Aktualisiert 23.01.2008 16:02

So will die EU das Klima retten

Die EU-Kommission hat die Entwürfe für Regelungen vorgelegt, mit denen die Klimaschutz-Ziele erreicht werden sollen. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigen Elemente der Vorschläge.

Hauptziel: Der Ausstoss des klimabelastenden Treibhausgases CO2 soll bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Sollte es ein neues weltweites Klimaschutzabkommen nach Ablauf des Kyoto- Protokolls 2012 geben, will die EU 30 Prozent abbauen.

Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energiekonsum soll von zuletzt 8,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden. Biosprit soll dann zehn Prozent des Kraftstoffverbrauchs ausmachen.

CO2-Reduktion durch Emissionshandel in der Industrie: Energieversorger und Industrie dürfen seit 2005 nur so viel CO2 in die Umwelt abgeben, wie ihnen über Zertifikate erlaubt ist. Durch den Handel mit den Verschmutzungsrechten soll es sich für die Unternehmen lohnen, in umweltfreundliche Techniken zu investieren.

Die Zertifikate wurden bisher zum grössten Teil kostenlos von den Staaten zugeteilt, ein Teil wurde versteigert. Das soll in der Zukunft zentral für die gesamte EU festgelegt werden. Die Verschmutzungsrechte sollen bis 2020 um 21 Prozent reduziert werden, und die Unternehmen ab 2013 einen höheren Anteil kaufen.

Dabei wird nach Branchen differenziert, je nachdem, wie stark die Firmen im globalen Wettbewerb stehen und inwiefern sie die Kosten für die Zertifikate auf ihre Kunden abwälzen können. Energieunternehmen, die schon heute für einen Teil ihrer Emissionen bezahlen müssen, sollen in fünf Jahren 100 Prozent der Zertifikate ersteigern.

Branchen wie Stahl, Zement, Glas Papier sowie die Chemie- und Aluminiumindustrie, die erstmals in den Handel einbezogen werden, könnten die Zertifikate kostenlos erhalten. Bis 2020 sollen die Emissionen für alle vollständig kostenpflichtig sein.

CO2-Reduktionsziele für Haushalte, Verkehr und Landwirtschaft: Die Ziele gelten für Schadstoffverursacher, die nicht in den Emissionshandel einbezogen sind: Gebäude von Haushalten und Gewerbe, Verkehr und Landwirtschaft. Die reicheren alten EU- Mitgliedsländer müssen mehr tun als die osteuropäischen ärmeren Länder.

Kriterium ist die Wirtschaftsleistung pro Kopf. Als Basisjahr wird 2005 genommen, weil dafür die aktuellsten Zahlen zum CO2- Ausstoss vorliegen. Im EU-Schnitt muss dieser um zehn Prozent sinken.

Erneuerbare Energien: Der Energieanteil aus Quellen wie Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse soll um 11,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden. Die nationalen Ziele setzen sich aus zwei Teilen zusammen: Jedes Land muss seinen Anteil pauschal um 5,75 Prozent erhöhen.

Die restlichen EU-weiten 5,75 Prozent werden unterschiedlich verteilt, je nach Wirtschaftskraft und der Möglichkeit, regenerative Energie zu gewinnen. Länder mit geringem Potenzial an erneuerbaren Energien können zulassen, dass anderen EU-Staaten Zertifikate über Ökostrom abgekauft werden.

Sprit aus Raps, Mais, Palmöl oder Zuckerrohr: Festzulegen sind hierbei Kriterien, welche Arten von Biosprit den CO2-Ausstoss ausreichend reduzieren. Auch soll kein neuer Umweltschaden durch Monokulturen, die Wälder oder Weideflächen verdrängen, entstehen.

Förderung: Die EU will die Lagerung von CO2, zum Beispiel tief in der Erde, fördern und mehr Staatsbeihilfen für umweltfreundliche Energiegewinnung zulassen. (sda)

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