Querulanten-Datenbank: So will Bern neuen Fall Kneubühl verhindern
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Querulanten-DatenbankSo will Bern neuen Fall Kneubühl verhindern

Können Übergriffe auf Beamte und Polizisten verhindert werden? Zwei Jahre nach dem Fall Kneubühl schlagen zwei Juristen eine Querulanten-Datenbank vor.

Der Fall Kneubühl hielt im September 2010 die Schweiz in Atem: Als die Kantonspolizei das Haus des Rentners räumen wollte, schoss dieser auf einen Polizisten, flüchtete unbemerkt und konnte erst nach mehreren Tagen verhaftet werden. Ein Gutachten der Berner Rechtsanwälte Martin Buchli und Ueli Friederich förderte zu Tage, dass Mängel im Informationsfluss der Behörden wohl mit verantwortlich für die Eskalation in Biel war. Daraufhin verfassten die beiden Juristen ein Handbuch für den Informationsaustausch unter Behörden.

Doch nicht nur das: Die Autoren fordern in einer mit dem Handbuch veröffentlichten Denkschrift eine Querulanten-Datenbank. Im skizzenhaft verfassten Memorandums schlagen sie vor, dass «problematische Behördenkontakte» gesammelt werden. So sollen mögliche Gewaltexzesse gegenüber Angestellten des Kantons oder der Gemeinden verhindert werden. Doch noch steckt die Idee in Kinderschuhen. «Zuerst müsste ein Fachgremium aus Psychologen, Kriminologen und Verwaltungspraktikern definieren, wann Behördenkontakte als problematisch gelten», sagt Ueli Friederich, einer der Rechtsanwälte und Autoren des Memorandum.

«Datenbanken sind ein zweischneidiges Schwert»

Dennoch - dem Juristen schweben bereits Kriterien vor, die einen Querulanten kennzeichnen und ein Fichieren seiner Daten rechtfertigen könnten. «Einer, der wiederholt dezidierte Äusserungen an verschiedenen Stellen platziert, ist wohl ein Kandidat», sagt Friederich. «Was sicher nicht reicht, ist eine heftige Spontanreaktion.» Es müsse der begründete Verdacht bestehen, jemand könne gewalttätig werden oder vielleicht sogar das Wissen darüber, dass es bereits zu Gewaltanwendungen gekommen sei, so der Rechtsanwalt.

Allzu viele Daten würde diese Sammlung wohl nicht umfassen, meint Friederich. «Mehrere tausend Personen? Das wäre viel. Ich glaube, eher weniger, ich halte das für eine Ausnahmeerscheinung.» Doch eine Datenbank berge viel Potenzial. «Wenn damit auch nur ein Toter verhindert werden kann, haben wir etwas erreicht.» Doch Kritikern, die in jeder Datenbank einen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates sehen, dürfte die Idee sauer aufstossen. «Klar, Datenbanken sind ein zweischneidiges Schwert», sagt Friederich. «Aber genau darum braucht es eine gesetzliche Regelung.»

Änderungen des Polizeigesetzes nötig

Allerdings könne von einer Datenbank nicht erwartet werden, dass sie alle Risiken erkenne. «Nehmen wir folgendes Szenario: Ein Richter stellt ein Schreiben aus, dass ein Haus geräumt werden muss und dass dabei Gewalt angewendet werden kann. Diese Wortwahl ist für den Richter ganz normal. Doch für den Empfänger kann das als Bedrohung angesehen werden. Eine Datenbank könnte hier präventiv wirken - wie soll der Betroffene angesprochen werden? Doch natürlich: Hat er sich nie geäussert, ist er nicht erfasst», so Friederich. Der Vorschlag der beiden Rechtsanwälte ist deshalb keine Forderung, sondern viel mehr ein Denkanstoss, ein «Abfallprodukt des Handbuchs.»

Der Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP), der die beiden Autoren nach dem Fall Kneubühl damit beauftragt hatte, den Informationsaustausch unter den involvierten Behörden zu überprüfen, will möglichst bald vorgeschlagene Änderungen umsetzen. Dazu müsste das Polizeigesetz geändert werden. In erster Linie aber will Neuhaus, dass die Problematik thematisiert wird. «Wir sind weder gegen den Datenschutz noch dafür, möglichst viele Personen zu kriminalisieren. Was es jetzt braucht, ist eine politische Diskussion.»

Immer wieder geraten die Behörden in Konflikt mit gewalttätigen Querulanten: Im August dieses Jahres erschoss Roger F. einen Polizisten, als diese seine Wohnung zwangsräumen wollten. Die Behörden wurden stark kritisiert, sie seien alarmiert gewesen. Ende August 2011 verschickte ein Mann in Baden Droh-Nachrichten und attackierte die Polizei mit einem Samurai-Schwert. Auch seine Wohnung hätte geräumt werden sollen.

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