Quarantäne, Reisen, Staatsmacht: So schränkt Corona unsere Freiheit ein
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Quarantäne, Reisen, StaatsmachtSo schränkt Corona unsere Freiheit ein

Die Corona-Krise hat unser Leben radikal verändert. Der zentrale Streitpunkt: Wie stark soll die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt werden, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten?

von
Daniel Graf
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Am Samstag demonstrierten erneut Hunderte Menschen in Zürich gegen die Corona-Massnahmen. 

Am Samstag demonstrierten erneut Hunderte Menschen in Zürich gegen die Corona-Massnahmen.

KEYSTONE
Doch wo werden unsere Freiheiten tatsächlich eingeschränkt? Ist etwa eine Maskenpflicht an Hochschulen oder in Läden ein Eingriff in unsere Freiheit? 

Doch wo werden unsere Freiheiten tatsächlich eingeschränkt? Ist etwa eine Maskenpflicht an Hochschulen oder in Läden ein Eingriff in unsere Freiheit?

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Klar ist: Die Wirtschaft hat unter den Massnahmen stark gelitten. So ist etwa der Flugverkehr zeitweise komplett zum Erliegen gekommen. 

Klar ist: Die Wirtschaft hat unter den Massnahmen stark gelitten. So ist etwa der Flugverkehr zeitweise komplett zum Erliegen gekommen.

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Darum gehts

  • Die Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind umstritten.
  • Die Stimmen, die ein Ende oder eine Reduktion der Massnahmen fordern, mehren sich.
  • Wir zeigen auf, wo die Massnahmen die individuelle Freiheit tatsächlich beschneiden.

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Darin sind sich Behörden wie Corona-Skeptiker einig. Wie das erreicht werden soll, darüber herrschen unterschiedliche Meinungen. Während verschiedene Kantone in den vergangenen Wochen die Massnahmen wieder verschärft haben, demonstrierten am Samstag erneut Hunderte gegen die Corona-Politik. Sie wollen die Einschränkung ihrer Freiheit nicht länger hinnehmen.

Auch das Gewerbe drängt trotz steigender Ansteckungszahlen auf Lockerungen. Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, hat sich mit einem Brief an die Gesundheitsdirektorenkonferenz gewendet. Er fordert, die Verhältnismässigkeit der Massnahmen zu überprüfen. Umstritten sind die Einschränkungen der Freiheit in folgenden Bereichen.

Maskenpflicht

Die Hygienemasken sind zum sichtbarsten Symbol im Kampf gegen die Corona-Krise geworden. Die Gegner der Masken bezweifeln den Nutzen und kritisieren den Zwang. Hiess es am Anfang noch, es gebe keinen Beweis für den Nutzen der Masken, wurde die Maskenpflicht im Verlauf der Pandemie stetig weiter ausgebaut.

Quarantäne

Auch wenn jemand kerngesund ist, kann es passieren: Nach einem engen Kontakt mit einer infizierten Person verordnet der Kantonsarzt eine zehntägige Quarantäne. Je nach Vorgaben des Kantons darf man die Wohnung nicht mehr verlassen. Bigler plädiert hier dafür, den Kreis der Personen, die in Quarantäne müssen, zu verkleinern und mehr und schneller zu testen: «Kann jemand einen negativen Test vorweisen, besteht kein Grund mehr für die Quarantäne», sagt der Gewerbe-Boss.

Reisen und Freizeit

Die Corona-Pandemie hat den Reise-Boom abrupt beendet. Der Flugbetrieb war zeitweise komplett lahmgelegt, er hat sich bis heute nicht gänzlich erholt. Die Grenzen zu Drittstaaten wurden teils vorübergehend geschlossen, viele Länder dürfen bis heute nur bereist werden, wenn man danach zehn Tage in Quarantäne geht. Treffen mit mehr als fünf Personen waren zeitweise verboten. Auch Grossveranstaltungen waren lange komplett untersagt, ab 1. Oktober dürfen sie unter Einhaltung strenger Schutzkonzepte wieder abgehalten werden.

Wirtschaftsfreiheit

Viele Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige litten und leiden bis heute unter den Corona-Massnahmen: Während des Lockdown wurde die Wirtschaft sozusagen komplett lahmgelegt. Arztpraxen und Kliniken mussten Eingriffe verschieben, um für Corona-Patienten gerüstet zu sein. Gastrobetriebe mussten die Platzzahlen beschränken, Clubs vielerorts ganz schliessen. Konzerte, Festivals und Vorführungen wurden reihenweise abgesagt. Ein zweiter Lockdown ist nicht ausgeschlossen, viele Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche beklagen die fehlende Planungssicherheit. Für Bigler ist auch hier die Verhältnismässigkeit zentral: «Die Wirtschaftsfreiheit ist gleichermassen ein Grundrecht wie das Recht auf Gesundheit. Eine gewisse Einschränkung ist zu tolerieren, doch die Wirtschaft darf nicht um jeden Preis an die Wand gefahren werden.»

Meinungsfreiheit

In der Krise haben Verschwörungstheorien und «alternative Fakten» Hochkonjunktur. Der Bund prüft deshalb, ob im Kampf gegen Falschinformationen im Internet neue Gesetze nötig sind. Das bereitet dem Gewerbeverbands-Direktoren Sorgen: «Wenn der Staat die Hoheit über die Wahrheit erhält, ist das brandgefährlich», sagt Bigler. «Das Recht, jede Meinung kundzutun und zu diskutieren, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und eine Freiheit, an der nicht gerüttelt werden sollte.»

Machtausbau

Möglich wurden diese Eingriffe in die Freiheit der Menschen durch das sogenannte Notrecht. Der Bundesrat kann gestützt auf das Epidemiengesetz und die Bundesverfassung Verordnungen erlassen, die unmittelbar in Kraft treten, ohne vorher die üblichen Schritte wie den Einbezug der Betroffenen, Vernehmlassungen oder Botschaften der Regierung und die Beratung in den Kommissionen zu durchlaufen. Diese Notverordnungen sind auf sechs Monate beschränkt. Damit er die Massnahmen darüber hinaus aufrecht erhalten kann, hat er das befristete Covid-19-Gesetz ausgearbeitet (siehe unten).

Das Covid-19-Gesetz

Der Bundesrat will die Notverordnung, die ihn ermächtig hat, die ganzen Massnahmen und Verordnungen im Kampf gegen Corona innert kürzester Zeit durchzusetzen, in ein befristetes Gesetz umwandeln. Dies, weil die Notverordnung maximal sechs Monate Gültigkeit hat. Mit dem Covid-19-Gesetz will der Bundesrat sicherstellen, dass die Corona-Massnahmen über diese sechs Monate hinaus weitergeführt werden können. Das Gesetz wurde in der letzten Session in den Räten ausführlich diskutiert. Die Gegner bemängeln, dass der Bundesrat sich zu viele Kompetenzen sichern wolle, und sprechen deshalb auch von einem «Ermächtigungsgesetz».

Gehen die Corona-Eingriffe zu weit, oder sind sie angemessen? Die Meinung von Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger und SP-Fraktionschef Roger Nordmann lesen Sie hier.

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