Trotz «Fallschirm»-Initiative: So viel Ruhegehalt kriegen die scheidenden Basler Regierungsräte
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Trotz «Fallschirm»-InitiativeSo viel Ruhegehalt kriegen die scheidenden Basler Regierungsräte

Den abgehenden Basler Regierungsmitgliedern wird ein Teil ihres Lohns vorerst fortbezahlt. Die «Fallschirm»-Initiative von 2018 betrifft sie nicht. Die maximale Bezugszeit von zehn Jahren, die damals auf drei gekürzt wurde, ist für ihre Amtszeit noch geltend.

von
Alexia Mohanadas
Vier Basler Regierungsmitglieder haben letzte Woche das Rathaus verlassen. Sie erhalten ein Ruhegeld von über 160’000 Franken.

Vier Basler Regierungsmitglieder haben letzte Woche das Rathaus verlassen. Sie erhalten ein Ruhegeld von über 160’000 Franken.

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Darum gehts

  • Vergangene Woche haben vier Basler Regierungsmitglieder das Rathaus verlassen.

  • Sie erhalten ein Ruhegeld von über 160’000 Franken.

  • Die Lohnfortzahlung gilt für maximal 10 Jahre oder bis zum Erreichen des Pensionsalters.

  • Für Regierungsmitglieder, die nach 2018 eingetreten sind, wurde von zehn Jahren auf drei gekürzt.

Wie die «BaslerZeitung» online berichtet, wird Hans-Peter Wessels wie auch die anderen drei Basler Regierungsmitgliedern, die letzte Woche das Rathaus verlassen haben, ein Ruhegehalt von über 160’000 Franken pro Jahr erhalten. Der Betrag variiert nach Länge der Amtszeit und Alter der MagistratInnen.

Gemäss der Informationslage der «BaZ» sind die besten Verdiener in der alten Regierung mit je zwölf Amtsjahren Hans-Peter Wessels sowie Regierungsrat Christoph Brutschin. Sie können nun mit einem Ruhegehalt von über 173’000 Franken rechnen. Baschi Dürr kommt acht Amtsjahre nach seiner Abwahl auf einen Anspruch von gut 171’000 Franken.

Niedrigste Summe für Ackermann

Mit 160’000 Franken verabschiedet sich Elisabeth Ackermann nach ihren vier Amtsjahren mit dem niedrigsten Betrag. Die Lohnfortzahlung, rund 55 Prozent des letzten Bruttolohns, gilt für maximal 10 Jahre oder bis zum Erreichen des Pensionsalter.

Es gilt allerdings, dass das Erwerbs- oder Renteneinkommen der Ex-Regierungsräte, zusammengerechnet mit dem Ruhegehalt, den Betrag des früheren Lohns im Amt nicht übersteigen darf. Sonst wird das Ruhegehalt um den Mehrbeitrag gekürzt.

«Fallschirm»- Initiative kürzt Bezugsdauer

2018 haben 61 Prozent der Stimmenden im März «Ja» zur Initiative der Grünliberalen «Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern» gesagt. Die Initiative gilt jedoch nicht rückwirkend. Wer also wie Wessels vor 2018 in den Regierungsrat kam, profitiert vom alten System. Wer wie Keller später dazustiess, wird gemäss neuer Regelung entschädigt. Ebenfalls wird mit der Initiative nicht die Höhe der Lohnfortzahlung reduziert, sondern die Bezugsdauer. Das heisst: Die maximale Bezugsdauer wurde von bisher zehn auf neu drei Jahre begrenzt.

Wer also eine Amtszeit geleistet hat, darf mit einem Jahr Ruhegehalt rechnen, bei zwei Amtszeiten besteht Anspruch auf zwei, bei drei Amtszeiten auf drei Jahre. Derzeit sitzen noch zwei Magistrate in der Regierung, Lukas Engelberger und Conradin Cramer, die vor Inkrafttreten der Initiative erstmals ins Amt gewählt wurden und somit mit einem «Fallschirm» rechnen dürfen. Der Grossteil der alten Hasen – Ackermann, Brutschin, Wessels – hat sich bereits verabschiedet.

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