Aktualisiert 07.06.2013 10:32

Frauen ins Büro!

So will Keller-Sutter die Zuwanderung bremsen

Die Personenfreizügigkeit hängt am seidenen Faden. Um sie zu retten, verlangt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter umfassende Massnahmen: Schweizer Frauen und Alte sollen zurück in den Beruf.

von
Simon Hehli
FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter ist sicher: Die Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit sind nur zu gewinnen, wenn der Staat und die Wirtschaft die Zuwanderung bremsen können.

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter ist sicher: Die Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit sind nur zu gewinnen, wenn der Staat und die Wirtschaft die Zuwanderung bremsen können.

In den nächsten Jahren haben die Gegner der Personenfreizügigkeit gleich dreimal die Chance, die Verträge mit der EU abzuschiessen: bei den Abstimmungen über die Zuwanderungsinitiative der SVP, die Ecopop-Initiative und das wahrscheinliche Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Land Kroatien. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter ist als Befürworterin der Verträge überzeugt: «Angesichts des Unbehagens in der Bevölkerung können wir nicht einfach in diese Abstimmungen gehen und sagen: Alles ist gut und kann so weitergehen.»

Damit die Schweizer Wirtschaft nicht Jahr für Jahr 80'000 Ausländer holen muss, will die St. Gallerin das Potenzial inländischer Arbeitskräfte besser ausschöpfen. Diese Idee ist zwar nicht neu – allerdings fehle zurzeit ein koordiniertes Vorgehen, bemängelt Keller-Sutter. Sie fordert deshalb den Bundesrat in einem neuen Vorstoss dazu auf, zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft ein Massnahmenpaket zu erarbeiten.

Keller-Sutter sieht insbesondere in vier Bereichen Handlungsmöglichkeiten:

Frauen in die Berufswelt zurückholen: Die FDP-Frau regt an, dass der Staat Betriebe, die Krippenplätze anbieten, steuerlich entlasten könnte.

Leute länger im Job halten: Pensionskassenbeiträge sollen mit dem Alter nicht mehr steigen, wodurch es laut Keller-Sutter für Arbeitgeber attraktiver würde, ältere Leute weiter zu beschäftigen oder neu anzustellen.

Weniger Akademisierung in der Berufsbildung: Keller-Sutter bereitet es Sorgen, dass als Folge einer europaweiten Entwicklung für immer mehr Berufe eine Matura Voraussetzung ist – etwa für Kindergärtnerinnen. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Hürden für bis anhin breit zugängliche Berufe nicht zu hoch werden, sonst werden immer mehr Schweizer davon ausgeschlossen.» Stattdessen holten die Unternehmer dann Fachkräfte aus der EU, die über die nötigen Abschlüsse verfügen.

Hiesige Ausländer fördern: Statt für die Landwirtschaft oder das Gastgewerbe EU-Bürger mit geringer Ausbildung neu in die Schweiz zu holen, sollen die Arbeitgeber besser Leute mit ähnlichem Profil anstellen, die bereits hier leben – etwa Personen vom Balkan.

George Sheldon, Professor für Arbeitsmarkt-Ökonomie in Basel, begrüsst Keller-Sutters Vorstoss. Die derzeitige hohe Zuwanderung sei eine Folge der Nachfrage von Schweizer Unternehmen nach Arbeitskräften. «Es ist logisch: Wenn man die Immigration bremsen will, muss man die benötigten Arbeitskräfte im Inland finden.» Sheldon ist der Ansicht, dass das grösste Potenzial bei den Frauen und älteren Leuten brachliegt.

Krippenplätze, Blockzeiten, AHV

Die Erwerbstätigkeit der Schweizerinnen sei in den letzten Jahren zwar stark gestiegen – aber viele arbeiteten nur Teilzeit, so Sheldon. Um mehr Mütter dazu zu bewegen, ihr Pensum aufzustocken, sei es naheliegend, dass die Unternehmen mehr Krippenplätze anböten, wie Keller-Sutter fordert. Auch Blockzeiten in den Schulen seien hilfreich, fügt er hinzu.

Weniger hält Sheldon von der Idee Keller-Sutters, die Pensionskassenbeiträge altersunabhängig zu gestalten. «Eine Senkung der Beiträge an die Pensionskasse ist für die Arbeitgeber kein zusätzlicher Anreiz, mehr ältere Leute anzustellen.» Denn eine Untersuchung habe ergeben, dass die erfahrenen Arbeitnehmer die Last für ihre höheren Beiträge derzeit sowieso selber tragen – etwa indem sie in Kauf nehmen, dass ihre Löhne weniger stark steigen.

Sheldon regt stattdessen an, dass die AHV-Rente steigen soll mit jedem Jahr, das jemand über das reguläre Pensionsalter hinaus arbeitet. «Weil das heute nicht der Fall ist, werden jene bestraft, die sich nicht mit 65 zur Ruhe setzen.» Den häufig gehörten Einwand, dass die über 60-Jährigen gar nicht gefragt seien, lässt er nicht gelten: «In der Schweiz herrscht Arbeitskräfteknappheit.»

Der Teufel liegt im Detail

Bisher fehlten Untersuchungen darüber, wie gut staatliche Anreize tatsächlich wirken, um Schweizerinnen und Alte zurück ins Erwerbsleben zu holen, betont Sheldon. Doch das könnte sich aufgrund von Keller-Sutters Postulat bald ändern: Es hat gute Erfolgsaussichten. Der Ständerat kann es in Eigenregie an den Bundesrat überweisen – und mehr als 20 Ständeräte haben den Vorstoss mitunterschrieben.

Der Solothurner SP-Vertreter Roberto Zanetti sagt, dass niemand etwas dagegen haben könne, inländische Arbeitskräfte zu fördern: «Solange es genügend guten Schweizer Wein gibt, muss ich ja auch keinen aus Chile trinken.» Nur: Wie die Anreize genau ausgestaltet werden sollen und welche Rolle der Staat haben soll – dazu habe er als Linker natürlich eine andere Meinung als eine Rechtsfreisinnige wie Keller-Sutter. Diese erwidert: «Die Details können wir dann diskutieren, wenn die Vorschläge des Bundesrates auf dem Tisch liegen.»

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