Energiestrategie 2050: So will Leuthard Strom sparen
Aktualisiert

Energiestrategie 2050So will Leuthard Strom sparen

Der Bundesrat hat am Freitag das erste Massnahmenpaket zur Energiewende präsentiert. Über eine ökologische Steuerreform hat er noch nicht entschieden. Bis nächsten Sommer sollen Varianten dazu vorliegen.

Bundesrätin Doris Leuthard informiert heute in Bern über die Details zur Energiestrategie 2050.

Bundesrätin Doris Leuthard informiert heute in Bern über die Details zur Energiestrategie 2050.

Die Eckwerte der Energiestrategie 2050 hatte der Bundesrat bereits im Frühjahr vorgestellt. Nun folgen die Details. Mit den Massnahmen will der Bundesrat den Energie- und Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und den AKW-Strom teilweise mit erneuerbaren Energien ersetzen.

Das Ziel ist es, den durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr bis 2035 um 35 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 zu senken. Bei der Wasserkraft ist bis 2035 ein Ausbau der Jahresproduktion auf mindestens 37,4 Terawattstunden (TWh) vorgesehen. Die übrigen erneuerbaren Energien sollen bis 2035 auf 11,9 TWh steigen.

Gebäude sanieren

Die wichtigsten Massnahmen betreffen die Gebäude, wie das Departement von Energieministerin Doris Leuthard schreibt. Im Vordergrund stehen energetische Sanierungen, für die mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die Effizienz soll zudem mit strengeren Standards für Neu- und Altbauten erhöht werden.

Im Verkehr soll die Effizienz unter anderem durch verschärfte CO2- Emissionsvorschriften für neue Autos erhöht werden. Strenger werden ausserdem die Energieverbrauchsvorschriften für Elektrogeräte und Beleuchtung.

Mehr Mittel für erneuerbare Energien

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien setzt der Bundesrat - wie er bereits im Frühjahr angekündigt hatte - vorerst auf die bisherigen Instrumente. Bei der kostendeckenden Einspeisevergütung soll aber der Kostendeckel wegfallen, damit genügend Mittel zur Verfügung stehen. Einzig für die Photovoltaik soll es weiterhin jährliche Kontingente für den Zubau geben.

Bis der Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne, sei der befristete Ausbau der fossilen Stromproduktion mit Wärme-Kraft-Koppelung «und voraussichtlich Gaskombikraftwerken» nötig, heisst es in der Mitteilung.

Zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus schlägt der Bundesrat vor, dass Beschwerden nur noch bis vor Bundesgericht gezogen werden können, wenn es um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Noch keine Entscheide zu Ökosteuerreform

Noch keinen Entscheid traf der Bundesrat zu einer ökologischen Steuerreform, die Anreize zu mehr Energieeffizienz schaffen würde. Eine Vorlage dazu will die Regierung frühestens Mitte 2014 vorlegen. Umgesetzt würde sie ab 2021.

Als erste Diskussionsgrundlage soll das Finanzdepartement (EFD) bis im kommenden Sommer mehrere Varianten und Lösungsvorschläge für eine Reform vorlegen. Dazu arbeitet das EFD mit den Kantonen sowie den übrigen betroffenen Departementen zusammen.

Mit der ökologischen Steuerreform würde beispielsweise eine Abgabe auf Heizöl und Benzin sowie elektrischem Strom erhoben. Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, soll die Reform laut Bundesrat haushaltsneutral ausgestaltet sein und auch die Steuerquote möglichst nicht erhöhen. Geplant ist eine Rückverteilung der Einnahmen an Haushalte und Unternehmen. (sda)

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