Ukraine: «Die Ukraine hat verstanden, dass es Zeit ist, einen Schritt zu machen»

Ukraine«Die Ukraine hat verstanden, dass es Zeit ist, einen Schritt zu machen»

In Lugano treffen sich in zwei Wochen Vertreter aus Dutzenden Ländern, um über den Wiederaufbau und Reformen in der Ukraine zu reden. Heute Montag haben die Behörden informiert.

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Montag, 20.06.2022

Ausblick auf die Ukraine-Konferenz in Lugano

Die Behörden von Bund und Kanton Tessin haben am Montag über die bevorstehende und in zwei Wochen stattfindende Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Lugano informiert. Das Wichtigste in Kürze:

- Auf dem Programm steht auch ein Wirtschaftsforum, organisiert vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Und es ist ein kulturelles Rahmenprogramm mit einem ukrainischen Pianisten, einer ukrainischen Jazzband und einem ukrainischen DJ geplant.

- Ob Wolodimir Selenski physisch an der Konferenz teilnimmt, werde erst wenige Stunden vor Beginn bekannt werden, aus Sicherheitsgründen, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis.

- Teilnehmen vor Ort werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Regierungschefs wie etwa aus Tschechien und Litauen.

- Der Polizeikommandant Matteo Cocchi stellte das Sicherheitsdispositiv vor. Es wird rote Zonen in Lugano geben, zu denen Zivilisten keinen Zutritt haben.

- Die Ukraine wollte sich zunächst nicht an der Konferenz beteiligen. Man sei im Krieg und habe anderes zu tun, beschied die Regierung den Organisatoren. Doch dann habe die Ukraine eingesehen, dass es nötig sei, diesen Schritt zu machen, sagte Sonderbotschafter Simon Pidoux. Die Ukraine sei der Motor dieser Veranstaltung, «nicht die Weltbank», ergänzte Cassis.

- Es geht beim Wiederaufbau um finanzielle Hilfe, aber auch um Reformprojekte im Kampf um die Korruption.

- Am Ende der zweitägigen Konferenz werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski eine «Declaration» unterzeichnen, sagte Cassis.

10:15

Die Pressekonferenz ist beendet

Der Regierungssprecher verabschiedet die Anwesenden.

10:10

Warum sind 5000 Armeeangehörige am WEF, aber nur 2000 in Lugano?

Und kann man daraus schliessen, dass Selenski nicht an der Ukraine-Konferenz in Lugano teilnimmt? Polizeichef Matteo Cocchi beantwortet die letzte Frage nicht. Er weist darauf hin, dass das WEF fünf Tage dauert, die Konferenz in Lugano aber nur zwei Tage.

10:02

Ursula von der Leyen kommt - und wer sonst noch?

Es würden mehrere Staatschefs erwartet, sagt Ignazio Cassis. Spontan in den Sinn kommen ihm die Tschechische Republik und Litauen. Eine Reihe Aussenminister hätten sich zudem angemeldet. Die ursprünglich geplante Reformkonferenz hätte mehr auf Ministerebene stattgefunden, nun würden mehr Staatschefs erwartet. Die Liste werde laufend aktualisiert.

Cassis fügt hinzu, zur vorangegangenen Frage: Es sei tatsächlich wichtig, dass die Ukraine den Lead habe. «Nicht die Weltbank wird diesen Prozess anführen.»

09:58

Fragerunde ist eröffnet

Was erwarten Sie von der Ukraine, Botschafter Simon Pidoux?

Antwort: Die Ukraine muss der Motor dieser Reformbemühungen sein. Das ist ein Prinzip. Die unterstützenden Länder helfen. Aber es ist nicht so, dass die internationalen Organisationen über die Ukraine entscheiden, sondern dass die Ukraine selber vorangeht.

09:54

Jetzt spricht der Polizeikommandant

Matteo Cocchi sagt: «Wir sind schon lange auf diese Konferenz vorbereitet, doch inzwischen hat sich die Situation mit dem Krieg verändert und verändert sich weiter. Wir bleiben flexibel.» Cocchi stellt das Sicherheitsdispositiv für Lugano vor und weist auf eine Internetseite und Hotline hin, mit der sich die Bevölkerung von Lugano an die Sicherheitsbehörden wenden kann.

09:47

Jazz und Klassik

Botschafter Térence Billeter stellt das Programm vor. Neben Präsentationen und Gesprächen ist ein ausführliches kulturelles Programm geplant.

Botschafter Simon Pidoux

«Die Ukraine hat verstanden, dass es der Moment ist, einen Schritt nach vorn zu machen und Reformen einzuleiten», sagt Botschafter Pidoux. Die ukrainische Regierung war zunächst skeptisch, was die Konferenz betrifft. Das Land befinde sich in Krieg, man habe anderes zu tun, liess die Regierung verlauten. Doch dann willigte die Ukraine ein, sich an der Konferenz zu beteiligen.

09:40

Internationale Gremien

Botschafter Simon Pidoux, Sonderbotschafter für die Ukraine-Konferenz 2022, bekommt das Wort: «Seit acht Monaten arbeiten wir an diesem Projekt. Und auf einmal ist alles anders.»

