Gescheitertes Rahmenabkommen - So reagiert Europa auf den Rückzug der Schweiz beim Rahmenabkommen
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Gescheitertes RahmenabkommenSo reagiert Europa auf den Rückzug der Schweiz beim Rahmenabkommen

Mit ihrem Entscheid, das Abkommen mit der EU nicht abzuschliessen, sorgt die Schweiz international für Aufsehen. Zuspruch erntet sie dafür kaum.

von
Ann Guenter
Leo Hurni
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Die Schweiz hat sich gegen das Rahmenabkommen entschieden. «Wir nehmen die einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung zur Kenntnis», kommentierte die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen.

Die Schweiz hat sich gegen das Rahmenabkommen entschieden. «Wir nehmen die einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung zur Kenntnis», kommentierte die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen.

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Die Kommission warnt vor den Folgen der Absage, die der Bundesrat am Mittwoch verkündete. Ohne das Rahmenabkommen werde die Modernisierung der bilateralen Beziehungen unmöglich, die bestehenden Abkommen würden unweigerlich veralten. 

Die Kommission warnt vor den Folgen der Absage, die der Bundesrat am Mittwoch verkündete. Ohne das Rahmenabkommen werde die Modernisierung der bilateralen Beziehungen unmöglich, die bestehenden Abkommen würden unweigerlich veralten.

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Optimistisch zeigt sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. «Wir müssen die sehr guten Beziehungen auch künftig intensiv pflegen», twitterte sie. 

Optimistisch zeigt sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. «Wir müssen die sehr guten Beziehungen auch künftig intensiv pflegen», twitterte sie.

20min/Michael Scherrer

Darum gehts

  • Die Schweiz hat sich gegen das Rahmenabkommen mit der EU entschieden.

  • Nationale und internationale Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten.

  • Diese reichen von Kritik über Zuspruch bis zu Enttäuschung.

Die Schweiz sagt nach sieben Jahren Verhandlung nun offiziell Nein zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Das verkündete der Bundesrat am Mittwoch. Die Reaktionen liessen nicht auf sich warten. Während die SVP den Entscheid begrüsste, kritisierten die anderen Parteien die Absage stark. Auch im Ausland sorgt der Rückzieher der Schweiz für Aufsehen. Der Tenor: vor allem Bedauern.

EU: «Eine Frage der Fairness»

Die EU selbst reagierte etwas schmallippig: «Wir nehmen die einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung zur Kenntnis», hiess es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. Man bedauere diese Entscheidung auch angesichts der Fortschritte, die in den letzten Jahren gemacht worden seien.

Das Hauptziel des Abkommens sei, sicherzustellen, dass jeder, der im Binnenmarkt der Union tätig sei, denselben Bedingungen unterliege. «Das ist eine grundsätzliche Frage der Fairness und der Rechtssicherheit. Der privilegierte Zugang zum Binnenmarkt muss unter Einhaltung der gleichen Regeln und Verpflichtungen Hand in Hand gehen.»

Jetzt warnt die EU-Kommission vor den Folgen: «50 Jahre sind seit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens vergangen, 20 Jahre seit den ‹bilateralen Abkommen› I und II. Bereits heute sind sie den Anforderungen der EU und der Schweiz nicht mehr gewachsen.»

Warnungen vor Folgen für die Schweiz

Dem stimmt in der Sache das Institut der deutschen Wirtschaft zu: «Leider wieder Souveränität vor Jobs und Wohlstand», hiess es als Reaktion auf das Scheitern des Abkommens. «Die Schweiz schneidet sich damit längerfristig ins eigene Fleisch, weil sie immer mehr den Zugang zum grossen EU-Binnenmarkt verlieren wird.»

Zu diesem Befund kommen mehrere Analysten. Unter dem Titel «Die Schweiz sägt an der Brücke nach Europa» schreibt etwa die FAZ: «Kurzfristig dürfte das Scheitern des Rahmenvertrags keine grossen Folgen haben für die Schweiz. Die bestehenden bilateralen Verträge sind weiterhin gültig. Mittel- und langfristig drohen diese aber zu erodieren. Damit wird der Marktzugang aufwändiger und teurer.» Oder wie es das Magazin «Politico» knapp formuliert: «Das Scheitern der Gespräche dürfte künftig für angespannte Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sorgen.»

Zweckoptimismus, Fragezeichen …

Aus der nächsten Nachbarschaft erklingen zweckoptimistischere Töne: «Für Baden Württemberg ist die Schweiz ein wichtiger und verlässlicher Partner in Wirtschaft & grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Wir müssen die sehr guten Beziehungen auch künftig intensiv pflegen», twitterte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Andere verstehen die Welt nicht mehr, etwa der Leiter des Schweizer Büros der deutschen Zeitung «Die Zeit»: «Der Bundesrat bricht die Verhandlungen über ein #Rahmenabkommen mit der EU ab. Einen Plan B hat er nicht – und das Volk hatte zum Vertrag auch nichts zu sagen. Sehr, sehr seltsam, das alles …», twitterte Matthias Daum.

… Bedauern, Enttäuschung ...

«Der bilaterale Weg stösst an seine Grenzen – sehr bedauerlich!», kommentiert Andreas Schwab, der Delegationsleiter für die Beziehungen zur Schweiz im EU-Parlament. Auch der stellvertretende niederländische Botschafter in der Schweiz, Rick Slettenhaar, sieht die Schweizer Entscheidung kritisch. «Ohne das Abkommen wird es unmöglich, unserer Beziehung zu modernisieren und unsere bilateralen Vereinbarungen werden unweigerlich veralten», zitiert er eine Pressemitteilung der EU.

Christian Leffler, ehemaliger EU-Chefverhandler für die Schweiz, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: «Der Bundesrat zieht es vor, der Vergangenheit nachzuhängen: Ein 50-jähriges Freihandelsabkommen, das reif ist fürs Museum, und ein 20 Jahre altes, statisches und limitiertes Paket von Bilateralen. Die Vergangenheit wird weiter schwinden, ebenso wie dieses Abkommen, während die Flagge der EU voranschreitet. Schade!»

… und zu erwartender Applaus

Beifall zur Schweizer Abfuhr an die Adresse der EU gab es wenig überraschend von EU-Skeptikern. «Sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen», kommentiert Joana Cotar, Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, das Scheitern.

Der französische EU-Skeptiker Charles-Henri Gallois zeichnet die Schweiz quasi als wehrhafte Gallierin, wenn er twittert: «Die Schweiz, das Land mit seinen 41’285 km² (6,4 Prozent der Fläche Frankreichs) und 8,5 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen (12,7 Prozent der französischen Bevölkerung), bietet der EU die Stirn. Das ist ihr gut gelungen. Sie hat eine Arbeitslosenrate von 3,3 Prozent und ein BIP von 82’000 Dollar pro Einwohner und Einwohnerin (Frankreich hat 40’500).»

Unschwer auszumachen sind auf Twitter die Stimmen der britischen Brexit-Anhänger und -Anhängerinnen, die den Schweizer Entschluss zum «Swexit» als heldenhaft bejubeln. «Gut gemacht, Schweiz. Die Mafia aus Brüssel hat ohnehin nur versucht, euch durch die Hintertüre zu kontrollieren.»

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