Aktualisiert 17.11.2015 06:13

Aufklärung

So überwachen die Behörden die Schweiz

Nach den Terror-Anschlägen in Paris gibt es Forderungen nach mehr Überwachung. Doch was ist überhaupt noch zusätzlich möglich?

von
tob
Die Zentrale des Onyx-Systems des Nachrichtendienstes des Bundes in Zimmerwald BE.

Die Zentrale des Onyx-Systems des Nachrichtendienstes des Bundes in Zimmerwald BE.

Keystone/Yoshiko Kusano

Nach den Attentaten in Paris rufen Politiker europaweit und auch in der Schweiz nach mehr Überwachung. Doch was für Daten werden hierzulande überhaupt aufgezeichnet? Und welche Folgen hat das für Privatpersonen? 20 Minuten klärt die wichtigsten Fragen.

Wer wird in der Schweiz überwacht?

«Die Überwachung im digitalen Raum ist fast grenzenlos. Jede Person, die sich in der Schweiz befindet und kommuniziert, wird überwacht», sagt Martin Steiger, Rechtsanwalt und Sprecher der Digitalen Gesellschaft. Man müsse aber grundsätzlich zwischen strafprozessualer und geheimdienstlicher Überwachung unterscheiden. Für die Strafverfolgung gibt es insbesondere die Vorratsdatenspeicherung. Darunter fällt die gesamte Kommunikation: Internet, Telefon, E-Mail, Briefpost. Gesammelt werden hier Metadaten, also etwa wer mit wem und von wo nach wo telefoniert. Handys werden am häufigsten ausgespäht.

Was passiert mit diesen Daten?

Sie werden von den Providern aufgezeichnet und liegen dort für mindestens sechs Monate. Man arbeitet aber an einem zentralen System, wo alle Daten zusammenlaufen sollen.

Und welche Daten sammelt der Nachrichtendienst des Bundes?

«Die Strafverfolgungsbehörden können zusätzlich auch den Inhalt von Gesprächen aufzeichnen, Smartphones mithilfe von Trojanern hacken oder Chats und Internettelefonate mitschneiden», so Steiger. Diese Massnahmen würden von den Strafverfolgungsbehörden aber gezielt eingesetzt – sie dürfen nur handeln, wenn ein Verdacht vorhanden ist. Anders die Geheimdienste. Sie sammeln Daten ohne Verdachtsmoment. Was genau gemacht wird, weiss man aber aufgrund der Geheimhaltung eigentlich nicht. Vielfach handle es sich dabei um «Sicherheits-Esoterik», so Steiger. Das zeige das Beispiel Frankreich, wo der Überwachungsstaat in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde. Behörden können riesige Datenmengen analysieren. Gebracht habe das offenbar leider nichts, so Steiger.

Gäbe es keine gesetzliche Grenzen, was wäre in Zukunft an Überwachung zusätzlich möglich?

Das beste Werkzeug zur grenzenlosen Überwachung durch die Geheimdienste tragen wir mit unseren Smartphones wohl bereits im Hosensack. «Was aber immer aktueller wird, ist die Personenerkennung durch Kameras», sagt Steiger. Damit kann man Personen anhand des Gesichts oder der Körperhaltung automatisch eindeutig identifizieren – auch wenn sie kein Handy dabei haben. Experimente laufen aber auch mit speziellen hochfrequenten Tönen, die Benutzer über mehrere Geräte hinweg identifizieren können. Diese Technik stammt jedoch ausnahmsweise nicht von der NSA, sondern von Werbefirmen, die so umfassendere Profile von Nutzern anlegen wollen.

Wann macht Überwachung Sinn?

Bei der Strafverfolgung gegen Verdächtige können gezielte Überwachung und andere Zwangsmassnahmen notwendig und zweckmässig sein, um Straftäter zu fassen und zu überführen, so Steiger. Es gebe aber keine Belege dafür, dass eine Massenüberwachung à la NSA zielführend sei.

Was für Konsequenzen hat die Überwachung für die Bevölkerung?

Die Bevölkerung steht unter einem Generalverdacht, wir alle sind verdächtig. Es erfolgen schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Und die Auswertung des gigantischen Datenhaufens kann auch zu falschen Ergebnissen führen. «Es gibt Fälle, wo Leute ohne Grund auf einer No-Fly-Liste gelandet sind – diese Personen können ihr Leben lang nicht mehr fliegen», so Steiger.

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