Es gab verschiedene Konferenzen zum Wiederaufbau der Ukraine, sagt er. In Washington und Berlin. Lugano wird wichtig sein. Zahlreiche internationale Gremien nehmen teil: Weltbank, OECD, WHO, europäische Bank für Wiederaufbau.

Booster für den Tourismus

Regierungsrat Norman Gobbi weist auf das grosse touristische Potenzial hin, das diese Konferenz für das Tessin und für Lugano hat. Das sei eine grosse Chance in einem historischen Moment, sagt Gobbi. Und fügt hinzu: «Wir sind auch stolz, dass wir diese Aufgabe übernehmen dürfen.»

Danke, danke, danke

«Wir haben die Möglichkeit, die Hand zu reichen in einer wichtigen Sache, es geht um die Sicherheit der Europäischen Konferenz. Wir müssen das versuchen mit aller Energie und allen Ressourcen, die wir haben. Danke allen, die das möglich machen.» Cassis übergibt an Norman Gobbi, Sicherheitsdirektor (SVP).

09:28

Zeichen an die Ukraine

Cassis spricht zunächst auf Italienisch: Die Konferenz sei ein wichtiges Zeichen auch an die Bevölkerung der Ukraine. Es gehe bei den Reformen um das Leben der Zivilbevölkerung. Diese Konferenz jetzt nicht abzuhalten, wäre ein sehr negatives Signal gewesen, sagt Cassis. Es wäre, wie wenn man die Existenz des Staates und die Interessen der Bevölkerung negieren würde.

Cassis wechselt ins Deutsche. Am Ende der Konferenz werde er zusammen mit Selenski eine Deklaration verabschieden, sagt er.

09:21

Bundespräsident Cassis ergreift das Wort

Peter Düggeli, EDA-Kommunikationschef, beginnt die Konferenz und begrüsst die Anwesenden. Dann kommt Bundespräsident Cassis: Er holt aus. Am 24. Februar wurden wir mit der schrecklichen Nachricht konfrontiert: Krieg. Heute seien wir hier, um nach vorne zu schauen.

09:18

Jetzt!

Die Konferenz beginnt.

09:10

Verspätung

Gebanntes Warten auf den Beginn der Medienkonferenz – auf elf Uhr war sie angesagt.

Gelegenheit für einen kurzen Rückblick: Die Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz stiess im Vorfeld auf teilweise erhebliche Kritik, insbesondere aus bürgerlichen Kreisen. Die Schweiz diene sich einseitig den Interessen der Ukraine an, heisst es da. Doch auch ausserhalb des bürgerlichen Lagers stellen sich manche die Frage, warum eine solche Konferenz zum Wiederaufbau mitten im Krieg stattfinde.

1600 Armeeangehörige sollen übrigens für die Sicherheit an der Ukraine-Konferenz in Lugano zuständig sein.

Ausgangslage

Heute Montag trifft Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) den Tessiner Regierungsrat. Dabei geht es um die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, URC2022), die am 4. und 5. Juli – also in zwei Wochen – in Lugano stattfindet.

Um elf Uhr informieren die Verantwortlichen von Bund und Kantonen im Tessiner Regierungsgebäude Palazzo delle Orsoline über die Pläne. Anwesend sind unter anderem:

Bundespräsident Ignazio Cassis, Regierungsrat Normann Gobbi, Matteo Cocchi, Tessiner Polizeikommandant, Simon Pidoux, Sonderbotschafter für die URC2022 und Térence Billeter, Botschafter, Chef Task Force URC2022.

Schon in den Tagen vorher stehen wichtige Daten auf der Traktandenliste:

- 23./24 Juni: EU-Gipfel

- 26.-28. Juni: G7-Gipfel (ohne Russland)

- 29./30. Juni: Nato-Gipfel

Die Reformkonferenz zur Ukraine in Lugano wird mit Spannung erwartet. Rund 1000 Gäste sollen daran teilnehmen, das Aussendepartement (EDA) hatte Einladungen an 40 Repräsentanten aus 40 Ländern verschickt. Zusammen mit der Entourage der Teilnehmenden werden rund 3000 Gäste erwartet, weshalb Luxus- und andere Hotels für diese Tage längst ausgebucht sein dürften.

Unklar ist, ob auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski physisch in Lugano anwesend sein wird. Das werde erst wenige Stunden vor der Konferenz bekannt werden, sagte Cassis gegenüber SRF. Jedenfalls nähmen Selenski und auch der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal an der Konferenz teil, ob physisch oder online.

Als gesichert gilt die Teilnahme vor Ort der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

An der Wiederaufbaukonferenz gehe es um auch um Reformen zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine, sagte Cassis in dem SRF-Interview von Ende Mai. Es gehe in Lugano darum, einen Prozess aufzugleisen, der zum Wiederaufbau führt. Dabei müssten die wichtigsten Prinzipien definiert werden, zu denen auch die Korruptionsbekämpfung gehöre.