12.07.2014 04:57

Anti-Dschihad-Gesetz

So soll sich die Schweiz vor Terror schützen

Schweizer Politiker fordern ein Anti-Dschihad-Gesetz nach französischem Vorbild. Mit verschiedenen Massnahmen wollen sie Probleme bezüglich Islamisten in den Griff bekommen.

von
N. Glaus

Junge Menschen aus Europa kämpfen im «heiligen Krieg» in Syrien, dem Dschihad. Sie werden dort radikalisiert und kehren teilweise wieder nach Europa zurück. Es droht die Gefahr, dass sie auch in ihrer Heimat Terroranschläge verüben. Mit einem neuen Anti-Dschihad-Gesetz will Frankreich das Übel nun an der Wurzel packen: Künftig soll für Personen, die im Verdacht stehen, sich einer Dschihad-Bewegung anzuschliessen, ein Ausreiseverbot gelten.

Auch in der Schweiz ist das Problem bekannt: Bis jetzt haben sich gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes 15 Schweizer in Syrien radikalen Islamisten angeschlossen. In der Schweizer Politik wird deshalb ebenfalls der Ruf nach verschiedenen Massnahmen laut:

? Ausreiseverbot für Jugendliche

Die CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann will auch in der Schweiz die Ausreise von Minderjährigen nach Syrien verhindern. «Wenn die Eltern den Verdacht haben, dass ihr Kind in den Dschihad ziehen will, sollen sie dies den Behörden melden können», so Glanzmann. Damit würde der gesetzliche Rückhalt der Eltern gestärkt. Zudem müsse in dieser Frage eine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern im Rahmen des Schengen-Abkommens geprüft werden. Ansonsten sei es für Dschihadisten zu einfach, über einen Umweg nach Syrien zu fliegen.

? Entziehung des Ausländerausweises

Weniger auf Ausreiseverbote, sondern auf Konsequenzen bei der Wiedereinreise von Dschihadisten setzt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. In einer Motion fordert er, dass Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz, die für kriegerische Handlungen in Krisenregionen wie Syrien, Jemen oder Afghanistan ziehen, der Ausländerausweis entzogen wird. «Das sind gefährliche Typen, die völlig manipuliert und radikalisiert zurückkehren», sagt Freysinger. Im Sinne einer Vorsichtsmassnahme sei es deshalb besser, diese an der Rückkehr in die Schweiz zu hindern.

? Präventivgespräche mit potentiellen Dschihadisten

Der Nachrichtendienst des Bundes führt mit Personen, die im Verdacht stehen, in den Dschihad zu ziehen, Präventivgespräche durch. «Den Kontakt nehmen speziell geschulte Polizisten auf», sagte Nachrichtendienst-Sprecher Felix Endrich in der SRF-Sendung «Rendez-vous». Der Nachrichtendienst beobachte einschlägige Websites und Foren und mache die User aufgrund von IP-Adressen ausfindig. Bis jetzt konnten gemäss Endrich mit dem sogenannten Dschihadisten-Monitoring rund 200 Personen ermittelt werden. Eine lückenlose Beobachtung sei bis jetzt aber aufgrund der schweizerischen Gesetzesgrundlage nicht möglich.

? Neutralität wahren

FDP-Nationalrat Walter Müller ist der Meinung, dass die Schweiz mit aussenpolitischen Massnahmen dafür sorgen müsse, dass sie nicht zum Anschlagsziel von solchen Gotteskriegern wird. «Die Schweiz sollte sich nirgends einmischen und stets neutral bleiben», so Müller. Das heisse konkret, dass man in Konflikten nur eine Vermittlungsfunktion wahrnehme und gegebenenfalls humanitäre Hilfe leiste.

Politiker wie Freysinger und Glanzmann fordern nun eine Bündelung der Massnahmen, unter anderem im überarbeiteten Nachrichtengesetz. Einzelne Lösungsansätze würden nicht ausreichen, um die Probleme zu lösen.

Die grüne Nationalrätin Aline Trede warnt hingegen vor zu viel Aktivismus. Laut ihr müsste die Schweiz eher darauf Wert legen, den jungen Menschen, die in den Dschihad ziehen wollen, eine Perspektive zu geben. «Somit hätten sie gar keinen Grund, sich solchen radikal islamischen Gruppen anzuschliessen», sagt Trede.

Fehler gefunden?Jetzt melden.