«Charlie Hebdo»: So reagiert Europa auf den Terror in Paris
Aktualisiert

«Charlie Hebdo»So reagiert Europa auf den Terror in Paris

Nach den Terroranschlägen von Paris haben neben Frankreich einige europäische Länder ihre Sicherheitsmassnahmen verstärkt.

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7. Januar 2015
7. Januar 2015

11.20 Uhr: Zwei mit Kalaschnikows bewaffnete und vermummte Täter stürmen ein Gebäude im Herzen von Paris, in dem sich die Redaktionsräume von «Charlie Hebdo» befinden.

12 Menschen sterben, darunter der Zeitungschef Stéphane Charbonnier (Bild), genannt Charb.

12 Menschen sterben, darunter der Zeitungschef Stéphane Charbonnier (Bild), genannt Charb.

Keystone/AP/Michel Euler
Mehrere Personen werden verletzt.

Mehrere Personen werden verletzt.

AFP/Philippe Dupeyrat

Während die Bedrohung durch Terroranschläge eher im Zentrum Europas gesehen wird, fühlen sich die Bürger der übrigen Staaten Europas sicher, wie eine Umfrage ergab:

Europäische Union

Die EU-Innenminister wollen den Austausch von Fluggastdaten vorantreiben. Der bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheiterte Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor, um den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Fluggästen zu geben, die in die EU ein- oder aus der Union ausreisen.

Deutschland

Justizminister Heiko Maas will noch im Januar Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze vorlegen. Damit sollen gewaltbereite Islamisten durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak auszureisen. Allein die Absicht, an Terrorcamps teilzunehmen, soll unter Strafe gestellt werden, ebenso die finanzielle Unterstützung von Terrorismus.

Grossbritannien

Premier David Cameron hat neue Überwachungs-Kompetenzen für die Geheimdienste ins Gespräch gebracht. Davon könnten beliebte Kurznachrichtendienste wie Whatsapp betroffen sein. Daneben sind in London strengere Anti-Terror-Gesetze vorgesehen. Unter anderem sollen Lehrer und Dozenten verpflichtet werden, radikale Tendenzen zu melden.

Spanien

Spanien hatte nach den Anschlägen 2004 auf Madrider Pendlerzüge mit 191 Toten den Kampf gegen den islamistischen Terror drastisch verstärkt. 2010 verabschiedete die Regierung zudem einen Geheimplan, der die Anwerbung von Terroristen verhindern sollte und mehr Einreisekontrollen vorsah. Innenminister Jorge Fernández Díaz will am Freitag im Kabinett einen neuen Anti-Terror-Plan vorlegen.

Belgien

Die Regierung hat mehrere Vorschläge ausgearbeitet, über die die Minister an diesem Freitag beraten. Dazu gehört der Einsatz des Militärs, um bestimmte Orte oder Einrichtungen zu überwachen. Die Telefon-Überwachung von Verdächtigen soll ausgeweitet werden. Zudem sind Massnahmen zum Schutz gegen zurückkehrende Kämpfer aus Syrien oder dem Irak angedacht.

Niederlande

Zunächst sind in den Niederlanden keine neuen Massnahmen geplant. Justizminister Ivo Opstelten hofft jedoch, dass ein dem Parlament bereits seit August 2014 vorliegendes Paket mit Anti-Terror-Massnahmen nun mit Vorrang verabschiedet wird. Dazu gehört ein Reiseverbot für mögliche Dschihadisten. Geplant ist auch der Entzug der niederländischen Staatsangehörigkeit für die Personen, die am bewaffneten Kampf einer Terror-Gruppe teilgenommen haben.

Norwegen

Rund um Redaktionen wie etwa den Rundfunksender NRK ist die Sicherheit erhöht worden. Die Polizei vor dem Parlament trägt seit kurzem automatische Waffen anstelle von Pistolen. Den Pass konnte die Polizei Islamisten schon vorher entziehen.

Italien

In Italien soll unter anderem eine Anti-Terror-Behörde eingerichtet werden, nach dem Modell der Anti-Mafia- Staatsanwaltschaft, die sich mit der Gefahr des fundamentalistischen Terrorismus befasst. Auch soll Terrorverdächtigen, die das Land verlassen möchten, der Pass entzogen werden können. Ausserdem soll die Polizei mehr Rechte bekommen, um Websites für Terror-Propaganda zu blockieren. Die Sicherheit an vielen sensiblen Orten in Italien wurde seit den Pariser Anschlägen erhöht, darunter an Sehenswürdigkeiten wie dem Kolosseum oder dem Petersplatz in Rom.

Österreich

Wien plant eine «Sicherheitsoffensive» gegen den Terror. Das Innenministerium will einen dreistelligen Millionenbetrag in bessere Ausrüstung für Spezialeinheiten und die Polizei investieren. Bereits im Herbst brachte die rot-schwarze Koalition in Wien zudem ein Gesetz zur Eindämmung der «Reisetätigkeit» gewaltbereiter Islamisten auf den Weg. Doppelstaatsbürger, die in den Dschihad ziehen, verlieren demnach den österreichischen Pass.

Slowakei

In dem Land sind keine Massnahmen geplant, es sieht sich aber in seiner restriktiven Asylpolitik bestärkt. Die Slowakei gewährt so wenigen Menschen Asyl wie kaum ein anderes EU-Land.

Rumänien

Die rumänische Regierung will ein geändertes Gesetz zur Überwachung von Mobiltelefon- und Internet-Daten einführen. Ein seit 2012 geltendes, im Volksmund «Big Brother» genanntes Gesetz, war im Herbst vom Verfassungsgericht gekippt worden, weil die Richter den Schutz vor Daten-Missbrauch als nicht gesichert sahen.

Ungarn

In Ungarn sind keine Massnahmen geplant. In dem Land gibt es keine nennenswerte Einwanderung und auch keine muslimischen Bevölkerungsgruppen.

Baltikum

In Estland, Lettland und Litauen sehen die Sicherheitsbehörden derzeit keine erhöhte Terrorgefahr. Anders als in westlichen EU-Staaten ist der Islam kein weit verbreitetes Kulturphänomen im Baltikum. (sda)

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