Erstes Kind in der Schweiz mit Covid-19 gestorben

Stefan Kuster hatte heute seinen ersten Auftritt als Mr. Corona. Gleich zu Beginn muss er eine traurige Nachricht überbringen: Erstmals ist in der Schweiz ein Kind gestorben, das positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Freitag, 29.5.2020

Zusammenfassung

  • In der Schweiz ist erstmals ein Kind gestorben, das positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Der Säugling war laut Stefan Kuster vom BAG schwerkrank aus Mazedonien ins Kinderspital Zürich gekommen, wo er verstorben ist. Zuhause war das Kind im Aargau.
  • Der verstorbene Säugling ist laut dem Kantonsärztlichen Dienst Aargau an einer schweren neurologischen Erkrankung verstorben, welche durch viele Arten von Viren hervorgerufen werden kann. Das Kind war positiv auf Covid-19 getestet worden. Weitere medizinischen Untersuchungen zur Bestimmung der Todesursache sind noch ausstehend. Ob die nachgewiesene Covid-19-Infektion ursächlich für den Tod des Säuglings war, ist unklar.
  • Der Fristenstopp für Initiativen ist aufgelöst. Ab sofort dürfen wieder Unterschriften gesammelt werden und die Frist von 100 Tagen bei Initiativen und 50 Tagen bei Referenden gilt wieder.
  • Das SEM hat Präzisierungen im Grenzregime kommuniziert. Ab 8. Juni dürfen wieder Arbeitsgesuche aus dem Ausland gestellt werden. Die Einreise ist aber nach wie vor nur mit triftigem Grund gestattet. Ab dem 15. Juni soll die Personenfreizügigkeit mit den Nachbarstaaten wiederhergestellt werden, wobei die Situation im Falle von Italien noch unklar ist. Ab dem 6. Juli soll der ganze Schengenraum zur Ein-, Aus- und Durchreise wieder offen sein.

Sessionen wieder im Bundeshaus?

Ein Journalist möchte wissen, ob die Sommersession jetzt dank den Lockerungen wieder im Bundeshaus stattfinden könne. Keinen der Beteiligten kann die Frage beantworten, verweisen auf die Parlamentsdienste.

Toter Säugling kam aus Mazedonien

Frage: Der verstorbene Säugling im Aargau kam schwerkrank aus Mazedonien in die Schweiz?

Antwort Kuster «Es laufen Abklärungen. Es ist nur klar, dass der Heimatkanton des Säuglings im Kanton Aargau ist.».

Hochzeiten um Mitternacht vorbei?

Frage: Die Sperrstunde gilt bis Mitternacht. Wie ist es bei geschlossenen Hochzeiten ? Müssen die auch um Mitternacht zumachen?

Stefan Kuster kann diese Frage nicht beantworten und liefert sie nach.

Adelboden oder Costa Brava?

Frage: Macht es Sinn, ob ich meine Ferien in Adelboden oder an der Costa Brava verbringe?

Kuster staubtrocken: «Es kommt darauf an, wie sich die Situation an der Costa Brava präsentiert.»

Ferien im Ausland?

Dürfen wir Ferien machen im Ausland ab Juni?

Gattiker, SECO: «Der Bundesrat hat seine Agenda gesetzt. Er geht davon aus, dass ab 6.7. der Schengenraum wieder offen ist. Natürlich ist das etwas, was international abgesprochen wird.» Man erkenne eine Rückkehr zur Normalität. Es sei aber hochkomplex, es gebe «ein Patchwork an Lösungen». Es sei aber realistisch, dass der Schengenraum ab dem 6. Juli wieder offen ist.

Contact Tracing

Contact Tracing: Bis zu hundert Personen sollen nachverfolgbar sein, hiess es mal. Wie schaut es heute aus?

Kuster: «Die Kantone sind gut vorbereitet. Viele Kantone arbeiten mit den Lungenligen zusammen und sind agil genug, um kurzfristig mehr Personal zu rekrutieren. Die Kantone sind auch auf kurzfristige Ausbrüche gewappnet.»

Müsste man nicht den Clubs helfen?

Frage: Das Führen von Kontaktlisten könnte gerade für Clubs zu einem Verlustgeschäft werden? Müsste da der Bund nicht finanziell in die Bresche springen?

Antwort Boris Zürcher, SECO «Es ist nicht Aufgabe des Bundes, da einzuspringen, wo Betriebsausfälle entstehen. Das sieht das Epidemiengesetz auch nicht vor.» Abgesehen davon habe das SECO «Dutzende Milliarden Franken» für die Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellt.

Kein Freipass

Stefan Kuster: «Das Führen von Kontaktlisten ist kein Freipass dafür, dass man sich nicht mehr ans Social Distancing hält»

«Distanz, Distanz, Distanz»

Frage: Wie funktioniert das mit den Schutzkonzepten, beispielsweise an Konzerten?

Stefan Kuster, BAG «Frau Sommaruga hat es sehr schön gesagt. Es ist gesunder Menschenverstand gefragt. Das Prinzip ist Distanz, Distanz, Distanz.» Wo das nicht möglich sei, müsse halt mit Kontaklisten geschaffen werden. Es gehe um Eigenverantwortung der Branchen, aber auch jedes einzelnen.

Schutzmaterialien

Frage zu den Schutzmaterialien: Soll man Reserven mit Masken anlegen?

Kuster, BAG: «Es ist sinnvoll, wenn sich Spitäler, Kantone und auch der Bund gut vorbereiten. Dementsprechend ist es sinnvoll, dass in der jetzigen Situation, in der wir in einer Phase mit wenigen Fallzahlen uns befinden und viel Schutzmaterial vorhanden ist, die Kantone und Spitäler sich wappnen.» Eine offizielle Empfehlung gibt aber Kuster aber nicht ab.

