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«11’780 Stimmen finden»So verdrehte Trump die Fakten im Georgia-Telefonat

«Ich will nur 11’780 Stimmen finden.» In einem ungewöhnlichen Telefonat hat Donald Trump auf eine nachträgliche Änderung des Ergebnisses im Bundesstaat Georgia gedrängt. Seine Aussagen im Faktencheck.

von
Jeff Amy und Hope Yen, AP

Brisantes Telefongespräch: Eine Tonaufnahme zeigt, wie der abgewählte US-Präsident Donald Trump die Wahlverantwortlichen des Bundesstaates Georgia drängt, das Wahlergebnis nachträglich zu seinen Gunsten anzupassen.

Darum gehts

  • Der amtierende US-Präsident Donald Trump wehrt sich weiter gegen seine Wahlniederlage.

  • Die Verantwortlichen von Georgia sollen das Wahlergebnis zu seinen Gunsten korrigieren.

  • Der Mitschnitt des Gesprächs wurde nun publik gemacht. AP hat seine Aussagen unter die Lupe genommen.

Ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem für Wahlen zuständigen Staatssekretär von Georgia sorgt für Empörung unter den Demokraten. Trump drängte Staatssekretär Brad Raffensperger darin, Stimmen für ihn zu «finden», damit am Ende er in Georgia als Sieger dastehe. In der einstündigen Aufnahme des Gesprächs, die der Nachrichtenagentur AP in voller Länge vorlag, macht Trump deutlich, dass er seine Niederlage bei der Wahl gegen den Demokraten Joe Biden nach wie vor nicht hinnehmen will.

Die AP hat Trumps Aussagen aus dem Telefonat auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft:

Trump: «Wenn wir ein paar Zahlen durchgehen können: Ich denke, es ist ziemlich klar, dass wir gewonnen haben. Wir haben in Georgia sehr deutlich gewonnen.»

Fakt: Trump hat in Georgia gegen Biden verloren, wenn auch zugegebenermassen sehr knapp. Bei fast fünf Millionen abgegebenen Stimmen hatte der Demokrat letztlich einen Vorsprung von 11’779 Stimmen. Zweimal wurde nachgezählt, davon einmal per Hand. Erst dann wurde das Wahlergebnis amtlich bestätigt. Der Republikaner Raffensperger und andere mit der Wahl befasste Beamte bekräftigten, dass sie keine Beweise für Betrug gefunden haben. Trumps Lager legte auch mehrere Klagen gegen das Wahlergebnis ein, alle wurden abgelehnt. Mindestens eine ist noch vor einem Gericht in Georgia anhängig.

Trump: «Wir haben irgendwas zwischen 250’000 und 300’000 Stimmzettel, die auf mysteriöse Weise in die Listen gegeben wurden. Viel davon hat mit (dem Bezirk) Fulton County zu tun, was nie überprüft wurde.»

Fakt: Daran ist gar nichts mysteriös. Trump beschreibt lediglich einen ganz normalen, in keiner Weise verdächtigen und völlig legalen Ablauf der Stimmenauszählung. Er bezieht sich offenbar auf die hohe Zahl an Briefwahlstimmen, die erst ab der Nacht nach der Wahl am 3. November ausgezählt wurden, und durch die Biden den anfänglich vorne liegenden Trump auf den letzten Metern noch überholte.

Experten und Journalisten hatten schon Tage und Wochen vor der Wahl darauf hingewiesen, dass die direkt in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen oft rascher gezählt werden und eher zu Trump tendieren würden. Nicht zuletzt weil er selbst immer wieder vor Betrug bei der Briefwahl gewarnt hatte. Dass die Briefwahlstimmen zu einem grösseren Anteil an Biden fallen würden, war ebenfalls vorher schon klar.

Trump: «Das andere, tote Leute. Tote Leute haben also gewählt. Und ich glaube, dass die Zahl bei an die 5000 Leute liegt.»

