Russland-Ukraine-Konflikt – So reagiert die Welt auf Putins Vorgehen im Ukraine-Konflikt

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Russland-Ukraine-KonfliktSo reagiert die Welt auf Putins Vorgehen im Ukraine-Konflikt

Russland hat die zwei Separatistengebiete der Ukraine anerkannt, Gefechte an der Grenze nehmen zu. Eine Mehrheit der Staaten und Organisationen verurteilt das Vorgehen Putins.

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Im Konflikt in der Ostukraine sind UN-Schätzungen zufolge in den vergangenen fast acht Jahren bisher mehr als 14'000 Menschen getötet worden. (Archivbild)

Im Konflikt in der Ostukraine sind UN-Schätzungen zufolge in den vergangenen fast acht Jahren bisher mehr als 14'000 Menschen getötet worden. (Archivbild)

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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erneut die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erneut die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont. 

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Die EU berät am Dienstag das konkrete Vorgehen. Dieses wird in Form von Sanktionen gegen Russland ausfallen. 

Die EU berät am Dienstag das konkrete Vorgehen. Dieses wird in Form von Sanktionen gegen Russland ausfallen. 

AFP/Russian Defence Ministry

Darum gehts

  • Am Montagabend hat der russische Präsident die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennt.

  • Zudem ordnete Putin die Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine an.

  • Mehrere Staaten reagieren besorgt.

Die Lage im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine ist hochexplosiv, der Waffenstillstand hält schon lange nicht mehr. Nun hat Russland die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Mehrere Staaten reagieren besorgt:

USA

US-Präsident Joe Biden hat eine «rasche und entschlossene» Reaktion auf weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine angekündigt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont, teilte das Weisse Haus am Montag mit. «Präsident Biden bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern rasch und entschlossen auf eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine reagieren werden», hiess es. Am Dienstag dann sprachen die USA bereits offiziell von einer russischen Invasion.

Türkei

Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. «Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel und wir lehnen sie ab», teilte das türkische Aussenministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Sie stelle eine «klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar». Alle betroffenen Parteien sollten «mit gesundem Menschenverstand» handeln und sich an das Völkerrecht halten. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden «nachdrücklich» aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.

Schweiz

Das Schweizerische Aussendepartement in Bern verurteilt auf Twitter die Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten. Die Anerkennung der beiden Gebiete sei «ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens». Die Schweiz ruft Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.

Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend «gezielte europäische Sanktionen» gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. In einer Erklärung forderte er zudem «eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen» und verurteilte «eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine». 

Rumänien

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochene Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine scharf verurteilt. Er verlangte «entschlossene, sofortige und unmissverständliche» Sanktionen gegen Russland. Putins Akt sei ein Verstoss gegen internationales Recht, gegen die Souveränität und Integrität der Ukraine sowie gegen die Abkommen von Minsk von 2015 zur Befriedung der ukrainischen Separatistengebiete, hiess es am Montagabend in einer Erklärung des Staatschefs. Rumänien werde zusammen mit Partnern und Alliierten mit einer «geeigneten Antwort» handeln. 

Europäische Union

Die EU wird sich am Dienstag erst beraten, bevor sie eine definitive Antwort auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine geben will. «Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag am Rande einer Indopazifik-Konferenz in Paris, zu der Frankreich als EU-Ratsvorsitzender die Aussenminister der 27 Mitgliedsländer eingeladen hat.

Borrell berief nach eigenen Angaben eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister im Anschluss an die Pariser Konferenz ein. Er baue auf die nötige «einstimmige Entscheidung» der Mitgliedsländer, betonte Borrell. Laut dem französischen Europaminister Clément Beaune würden die Botschafter der 27 Mitgliedsländer bereits an einem Sanktionstext arbeiten, der dann den Aussenministern vorgelegt werde.

Schweden

Schweden wirft Russland nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine Verstösse gegen internationales Recht vor. «Das ist ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht und das Minsker Abkommen», sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es handle sich um eine Kränkung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Schweden verurteile das russische Vorgehen mit Nachdruck. 

Italien

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt. «Es handelt sich um eine inakzeptable Verletzung der demokratischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine», sagte der 74-Jährige am Dienstag in Rom. Draghi stehe in ständigem Austausch mit den Verbündeten, um eine friedliche Lösung der Krise zu finden und einen Krieg «im Herzen Europas» zu vermeiden.

Baltische Staaten

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk durch Russland scharf verurteilt. Der estnische Präsident Alar Karis sagte mit Blick auf das Minsker Friedensabkommen von 2015: «Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen.» Dies zeige, dass Russland beabsichtige, den Konflikt zu vertiefen, statt ihn zu lösen.

Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich liess er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. «Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU», schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf Twitter. Dies habe er in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, fügte er hinzu. Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. «Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien», heisst es in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. 

Bulgarien 

Bulgarien hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland verurteilt. «Eine nachhaltige Lösung dieser Krise kann nicht durch Verletzung des internationalen Rechts und durch militärische Mittel gefunden werden», schrieb Staatschef Rumen Radew am Dienstag auf Twitter, ohne Russlands Präsidenten zu erwähnen. «Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen», hiess es zudem in einem Tweet von Ministerpräsident Kiril Petkow. Das Parlament des EU- und Nato-Landes wollte eine Erklärung zur Entwicklung der Ukraine-Krise verabschieden.

Syrien

Syriens Aussenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.

Südafrika

Südafrikas Aussenministerin Naledi Pandor hat am Dienstag Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken geäussert. Dem nationalen TV-Sender Newsroom Africa sagte sie auf die Frage nach den anstehenden EU-Sanktionen, die Reaktion der Europäer auf die Anerkennung «der beiden sogenannten Rebellenstaaten» sei erwartbar gewesen. Sie hoffe aber, dass die EU weiter mit Russland reden und vor allem dessen Sicherheitsbedenken ansprechen werde.

Nato

«Ich verurteile die Entscheidung Russlands, die Anerkennung der selbst ernannten «Donezker Volksrepublik» und der «Luhansker Volksrepublik» auszuweiten», sagte der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg. Dies untergrabe die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter sowie die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. Zudem verstosse Russland so gegen die Minsker Vereinbarungen, zu deren Vertragsparteien Russland gehört. Moskau heize den Konflikt in der Ostukraine weiter an, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstütze. Ausserdem versuche es, einen Vorwand für einen erneuten Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. 

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(AFP/DPA/Newsdesk)

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