Frage: Die Kantone geben die Infos zur Quarantäne freiwillig weiter. Die Kantone, die keine Zahlen bekannt gegeben, bedeutet also nicht, dass es dort keine Leute in Quarantäne gibt?

Antwort Kuster: «Es gibt tatsächlich Kantone, die noch nichts gemeldet haben. Aber bei den allermeisten Kantonen, bei denen keine Fälle publiziert sind, bedeutet das tatsächlich auch, dass sie keine Personen in Quarantäne haben.»

Quarantäne-Zahlen Aargau

Frage: Die relativ hohe Zahl von Personen im Aargau, die sich im Aargau befinden: Hat das einen Zusammenhang mit dem toten Kind im Aargau?

Antwort Kuster: «Von einem Ausbruch oder einer Welle im Kanton Aargau ist mir nichts bekannt. Deshalb kann ich Ihnen dazu keine detaillierte Antwort geben.»

Anlass zur Sorge?

Die Zahlen steigen wieder. Gibt es Anlass zur Sorge?

Stefan Kuster, BAG «Wir sehen oft einen Anstieg Ende der Woche hin. Es gibt keinen festen Grenzwert, ab dem man beunruhigt sein müsste. Wir müssen alert sein und Massnahmen treffen, wenn wir das Gefühl haben, dass die Zahlen in die falsche Richtung gehen.»

Fragerunde eröffnet

Die Medienkonferenz ist beendet. Es ist Zeit für Fragen von Journalisten.

In Basel Stadt sind zwei Kinder erkrankt: Was sagt das aus?

Stefan Kuster: «Es ist kein Schulkind verstorben, sondern ein Säugling. Wir wissen, dass Kinder weniger oft erkranken und einen weniger herftigen Krankheitsverlauf zeigen. Darum nehmen wir diesen traurigen Fall sehr ernst.»

Unterschriftensammeln

Nun spricht Barbara Perriard von der Bundeskanzlei. Sie informiert darüber, dass der Sammelstopp bei den Initiativen und Referenden aufgehoben wird. Die Kommittees haben eine fast einmonatige Vorlaufzeit bekommen, um wieder mit dem Sammeln von Unterschirften zu beginnen. «Eine Fortführung des Fristenstopps wäre sachfremd, jetzt wo weitgehende Lockerungen beschlossen wurden.» Die Bundeskanzlei möchte aber die Initiativ-Kommittees unterstützen, so gut es geht. Etwa stellt es ihnen ein Schutzkonzept zur Verfügung. «Sammeln von Unterschriften ist wieder flächendecken möglich – sowieso digita3»", so Perriard. Der Link zu den digitalen Plattformen für alle Initiativen werde auf der Website der Bundeskanzlei aufgeschaltet.

Wann verschwindet das Notrecht?

«Es lässt sich im Detail dann darüber streiten, ob die Verordnungen des Bundesrats angemessen waren. Gemessen werden diese Annahmen am Zeitpunkt des Entscheides» Wie lange gilt Notrecht? Alle Notverordnungen sind grundsätzlich befristet. Spätestens nach 6 Monaten braucht es eine gesetzliche Grundlage. Wird darauf verzichtete, treten die Notverordnungen automatisch ausser Kraft. Daran sei der Bundesrat zurzeit. Eine andere Frage ist, ob ab dem 19. Juni, wenn die Lockerungen in Kraft treten, das Notrecht ausser Kraft trete. Kuster verneing: «Das wäre kontraproduktiv. Viele Verordnungen für die Lockerungen stützen sich auf das Notrecht. Es ist aber am Parlament zu entscheiden, ob sie die Notverordnungen telquel übernehmen wollen, oder Anpassungen daran vornehmen will.»

Ausführungen zum Notrecht

Es spricht Susanne Kuster, stellvertretende Direktorin Bundesamt für Justiz. «Sogenanntes Notrecht ist auch Recht. Er hat immer den Beigeschmack von etwas nicht Vorhergesehenes. Das entspricht in keiner Weise der tatsächlichen Situation» Der Gesetzgeber kann auch im Notrecht nich einfach alles regeln. Es gibt auch für die ausserordentliche Lage Situationen, die nicht vorhersehbar ist. Es braucht eine Dringlichkeit, damit der Bundesrat überhaupt handeln könne. In einer solchen Situation tritt der Bundesrat an die Stelle des Gesetzgebers – das ist dann sogar seine Pflicht.

Zusammenfassung Grenzregime

Gattiker fasst zusammen: Bis zum 15. Juni gelten weitgehend die Einreisebeschränkungen, es wird weiter kontrolliert. Nur wer einen triftigen Grund hat, etwa zwecks Arbeit darf einreisen. Wer Angehörige besuchen will, ist zu einer Selbstdeklaration verpflichtet. Für Einreisen aus Drittstaaten gelten die Einreisebestimmungen sicher bis 6. Juli

Personenfreizügigkeit ab 15. Juni

Mario Gattiker weiter: Ab dem 15. Juni gilt wieder die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit zu den Nachbarstaaten. Das heisst auch, dass die Schweiz wieder zur Durchreise genutzt werden könne. Muss man sich jetzt wieder auf Stau vor dem Gotthard einstellen? Jedenfalls fällt dann auch das Verbot der Personenfreizügigkeit. Ab dem 6. Juli soll man dann wieder in den ganzen Schengenraum reisen können. «Das braucht aber natürlich auch internationale Absprachen», so Gattiker.