Gesetz soll Mitte 2022 stehen – So soll die elektronische ID für mehr Datenschutz sorgen

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Gesetz soll Mitte 2022 stehenSo soll die elektronische ID für mehr Datenschutz sorgen

Das Volk hat die Pläne zur E-ID von Firmen deutlich abgeschmettert. Nun solls eine staatlich betriebene Infrastruktur geben. Mitte 2022 soll das Gesetz stehen.

von
Fabian Pöschl
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Der Bundesrat will das Gesetz zur E-ID bis Mitte nächsten Jahres vorlegen.

Der Bundesrat will das Gesetz zur E-ID bis Mitte nächsten Jahres vorlegen.

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Darum gehts

Im Frühling lehnte die Schweizer Bevölkerung das E-ID-Gesetz mit 65 Prozent Nein-Simmen deutlich ab. Elektronische Identitätsnachweise, die von privaten Firmen vergeben werden, fanden viele bedenklich. Nun setzt der Bundesrat nach Konsultation mit den Kantonen auf eine staatlich betriebene Infrastruktur.

An seiner Sitzung vom Freitag legte der Bundesrat die Grundsätze für die elektronische Identitätskarte (E-ID) fest, wie er in einer Mitteilung schreibt. So soll der Datenschutz im Vordergrund stehen. Die staatliche E-ID soll den Nutzerinnen und Nutzern die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten ermöglichen.

Der Datenschutz soll unter anderem durch das System selber, aber auch durch geringe Datenflüsse und eine dezentrale Datenspeicherung gewährleistet werden. Der Bundesrat will verschiedene Aspekte wie die Ausstellung der Ausweise noch prüfen. Mitte 2022 soll aber der Entwurf zum neuen Gesetz zur E-ID vorliegen.

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