15 Prozent – So will die Schweiz die globale Mindeststeuer umsetzen
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15 ProzentSo will die Schweiz die globale Mindeststeuer umsetzen

Die Regierungschefs der wirtschaftsstärksten Staaten wollen mit ihren Plänen mehr Fairness herstellen. Der Schweiz drohen jedoch Ausfälle. Das Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer will diese mit Kompromissen abfedern.

von
Newsdesk
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Finanzminister Ueli Maurer hat am Donnerstag mitgeteilt, wie der Bundesrat die Umsetzung der globalen Mindeststeuer angehen will.

Finanzminister Ueli Maurer hat am Donnerstag mitgeteilt, wie der Bundesrat die Umsetzung der globalen Mindeststeuer angehen will.

AFP
Die OECD hat die Federführung beim Programm übernommen, an dem rund 137 Staaten teilnehmen.

Die OECD hat die Federführung beim Programm übernommen, an dem rund 137 Staaten teilnehmen.

imago images/photothek
Erstmals bekannt wurden die Pläne während des G7-Gipfels im vergangenen Sommer in England (im Bild: Die Finanzminister der Staaten).

Erstmals bekannt wurden die Pläne während des G7-Gipfels im vergangenen Sommer in England (im Bild: Die Finanzminister der Staaten).

REUTERS

Darum gehts

  • Die OECD will mit einer Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent mehr Fairness herstellen.

  • In der Schweiz stiess der Vorschlag im vergangenen Jahr nicht nur auf positive Resonanz.

  • Nun hat das Eidgenössische Finanzdepartement die geplante Umsetzung präsentiert.

Im vergangenen Sommer einigten sich die Industriestaaten der Welt darauf, eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen. Mindestens 15 Prozent sollten die 137 teilnehmenden Staaten künftig von multinationalen Unternehmen verlangen. Damit soll dem jahrzehntealten Steuerwettbewerb Einhalt geboten werden. In der Schweiz stiess der Vorschlag nicht nur auf Gegenliebe. Hiesige Verantwortliche fürchten eine nachlassende Attraktivität im internationalen Wettbewerb für Firmenniederlassungen. Allen voran Ueli Maurer zeigte sich wenig erfreut. Nun hat sein Departement Vorschläge zur Umsetzung präsentiert.

«Reiner Selbstnutzen» – Neue Tarife gelten ab 2024

Durch eine Verfassungsänderung, die im Nachgang auf ordentlichem Weg erlassen wird, implementiert die Schweiz die Vorschläge der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa) ab Anfang 2024. Das Vorgehen mit einer vorgeschlagenen Verfassungsänderung und einer Übergangsregelung noch bevor ein Gesetz bestehe, sei bereits einmal bei der Einführung der Mehrwertsteuer genutzt worden, erklärte Maurer an der Pressekonferenz am Donnerstag. «Das Volk wird später ganz normal darüber abstimmen können.»

Wie der Finanzminister weiter bekannt gab, wolle man die Regelung mit «Augenmass und Fokus auf einen attraktiven Wirtschaftsstandort» umsetzen. Eintreten werden die Änderungen für Firmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Wie die Verantwortlichen in ihrer Mitteilung am Donnerstagmorgen schreiben, wird sich für Schweizer Unternehmen, die ausschliesslich im Inland aktiv seien nichts ändern. Der vorliegende Vorschlag stelle sicher, dass sich das Land und vor allem einzelne Kantone Spielraum bewahren, heisst es in der Mitteilung weiter.

Weil die OECD-Vorschriften vorsähen, dass die 15 Prozent auch kumuliert über mehrere Länder bezogen würden, nehme die Schweiz am OECD-Plan teil, erklärte Maurer am Donnerstag das Vorgehen der Behörden. «Es ist reiner Selbstnutzen».

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