Wahlen 2015: So viele Millionen stecken in der SVP-Kriegskasse
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Wahlen 2015So viele Millionen stecken in der SVP-Kriegskasse

Den Parteien stehen für den Wahlkampf auch dieses Jahr wieder Millionen-Budgets zur Verfügung. Das dickste Portemonnaie hat die SVP.

von
Th. Bigliel
Die geschätzte Wahlkampfbudgets der Parteien in Mio. Franken.

Die geschätzte Wahlkampfbudgets der Parteien in Mio. Franken.

Im Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Die Parteien und Kandidaten stehen vielerorts bereits in den Startlöchern. Auch finanziell sind die Wahlkampfkomitees gut aufgestellt. Praktisch alle Parteien werden in diesem Jahr mehr ausgeben, als sie es noch bei den Wahlen 2011 getan haben. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung der «Neuen Luzerner Zeitung».

Die am besten gefüllte Kriegskasse hat demnach die SVP. Experten schätzen, dass ihr bei den letzten Wahlen rund 15 Millionen Franken zur Verfügung standen. Mehr, als allen anderen Parteien zusammen. Genaue Zahlen gibt die Partei jedoch nicht bekannt. «Kein Kommentar», heisst auf Anfrage von 20 Minuten. «Es ist jedoch anzunehmen, dass die SVP dieses Jahr nicht weniger Geld ausgeben wird als noch bei den letzten Wahlen vor vier Jahren», sagt Politologe Thomas Milic.

Wahlkämpfe werden teurer

Dass Wahlkämpfe generell immer teurer werden, schlägt sich auch im Budget der anderen Parteien nieder. Gab die FDP 2011 noch 3,0 Millionen für Plakate, Flyer und Inserate aus, werden es in diesem Jahr rund 3,5 Millionen sein. Und auch die BDP hat ihre Kriegskasse für den bevorstehenden Wahlkampf von 0,2 auf 0,4 Millionen aufgestockt. Konservativer rechnet man bei der SP und den Grünen. Dort bewegen sich die Budgets mit 1,4 und 0,2 Millionen in einem ähnlichen Rahmen wie schon vor vier Jahren. Nach eigenen Angaben weniger Geld zur Verfügung hat die CVP. Sie ist die einzige Partei, welche ihr Budget in diesem Wahljahr spürbar nach unten anpasst.

Trotz Selbstdeklaration: Ob die Parteien wirklich die genannten Beträge ausgeben, ist fraglich. Parteifinanzen müssen per Gesetz nicht offengelegt werden. Glaubt man den Angaben der Parteien, werden diese im Wahljahr mindestens 22,3 Millionen ausgeben. Dabei handelt es sich jedoch nur um den Betrag, die die Parteien für den nationalen Wahlkampf aufwenden. «Hinzu kommen Budgets der kantonalen Sektionen und das, was die Kandidaten selbst in den Wahlkampf investieren», erklärt Politologe Milic. «Die tatsächlich pro Partei aufgeworfenen Mittel dürften nochmals höher sein».

«Wer zahlt, befiehlt»

Wie viel die Parteien im Wahlkampfjahr tatsächlich ausgeben, liegt im Dunkeln. Auch über die Herkunft der Gelder lässt sich vielfach nur spekulieren. «Dabei haben die Wähler ein Recht zu wissen, wer ihre Politiker finanziert», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Dass man nach dem Motto «Wer zahlt, befiehlt» politisiere, sei ein Unding. Diese Auffassung teilt man auch bei den Grünen, welche neben der SP die einzige Partei sind, die ihre Finanzen konsequent offenlegt. «Eine Selbstverständlichkeit», wie Grünen-Nationalrat Louis Schelbert findet. «Es kann doch nicht sein, dass die Grösse des Portemonnaies darüber entscheidet, wer ins Parlament gewählt wird.»

Dass sich einige Parteien nicht in die Karten schauen lassen wollen, findet Politikberater und Buchautor Mark Balsiger legitim. «Das muss jede Partei innerhalb des rechtlichen Rahmens selbst entscheiden.» Die von Schelbert angesprochene Portemonnaie-Grösse habe zwar Einfluss, sei aber nur einer von mehreren Faktoren, die den Wahlausgang beeinflussen können. Einen Sitz kaufen könne man in der Schweiz nicht. «Zum Glück», wie Balsiger anfügt. «Ganz wichtig für eine Partei sind ihr Image, die Medienpräsenz, glaubwürdige Schlüsselfiguren und das konsequente Bewirtschaften jener Themen, die dem Volk unter den Nägeln brennen», so der Politologe.

Spendenbereitschaft zurückgegangen

Dass die SVP und die FDP dennoch am meisten Geld aufwenden, liegt laut Balsiger an ein paar wenigen potenten Sponsoren bei der SVP und der Nähe beider Parteien zur Wirtschaft. «Linke Parteien erhalten von den Unternehmen meistens nur symbolische Beträge.» Und gewisse Spenden würden SP und Grüne aus ideologischen Gründen gar nicht annehmen.

Grundsätzlich sei die Spendenbereitschaft von Unternehmen und Verbänden zurückgegangen. «Aus Angst vor Imageschäden oder weil sich Gräben zu den Parteien aufgetan haben», erklärt Balsiger. «Viele Wahlkämpfe werden durch Spenden von Einzelpersonen und durch Mitgliederbeiträge finanziert.» Die Bereitschaft zu spenden sei bei den Sozialdemokraten grösser als bei anderen Parteien. «Zudem ist bei der SP die Mandatssteuer weit verbreitet», so Balsiger.

Herr Martin*, halten Sie die in unserem Artikel verwendeten Geldbeträge für realistisch?

Ja, auf jeden Fall.

Dass die Parteien ihre Finanzen nicht offenlegen, hat ihre Organisation bereits mehrfach kritisiert. Weshalb?

Mit dem Grad an finanzieller Abhängigkeit von Grossspendern von Unternehmen, Verbänden oder vermögenden Einzelpersonen steigt die Möglichkeit der Beeinflussung der Parteipolitik durch diese. Die Partei wird zum Sprachrohr für wirtschaftliche, politische, idealistische Ziele Einzelner. Der Stimmbürger sollte wissen, wer hinter den Kandidaten die Fäden zieht um sich eine möglichst umfassende Meinung bilden zu können.

Die Schweiz ist also ein Sonderfall?

Die Schweiz ist insofern ein Sonderfall, als dass Sie zu den wenigen Ländern Europas zählt, welches über keine Regelung für die Parteienfinanzierung verfügt. Obwohl gerade das Milizsystem in der Schweiz Transparenz braucht, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Unklare Machtverhältnisse sind der Nährboden für das Misstrauen in die Demokratie.

Politiker bemängeln, dass mit der Offenlegung der Geldflüsse die Privatsphäre des Spenders verloren geht.

Sobald ein Spender mit einem grösseren Betrag eine Partei oder Politiker unterstützt tritt er in den öffentlichen Raum und ist somit Teil des politischen Prozesses und somit überwiegt das öffentliche Interesse an Transparenz dem Privaten nach Geheimhaltung.

Wird es für Parteien dann nicht schwieriger Spender zu finden?

Dafür gibt es keinen Beweis. Schauen Sie sich doch den amerikanischen Wahlkampf an. Dort können die Spenden online eingesehen werden und es hat dem amerikanischen Fundraising kein Abbruch getan.

*Eric Martin ist Präsident von Transparency International Schweiz

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