03.06.2020 02:48

Economiesuisse-Plan

So will die Wirtschaft aus der Krise kommen

Schuldenabbau, 5G-Ausbau und mehr Klimaschutz: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat einen Plan zur Wiederbelebung der Schweizer Wirtschaft veröffentlicht. Experten machen den Realitäts-Check.

von
Fabian Pöschl
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Die Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise. Economiesuisse hat deshalb einen Plan für den Weg aus der Krise vorgestellt.

Die Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise. Economiesuisse hat deshalb einen Plan für den Weg aus der Krise vorgestellt.

Tamedia AG
So sollen die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation priorisiert werden.

So sollen die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation priorisiert werden.

Economiesuisse fordert auch einen zügigen Ausbau des 5G-Netzes.

Economiesuisse fordert auch einen zügigen Ausbau des 5G-Netzes.

Tamedia AG

Darum gehts

  • Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat Massnahmen vorgeschlagen, wie die Wirtschaft aus der Krise kommen könnte.
  • Experten sehen gute Chancen für manche der Forderungen.
  • Der Schweizerische Gewerkschaftsbund rät von Sparmassnahmen ab.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind dramatisch. Es drohen weitere Betriebsschliessungen und Arbeitslose, schreibt Rudolf Minsch. Der Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse hat ein Programm erstellt, wie die Schweizer Wirtschaft überleben könnte. 20 Minuten stellt ausgewählte Massnahmen vor und lässt Experten einschätzen, wie realistisch ihre Umsetzung ist:

  • Innovation

Economiesuisse will die Innovationskraft in der Schweiz fördern und dafür die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation priorisieren. Finanzprofessor Christoph Schaltegger von der Universität Luzern hält die Forderung für wichtig. Damit werde das langfristige Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft gestärkt, was auch dem Sozialstaat zugutekomme, sagt Schaltegger zu 20 Minuten. Er sehe gute Chancen, dass die Forderung von der Politik aufgenommen wird.

Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarkttheorie an der Universität Basel, warnt aber vor politischem Opportunismus, bei dem nicht zwingend der wirtschaftliche Innovationswert im Vordergrund stehe. Entscheidend sei, mit welchen Argumenten und in welchen Bereichen man öffentliche Gelder für die Innovation rechtfertige.

  • Digitalisierung

Economiesuisse will das 5G-Netz zügig ausbauen und einen digitalen Ausweis einführen lassen. Dazu brauche es rasch Anpassungen bei der digitalen Infrastruktur und den relevanten Gesetzgebungen.

Auch Finanzexperte Schaltegger rät dazu, die Digitalisierung konsequent weiterzuverfolgen, weil sie ein wesentlicher Standortvorteil sei. Heinz Zimmermann sieht erhebliche Defizite in mehreren Bereichen, die es zu beheben gelte, wie etwa bei der Datensicherheit, Cyberkriminalität und Systemstabilität.

  • Schulden

Die angehäuften Schulden will Economiesuisse nicht mit Steuererhöhungen abbauen. Stattdessen sollen dazu die Kreditreste des ordentlichen Haushalts, Gewinnausschüttungen der SNB und sämtliche ausserordentlichen Einnahmen verwendet werden. Finanzprofessor Schaltegger hält diese Forderung für sehr wichtig. Werde die Schuldenbremse ausgesetzt und die Unabhängigkeit der SNB beschädigt, sei mit Steuererhöhungen zu rechnen.

Finanzmarkttheorieprofessor Zimmermann glaubt, dass die Schweiz als eines der wenigen Länder die neuen Schulden ohne Steuererhöhungen leisten kann. «Die wirtschaftliche Lage ist intakt, und die Staatsfinanzen waren vor der Pandemie ausgeglichen», sagt Zimmermann. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund schreibt von einem sehr grossen finanzpolitischen Spielraum der Schweiz. Er rät von Sparmassnahmen ab, weil sie zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen würden.

  • Sozialsysteme

Die Sozialsysteme will Economiesuisse nicht mit zusätzlichen Ausgaben sichern. Minsch plädiert stattdessen für die Sicherung der Altersvorsorge durch Flexibilisierung des Rentenalters. Finanzprofessor Schaltegger sagt, ohne Sozialsystemreformen werde sich die finanzielle Situation der Sozialwerke noch schneller als erwartet zuspitzen.

Laut Heinz Zimmermann sind die Sozialsysteme nicht erst seit der Corona-Krise an ihre Belastungsgrenze gekommen. Umso wichtiger sei nun aber eine klare Unterscheidung zwischen Sozial- und Vorsorgeleistungen. Sozialleistungen wie die Altersrente könnten im aktuellen Zinsumfeld nicht über Kapitalmärkte finanziert werden. Anders ist es bei Vorsorgeleistungen wie der Pensionskasse – die erforderten aber Anlagerisiken, weil die Finanzierung unsicher sei.

  • Klimaschutz

Beim Klimaschutz rät Economiesuisse von Technologieverboten und sachfremden Verknüpfungen ab und plädiert für Eigenverantwortung von Wirtschaft und Bevölkerung. Christoph Schaltegger findet das einen wichtigen Punkt, denn es sei zu befürchten, dass der marktwirtschaftliche Ansatz in der Klimapolitik immer weniger befolgt wird.

Economiesuisse wünscht sich ausserdem eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Finanzprofessor Zimmermann rät hingegen davon ab. «Die Schweiz ist dank der wirtschaftlichen Voraussetzungen und des Wohlstands eines der wenigen Länder, das sich die Umsetzung der Klimaziele finanziell überhaupt leisten kann», sagt Zimmermann. Die Schweiz dürfe einen proaktiven und eigenständigen Weg einschlagen.

Kaufkraft stärken

SGB fordert zusätzliche Mittel für Arbeitslosenkasse

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hält wenig von den Economiesuisse-Plänen, wie Sprecher Urban Hodel zu 20 Minuten sagt. Er schlägt zur Krisenbewältigung vor, die Kaufkraft der Erwerbstätigen zu erhalten. So sollen Arbeitnehmende in Kurzarbeit den vollen Lohn von der Arbeitslosenversicherung bekommen. Die Kurzarbeit soll auf 18 Monate ausgedehnt werden. Dafür soll die Arbeitslosenkasse zusätzliche Mittel vom Bund erhalten.

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49 Kommentare
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blume

03.06.2020, 06:47

Eigenverantwortung von Wirtschaft / das altbekannte lied / doch ist die eigenverantwortung wesentlich schwächer als die gier / darum braucht es klare grenzen mit verboten /// z.z sind viele arbeitnehmer auf kurzarbeit darum muss die zuwanderung von dumpinglöhnern (auch grenzgänger) gestopt werden / übrigens JA zur begrenzungsinitiative /// JA zur konzernverantwortungsinitiative /// NEIN zum rahmenabkommen mit der EU /// NEIN zu neuen kampfjets

Steuerzahler

03.06.2020, 06:47

Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist wohl nur ein Vorwand, die Rettung der Banken, wie im Falle der UBS, zuzulassen, aber bei der Lastenübernahme für die staatliche Wirtschaftsschädigung durch Corona-Lockdown prinzipielle Einwände vorzubringen, obwohl dafür nicht mehr Geld ausgegeben werden müsste, als für die UBS-Rettung.

Juhip

03.06.2020, 06:30

@mlöööö wäre auch dafür, dass Eigenmietwert abgeschafft wird. Aber die Banken möchten, dass Häuser nicht abbezahlt werden. Die möchten möglichst viele verschuldete Bürger, davon lebt die Bank. Die Banken sind die Uebeltäter.