23.10.2019 04:54

WahlsiegerSo rot sind die Grünen

Die grüne Partei räumte bei den Wahlen ab. Laut einem Politologen steht sie der SP inhaltlich sehr nahe.

von
daw/tha

Die Grünen haben im Parlament 17 Sitze gewonnen. Wissen die Wähler auch, was die Grünen für politische Ziele verfolgen?
(Video: S. Ritter)

Die Grünen wurden gemäss der Tamedia-Nachwahlbefragung von vielen in erster Linie darum gewählt, weil ihnen das Thema Klimawandel unter den Nägeln brennt. Das Parteiprogramm war – anders als bei den restlichen grösseren Parteien – nur in zweiter Linie entscheidend.

Doch welche Positionen vertreten die Wahlsieger abseits der Klimapolitik? SP-Präsident Christian Levrat sagte schon am Wahlsonntag, dass es inhaltlich kaum Unterschiede zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten gebe. «Wir haben einfach kein Grün im Namen, obwohl wir grüne Politik machen.» Auch kommen SP und Grüne im Parlamentarier-Rating der NZZ etwa gleich weit links zu stehen. So befürwortet Grünen-Präsidentin Regula Rytz laut Selbstdeklaration auf der Wahlhilfe Smartvote einen Mindestlohn von 4000 Franken, spricht sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus oder will den sozialen Wohnungsbau fördern. Im Ständeratswahlkampf spannt sie mit Hans Stöckli (SP) zusammen.

1 / 3
Zweierticket: Grünen-Präsidentin Regula Rytz und Hans Stöckli (SP) machen ein Päckli.

Zweierticket: Grünen-Präsidentin Regula Rytz und Hans Stöckli (SP) machen ein Päckli.

Keystone/Alessandro Della Valle
Die FDP warb damit, dass auch die GLP innen rot sei.

Die FDP warb damit, dass auch die GLP innen rot sei.

«Präsidentin Regula Rytz zum Beispiel gilt als melonengrün – aussen grün und innen rot», sagt Politologe Mark Balsiger.

«Präsidentin Regula Rytz zum Beispiel gilt als melonengrün – aussen grün und innen rot», sagt Politologe Mark Balsiger.

zvg

«Regula Rytz gilt als melonengrün»

«Die beiden Parteien stehen sich seit rund 20 Jahren inhaltlich sehr nahe», sagt der Politologe Mark Balsiger dazu. In den allermeisten Fällen stimmten sie im Parlament gleich ab. Zudem seien viele Grüne gewerkschaftsnah und staatsgläubig. «Präsidentin Regula Rytz zum Beispiel gilt als melonengrün – aussen grün und innen rot.» Selten gebe es abweichende Positionen, etwa beim AHV-Steuer-Deal, den nur die Grünen bekämpften.

«Hätte sich eine der beiden Parteien zur Mitte geöffnet, wäre das Wählerpotenzial des rot-grünen Blocks grösser geworden und womöglich deutlich über die 30-Prozent-Marke geklettert. Seit dem Aufkommen der GLP als radikalliberale Kraft hat es dort keinen Platz mehr.» Unterschiede ortet Balsiger vor allem im Habitus: «Die Mitglieder der grünen Partei treten unkonventioneller und frecher auf, sie sind unabhängiger. Viele verstehen sich weiterhin als Teil einer Bewegung, während die SP seit vielen Jahrzehnten in den meisten Kantonen Regierungsverantwortung trägt.»

Die Grünen hätten dank des Mega-Themas Klimawandel viele Erst- und Neuwähler mobilisieren können. «Die Schwierigkeit ist nun, diese langfristig an sich zu binden.» Könne die Partei in den nächsten vier Jahren keine wichtigen Abstimmungserfolge vorweisen, würden sich viele Neuwählerinnen wieder enttäuscht abwenden.

«Unterschiede in der Grundhaltung»

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli sagt, die SP sei die «langjährige und wichtigste Partnerin» der Grünen: «Wir Grüne verbinden eine konsequente Klima- und Umweltpolitik mit engagierter Gleichstellungs- und Sozialpolitik.»

Unterschiede zu den Sozialdemokraten gebe es weniger im Abstimmungsverhalten als in der Grundhaltung: «Wir Grünen sind noch näher bei der Zivilgesellschaft, bei einer bewegungsorientierten Politik.» Die Grünen seien ja aus dem Zusammenschluss von Umwelt-, Frauen- und Friedensbewegten entstanden. «Wir haben eine staatskritischere Seele als die Sozialdemokraten und sind friedenspolitisch die konsequenteste Partei.» Klar sei: Wer die ökologische Frage am stärksten gewichten wolle, müsse die Grünen wählen.

In einer Strassenumfrage teilen die Grünen-Wähler nicht alle Positionen der Partei. Zur Frage nach einem Mindestlohn von 4000 Franken etwa sagt Philine, eine Bio-Landwirtin: «Für uns landwirtschaftliche Kleinbetriebe ist ein Mindestlohn schwierig, dann können wir uns fast keine Mitarbeiter mehr leisten.» Auch bei der Idee einer Frauenquote, der Einwanderungspolitik und der Anschaffung von Kampfjets gehen die Meinungen unter den Grünen-Wählern auseinander. (Siehe Video oben)

Wähler ticken ähnlich

Jeder fünfte SP-Wähler von 2015 hat am Wochenende hauptsächlich grüne Kandidaten auf seine Liste gesetzt, wie die Tamedia-Nachwahlbefragung zeigt – die Grünen graben demnach der SP das Wasser ab. Die Wählerschaften der Parteien sind sehr ähnlich eingestellt. Laut der Umfrage verorten sie sich auf einer Skala von 1 (sehr links) bis 10 (sehr rechts) bei gut 3.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.