «Wir haben steigende Flüchtlingszahlen, aber im Vergleich zu Deutschland oder Österreich haben wir absolut keine aussergewöhnliche Situation.» Schenker will mit dem Notfallkonzept nicht leichtfertig umgehen. «Die Massnahmen können für die Flüchtlinge gravierende Einschnitte und Unsicherheiten bedeuten. Wir können nicht voreilig Flüchtlinge an den Grenzen abweisen oder Familien in Bunkern einquartieren. Daher vertraue ich auf das SEM, dass dieses die Massnahmen dem Bundesrat nur vorschlägt, wenn diese absolut notwendig werden.»

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