Debatte über Versorgungssicherheit: Intelligente Netze, Solarstromspeicher und Netzstabilität – So will der Nationalrat die Energieversorgung sichern

Debatte über VersorgungssicherheitIntelligente Netze, Solarstromspeicher und Netzstabilität – So will der Nationalrat die Energieversorgung sichern

Am Mittwochnachmittag verabschiedete der Nationalrat verschiedene Motionen betreffend der Versorgungssicherheit.

von
Marino Walser

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Mittwoch, 21.09.2022

Abstimmung

SVP: regelmässige Überprüfung Schutzstaus S – abgelehnt

SVP: Kein Status S für Personen aus Drittstaaten – abgelehnt

SVP: Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatuzs S für Menschen aus der West-, Zentral und Nordukraine: abgelehnt

SVP: Abhängigkeit vom Ausland reduzieren abgelehnt

SVP: Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion – abgelehnt

Motion Klopfenstein Broggini (Grüne): Die grünste Energie ist die, die man nicht verbraucht. Hürden für Energiesparprogramme in der Schweiz abbauen – abgelehnt

Gattaneo (FDP): Solarstrom in synthetische Gase umwandeln, um ihn zu speichern – angenommen

Mitte-Fraktion: Auf in die smarte Energie-Schweiz! Das Potenzial intelligenter Netze nutzen – angenommen.

Grossen (GLP): Stromnetzstabilität zu geringen Kosten durch Einbindung von mittleren und kleinen Teilnehmern im Regelenergiemarkt – angenommen

Teilnahme am Energiemarkt vereinfachen

Zum Abschluss wir eine Motion von GLP-Nationalrat Jürg Grossen im Nationalrat behandelt. Grossen beauftragt den Bundesrat, mittleren und kleinen Akteuren sowohl auf Produktions- wie auch Verbraucherseite die diskriminierungsfreie und technologieneutrale Teilnahme am Regelenergiemarkt zu ermöglichen. «Für die Teilnahme gelten deutlich tiefere Untergrenzen und/oder eine kürzere Zeitdauer als heute, wobei diese Grenzen keine Technologie diskriminieren dürfen. Die Untergrenze kann durch Aggregation erreicht werden», heisst es in der Motion.

Das Potenzial intelligenter Netze nutzen

Die Mitte-Fraktion fordert den Bundesrat in einer weiteren auf, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche die flächendeckende Entwicklung intelligenter Netze (Smart Grids) fördert und dafür sorgt, dass deren Potential im Interesse der Stromversorgungssicherheit ausgeschöpft werden kann.

Solarstrom in Gase umwandeln, um ihn zu speichern

Weiter wird die Motion von FDP-Nationalrat Rocco Cattaneo im Nationalrat behandelt. In seiner Motion beauftragt er den Bundesrat, ein umfassendes differenziertes Anreizsystem auszuarbeiten, um den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Umwandlung von Solarstrom in synthetische Gase und zu deren Speicherung anzutreiben. Diese Anlagen haben laut der Motion den Vorteil, dass sie CO2 aus der Luft absorbieren und es mit Wasserstoff, der aus Sonnenenergie hergestellt wird, binden. «Am Ende dieses Prozesses entsteht Methan oder synthetisches Methanol, das gespeichert und für die Mobilität oder für andere Zwecke genutzt werden kann», heisst es in der Motion weiter.

Hürden für Sparprogramme in der Schweiz abbauen

Die Grünen-Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini beauftrag den Bundesrat, für die Kantone und deren Versorgungsunternehmen eine Plattform für Energiesparprogramme einzurichten und eine Finanzierungsgrundlage für die Entwicklung von Energiesparprogrammen bereitzustellen. Die Plattform soll dem Austausch über angewandte Methoden, unternommene Anstrengungen und ergriffene Massnahmen dienen.

Vorbereitung auf künftige Mangellagen

Im Nationalrat wird ebenfalls die Motion von SP-Nationalrat Roger Nordmann behandelt. Nordmann will wissen, welche Vorbereitungen für mögliche Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Gas und Erdölprodukten im nächsten Winter getroffen werden.

Konkret will Nordmann beispielsweise wissen, welche Massnahmen das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zu ergreifen gedenkt, um einen teilweisen Unterbruch der Versorgung auf gerechte Weise zu bewältigen.

Weitere Motionen der SVP an diesem Nachmittag

Die SVP gelangt in der ausserordentlichen Session am Mittwochnachmittag mit weiteren Motionen an den Bundesrat. So beauftragt die Schweizerische Volkpartei den Bundesrat damit, rasch Massnahmen zur Steigerung der einheimischen Produktion zu ergreifen, indem der Landwirtschaft neue Landwirtschaftsflächen zur Verfügung gestellt werden.

Ebenfalls will die Schweizerische Volkspartei, dass der Bundesrat den Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöht und nicht senkt. Mit dem Verordnungspaket zur Parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» habe der Bundesrat die Senkung des Basisbeitrages für die Versorgungssicherheit von 900 Franken auf 600 Franken pro Hektar beschlossen. «Durch das Absenken des Beitrages um ein Drittel, wird der Ackerbau entgegen der angestrebten Tendenz geschwächt», schreibt Haab im Motionstext. Die Versorgung der heimischen Bevölkerung mit regionalen Produkten werde entgegen dem Verfassungsauftrag erschwert und der Selbstversorgungsgrad des Landes unnötig gesenkt.

Eine Motion der SVP beauftrag den Bundesrat ausserdem damit, die einheimische Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen, zu stärken.

Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren

Die SVP beauftragt den Bundesrat, ein Massnahmepaket auszuarbeiten, welches die Abhängigkeit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit ausländischen Lebensmitteln verringert.

Mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 13. April 2022 im Bereich Landwirtschaft, erhöhe der Bundesrat die Abhängigkeit der Versorgung mit Lebensmitteln aus dem Ausland. «Bei der aktuellen Lage in der Ukraine ist dieses Vorgehen des Bundesrates total unverständlich. Aber auch langfristig ist das Handeln des Bundesrates im Bereich Ernährung fahrlässig», heisst es im Motionstext weiter.

«Der Bundesrat wird aufgefordert, die Abhängigkeit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus dem Ausland zu verringern. Aus diesem Grund sind die Beschlüsse vom 13. April 2022 unverzüglich zu korrigieren», so die Volkspartei in ihrer Motion.

Kein Status S für Personen aus Drittstaaten

In einer weiteren Motion fordert die SVP, dass der Bundesrat den Status S nur an Personen mit ukrainischer Nationalität zu vergeben, ausser es handelt sich um durch die Ukraine anerkannte Asylbewerber. Es müsse verhindert werden, dass Wirtschaftsmigranten den S-Status missbrauchen.

SVP will Schutzstatus der Ukrainer überprüfen

Bevor es in die Debatte über die Versorgungssicherheit geht, will die SVP den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer überprüfen lassen. Seit dem 11. März 2022 habe sich das Lagebild laut der SVP stark gewandelt: Während sich die russische Armee seit Ausbruch des Krieges aus dem Norden der Ukraine zurückgezogen hat, konzentrieren sich die Kämpfe nun auf den Süden und den Osten der Ukraine. «Scheint es sich zu bestätigen, dass für viele Ukrainer eine sichere Rückkehr in ihre Heimatregion im Westen, im Zentrum oder im Norden der Ukraine möglich ist, soll der Bundesrat den Schutzstatus regional differenziert anwenden», heisst es im Motionstext der SVP.

Ebenfalls wird die SVP-Motion «Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, der Zentral- und der Nord-Ukraine» im Nationalrat behandelt.

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