GPK: Alain Berset will Kommission alles sagen

Pressekonferenz«Ich werde der GPK alles sagen, was ich weiss»

Am Mittwochnachmittag trat Bundesrat Alain Berset vor die Medien. Thema war die Umsetzung der Pflegeinitative, die Journalisten interessierte aber hauptsächlich die Rolle von Berset bei den Corona-Leaks.

von
Newsdesk

Deine Meinung

Mittwoch, 25.01.2023
14:00

«Hatten Sie Ihr Departement im Griff?»

Ein weiterer Journalist will von Berset wissen, ob er sein Departement im Griff gehabt habe, wenn er nicht mal wusste, was einer seiner engsten Mitarbeiter getan habe. «Diese Frage werde ich gerne der Geschäftsprüfungskommission erklären», so Berset.

Auch die Frage, ob er direkten Kontakt zum Ringier-CEO Marc Walder hatte, werde er der GPK darlegen.

13:57

SVP fordert Berset zum Rücktritt auf

Ein Journalist will von Berset wissen, ob es im Bundesrat Thema gewesen sei, dass die SVP den Rücktritt von Berset fordere. Weder Berset noch Simonazzi wollen sich dazu äussern. Der Bundesratssprecher: «Die Sitzungen des Bundesrats sind vertraulich.»

13:53

Erhält die GPK alle Unterlagen?

Es taucht die Frage auf, wie der Bundesrat sicherstellen wolle, dass die GPK auch alle Unterlagen erhalte. Simonazzi dazu: «Es gibt genügend Sicherheiten».

13:39

Corona-Leaks

Der Bundesrat habe das Thema heute vertieft besprochen. Alain Berset sei für einige Diskussionen in den Ausstand getreten. «Der Bundesrat verurteilt Indiskretionen», sagt der Bundesratssprecher. Berset hat von der eröffneten Untersuchung der GPK Kenntnis genommen.

«Ich werde alles sagen, was ich weiss», sagt der Bundesratspräsident auf die Frage eines Journalisten. Er hoffe, dass die Geschäftsprüfungskommission rasch arbeite. Abschliessend: «Ich bin froh, dass die GPK die Sache untersucht.» (jar)

13:19

So sieht die zweite Etappe aus

In einer zweiten Etappe will der Bundesrat nun die restlichen Elemente der neuen Verfassungsbestimmung umsetzen, insbesondere die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und die besseren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten.

«Bis im April 2024 soll ein neues Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege entworfen werden», sagt Berset. Im Fokus stehen Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

Der Bundesrat will ausserdem Sozialpartner dazu verpflichten, Gespräche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen und über Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu verhandeln.

Neben den Arbeitsbedingungen sollen auch die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden. Der Bundesrat will prüfen, ob die Masterstufe und die Rolle der spezialisierten Pflegefachpersonen (Advanced Practice Nurse APN) im Bereich der Pflege reguliert werden sollen. Damit soll die Versorgungsqualität erhöht werden. Über eine Änderung im entsprechenden Gesetz soll das Parlament bis Ende 2025 entscheiden können.

Ob die verschiedenen Massnahmen von Bund und Kantonen im Bereich Pflege langfristig eine positive Wirkung zeigen, soll ein Monitoring zeigen. Kantone, Gesundheitsinstitutionen, Bildungseinrichtungen und Pflegeverbände unterstützen die Einführung eines solchen Monitorings. Über das weitere Vorgehen wird der Dialog Nationale Gesundheitspolitik von Bund und Kantonen am 1. Juni 2023 entscheiden. (jar)

13:17

Kriterien sollen bis im Sommer 2023 in Vernehmlassung

Der Bundesrat wird bis im Sommer 2023 die Kriterien für die Ausbildungsbeiträge des Bundes formulieren und in die Vernehmlassung schicken.

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt und befristet auf acht Jahre können die Kantone Bundesbeiträge beantragen. Damit die Kantone von Bundesbeiträgen profitieren können, müssen sie entsprechende gesetzliche Grundlagen schaffen. (jar)

13:15

So sieht die erste Etappe aus

Die erste Etappe enthält eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen, für die während acht Jahren bis zu einer Milliarde Franken vorgesehen sind. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können.

Das entsprechende Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wurde im Mai 2022 vom Bundesrat beschlossen und im Dezember 2022 vom Parlament verabschiedet. Damit können zentrale Forderungen der Initiative rasch umgesetzt werden. (jar)

13:14

Mehr Pflegefachkräfte benötigt

Um die Qualität der Pflege erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte ausgebildet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Beides waren Forderungen der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)», die am 28. November 2021 an der Urne angenommen wurde. Der Bundesrat setzt die Initiative in zwei Etappen um. (jar)

13:10

Medienkonferenz um 14.30 Uhr

Der Bundesrat informiert um 14.30 Uhr zur Umsetzung der 2. Etappe der Pflegeinitiative.

Anwesend sein werden:

  • Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI)

  • Anne Lévy, Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)

214 Kommentare