Aktualisiert 04.07.2018 05:19

Kennedy-NachfolgeSo stark wird der neue Richter die USA verändern

Weil Trump ein neues Mitglied des Supreme Court wählen kann, wird Amerika bald anders aussehen. Progressive müssen ihre Hoffnungen begraben.

von
sut
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Mit 81 Jahren hat Anthony Kennedy genug: Er tritt nach über 30 Jahren aus Amerikas oberstem Bundesgericht zurück. (3.Oktober 2013)

Mit 81 Jahren hat Anthony Kennedy genug: Er tritt nach über 30 Jahren aus Amerikas oberstem Bundesgericht zurück. (3.Oktober 2013)

AP/Matt Slocum
Mit Kennedys Rücktritt erhält Präsident Trump Gelegenheit, dem neunköpfigen Richtergremium eine stabil konservative Mehrheit zu verleihen. Von links im Gegenuhrzeigersinn: Ruth Bader Ginsburg, Anthony Kennedy, John Roberts, Clarence Thomas, Steven Breyer, Neil Gorsuch, Sonia Sotomayor, Samuel Alito, Elena Kagan. (1. Juni 2017)

Mit Kennedys Rücktritt erhält Präsident Trump Gelegenheit, dem neunköpfigen Richtergremium eine stabil konservative Mehrheit zu verleihen. Von links im Gegenuhrzeigersinn: Ruth Bader Ginsburg, Anthony Kennedy, John Roberts, Clarence Thomas, Steven Breyer, Neil Gorsuch, Sonia Sotomayor, Samuel Alito, Elena Kagan. (1. Juni 2017)

AP/J. Scott Applewhite
Die Vorstellung einer dauernden konservativen Mehrheit im Supreme Court treibt Demokraten wie Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts) zur Weissglut. Bild: Mit Aktivisten am 28. Juni 2018 vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington.

Die Vorstellung einer dauernden konservativen Mehrheit im Supreme Court treibt Demokraten wie Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts) zur Weissglut. Bild: Mit Aktivisten am 28. Juni 2018 vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington.

AP/J. Scott Applewhite

Seit Anthony Kennedy letzte Woche seinen Rücktritt aus Amerikas oberstem Bundesgericht angekündigt hat, ergeht sich Washington in Heulen und Wehklagen. Die oppositionellen Demokraten befürchten Schlimmstes, wenn der US-Präsident nächsten Montag seine Wahl für ein neues Mitglied des mächtigen US Supreme Court bekannt gibt.

Umgekehrt kann Trump triumphieren. Angeblich hat er aus einer Liste von 25 möglichen Richterinnen und Richtern bereits eine engere Wahl von fünf bis sechs getroffen (siehe Bildstrecke). Sie alle huldigen der Philosophie der konservativen «Federalist Society». Danach sollen höchste Richter nicht selbst Politik machen, sondern dürfen bloss die Verfassung interpretieren, und zwar in deren ursprünglichem Sinn.

Mit einer Mehrheit sogenannter Originalisten wird das oberste Gericht die USA verändern. Kundige Beobachter von linksbisrechts nennen acht wichtige Punkte:

1. Gliedstaaten werden die Abtreibung verbieten dürfen

Beim heissesten Moralthema der Schwangerschaftsunterbrechungen erwartet kaum jemand einen schnellen Widerruf des Urteils «Roe v. Wade», der umstrittenen Legalisierung von 1973. Wahrscheinlich wird sich der neue Supreme Court aber nicht dagegen sperren, dass einzelne Gliedstaaten Abtreibungsverbote errichten. Für Schwangere werden die USA zu einem Flickenteppich.

2. Religiöse Konservative müssen sich vor Homo-Ehen nicht mehr beugen

Originalisten schätzen die Gewissensfreiheit hoch ein. Religiös-konservative Geschäftsinhaber werden künftig Menschen, deren sexuelle Lebensweise ihrem Glauben widerspricht, ungleich behandeln dürfen. Bäcker, Floristen und Fotografen dürfen ihre Dienste bei Homo-Hochzeiten verweigern. Eine rasche Rücknahme der generellen Erlaubnis zur Homo-Ehe ist indes eher unwahrscheinlich.

3. Minderheiten erhalten keinen erleichterten Zutritt zu Universitäten mehr

Die meisten staatlichen Universitäten werden Schwarzen, Latinos und Angehörigen anderer Minderheiten keine Vorzugsbehandlung unter Regeln der «Affirmative Action» mehr gewähren. Auch an privaten Eliteuniversitäten wird deren – ohnehin kleiner – Anteil zurückgehen. Dafür werden Asiaten ihre Benachteiligung verlieren und einen höheren Anteil der Studentenschaft ausmachen.

4. Politiker und Unternehmen werden die Auskunft verweigern dürfen

Der verstärkte Schutz der Redefreiheit könnte dazu führen, dass Regeln zur Offenlegung von Spenden an Parteien und Politiker als verfassungswidrig verboten werden. Womöglich werden sich Unternehmen mit Erfolg gegen Produktedeklarierungen wehren. Dann müssten sie zum Beispiel nicht mehr angeben, ob Mineralien aus Konfliktländern stammen.

5. Die Kompetenzen von Bundesämtern werden beschnitten

Konservative machen geltend, der Verwaltungsstaat sei viel zu mächtig geworden. Das neue Bundesgericht könnte ihnen recht geben und die Regulierungskompetenzen von Ämtern beschneiden. Gelockert würden dann Vorschriften etwa im Arbeitsrecht, beim Arten- und Klimaschutz.

6. Beim Wahlrecht werden höhere Hürden zugelassen

Wenn Gliedstaaten nur noch Bürger mit Ausweisen zu den Urnen lassen, wird der neue Supreme Court sie eher gewähren lassen. Aus der Frage, ob mit politischen Zielen gezeichnete Wahlkreise verboten werden sollen, wird sich das Bundesgericht heraushalten.

7. Es wird weniger Verbote für Kampfwaffen geben

Bei dem in der US-Verfassung verankerten Recht auf Waffenbesitz könnte das Bundesgericht mehr Klarheit schaffen. Es geht um die Frage, welche Waffenverbote zulässig sind. Wenn ein Gliedstaat die populären Sturmgewehre verbieten will, dürfte er auf Granit beissen.

8. Die Todesstrafe wird weniger in Frage gestellt

Von Bundesrichter Kennedy erhofften sich Gegner der Todesstrafe, dass er ihnen recht geben könnte. Von seinem Nachfolger – oder seiner Nachfolgerin – wird das nicht mehr erwartet. Grund: Für die Autoren der US-Verfassung zählten Exekutionen nicht zu den verbotenen «grausamen und unüblichen Strafen». Die Todesstrafe wird bleiben.

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