Fakt: Nicht wahr. Trumps Team hatte schon im November behauptet, dass andere Leute für Tote gestimmt hätten, die noch in Wählerlisten aufschienen. Bei drei Personen, die das Trump-Lager benannt hatte, stellte sich heraus, dass die Wähler nur ähnlich hiessen wie Tote. Raffensperger sagte, es seien bei Überprüfungen zwei für tote Menschen abgegebene Stimmen bestätigt worden, aber nicht Tausende.

Trump: «Wir denken ... wenn es eine echte Überprüfung von Unterschriften in Fulton County geben würde, würden Sie mindestens ein paar Hunderttausend gefälschte Unterschriften finden.»

Fakt: Allein schon die Zahlen sind falsch. In Fulton County, dem Bezirk mit den meisten Einwohnern in Georgia, gingen rund 147’000 Briefwahlstimmen ein, die die Wähler in Umschläge stecken und unterschreiben mussten. Etwa 116’000 davon gingen an Biden.

Trump: «Es gab keine republikanischen Wahlbeobachter ... und es gab keine Polizei ... da waren lauter Stimmzettel. Die waren nicht in einer offiziellen Wahlurne, sie waren in was so aussah wie Koffer oder Kisten ... Mindestens 18’000 Stimmen, alle für Biden.»

Fakt: Trump hält weiter an einem Vorwurf fest, der längst entkräftet ist. Er bezieht sich auf ein Überwachungsvideo aus Fulton County, das laut dem Trump-Lager zeigt, wie mehrere Personen weiterzählen und dafür Koffer unter ihren Tischen hervorholen, nachdem republikanische Wahlbeobachter bereits nach Hause geschickt worden seien.

Tatsächlich waren es aber keine Koffer, sondern die normalen Behälter mit Rollen, die für die Aufbewahrung der Stimmzettel verwendet wurden und die vorher auch ganz regulär befüllt worden waren. Unabhängige Wahlbeobachter und ein Ermittler überwachten laut der zuständigen Wahlkommission die gesamte Zählung. Tatsächlich gingen einige der Auszähler früher, aber nur weil sie dachten, es sei schon Feierabend. Diejenigen, die zurück blieben, zählten weiter.

Trump: «Das geht beim Riech-Test nicht durch: Denn wir hören, dass sie Tausende und Abertausende Wahlzettel schreddern und jetzt sagen sie: »Oh, wir machen nur das Büro sauber.»»

Fakt: Geschreddert wurden laut der zuständigen Wahlleitung in Cobb County alte Adressaufkleber, Duplikate von Anträgen auf Briefwahlunterlagen und andere Papiere. Keines der vernichteten Dokumente sei relevant für die Wahl oder die Nachzählung gewesen, hiess es in einer Stellungnahme vom 24. November.

Trump: «Das kann nicht bestritten werden. Wir haben eine Version (von einem Video), die Sie noch nicht gesehen haben, aber sie ist vergrössert.» Der Präsident zur Behauptung, ein Wahlhelfer habe Wahlzettel dreimal gescannt statt einmal.

Fakt: Die Wahlzettel wurden weder zweimal noch dreimal gescannt. Auch bei den beiden Nachzählungen der Ergebnisse – eine davon per Hand – ergaben sich keine Diskrepanzen. Diese hätte es geben müssen, wenn Stimmen mehrfach gezählt worden wären. «Wir haben das geprüft. Es wurde schlüssig bewiesen, dass sie nicht dreimal gescannt wurden», sagte Raffensperger zu Trump.

Eine Aufnahme vom 6. Dezember 2020 im US-Staat Georgia: Donald Trump sagte seinen Wählern, er würde das Ergebnis akzeptieren, wenn es heissen würde, er habe verloren. Am 2. Januar 2021 wurde jedoch bekannt, dass er den Wahlleiter von Georgia eine Stunde lang am Telefon bedrängt hatte, damit er das Wahlergebnis zu seinen Gunsten korrigiert.

(DPA)

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