Notstand in Zürich: «Wer sich nicht daran hält, handelt asozial»
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Notstand in Zürich«Wer sich nicht daran hält, handelt asozial»

Nach der Pressekonferenz des Bundes informiert auch der Kanton Zürich über die aktuelle Lage. Vor Ort ist der Gesamtregierungsrat.

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tam
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Der Regierungsrat hatte am Montag über den Notstand in Zürich informiert.

Der Regierungsrat hatte am Montag über den Notstand in Zürich informiert.

Keystone/Gaetan Bally
Zuvor hatte der Bundesrat den Notstand für die ganze Schweiz erklärt. (16. März 2020)

Zuvor hatte der Bundesrat den Notstand für die ganze Schweiz erklärt. (16. März 2020)

Keystone/Anthony Anex
Ab Mitternacht müssen alle Geschäfte und Lokale geschlossen werden. Nur Lebensmittelläden und Gesundheitseinrichtungen bleiben offen. (16. März 2020)

Ab Mitternacht müssen alle Geschäfte und Lokale geschlossen werden. Nur Lebensmittelläden und Gesundheitseinrichtungen bleiben offen. (16. März 2020)

Keystone/Anthony Anex

Der Regierungsrat steht vorbehaltslos hinter dem Entscheid des Bundesrats. «Es sind einschneidende Massnahmen für Menschen im Kanton», so Walker Späh zum Abschluss der Konferenz. Sie appelliere an alle, einen Beitrag zu leisten.

Fake-Mails

Justizdirektorin Jacqueline Fehr warnt vor Fake-Mails. Es seien zunehmend Mails im Umlauf, die aussehen, als wären sie vom

Bundesamt für Gesundheit. Sie sagt, man solle diese Mails löschen und keinesfalls auf den Link klicken.

Polizeilich durchsetzen

Es ist etwa untersagt, in grösseren Verbänden zusammenzustehen, so Polizeikommandant Würgler. Man werde das sicherlich polizeilich durchsetzen. Wer sich nicht daran hält, wird verzeigt und gebüsst. Polizeiposten würden nicht geschlossen.

öV im Kanton

In Zürich soll es keine Ausdünnung beim öffentlichen Verkehr geben, sagt Regierungsrat Ernst Stocker. Das sei der falsche Weg. Das führe zu Chaos auf der Strasse. Der öffentliche Verkehr sei der Rückgrat der Wirtschaft.

100 Millionen Franken

Die Kantonalbank habe signalisiert, Kredite von 100 Millionen Franken als Liquiditätsspritze zur Verfügung zu stellen, so Stocker. Auch der Kanton wolle mit einem dreistelligen Millionenbetrag starten.

An die frische Luft

Welche Sportarten sind noch erlaubt? Mario Fehr macht ein konkretes Beispiel: Er sei mit dem Bike zur Arbeit gefahren. Das sei möglich. Es sei sinnvoll, dass die Bevölkerung nach draussen an die frische Luft gehe. Abgeraten sei aber von Sportarten mit engem Körperkontakt.

Keine weiteren Massnahmen

Weitergehende Massnahmen seien zwar möglich im Kanton Zürich. Diese würden aber noch nicht ergriffen. Es gelte die weitgehenden Regeln des Bundesrates durchzusetzen. «Wir sind gegen kantonale Alleingänge», so Fehr.

Veranstaltungsverbot durchsetzen

Wie wird das Verbot umgesetzt? «Die Spielregeln sind klar und sie werden durchgesetzt», so Regierungsrat Mario Fehr. Rein polizeiliche Massnahmen würden nicht genügen. Es brauche die Unterstützung der Bevölkerung. «Wer sich nicht an die Regeln hält, handelt asozial.»

Auf Fernunterricht umgestiegen

Bildungsdirektorin Silvia Steiner sagt, dass viele Gemeinden in der Sekundarschule bereits auf Fernunterricht umgestiegen seien. Es gebe weiterhin kein Kind, das unbetreut bleibe. In den Städten sei die Umsetzung der Betreuung schwieriger als auf dem Land.

Weniger als die Hälfte der Kinder gehe noch in die Krippe. Im Bereich Krippen gebe es nun eine neue Regel: Jene Kinder haben Vorrang, deren Eltern in unerlässlichen Bereichen wie Polizei oder Sanität arbeiten. An der Durchführung der Gymiprüfungen hält der Kanton fest.

Ausfälle abfedern

Finanzdirektor Ernst Stocker sagt, dass eine Task Force einberufen wurde, die einen Plan macht, wie Ausfälle abgefedert werden können. Es solle unbürokratisch geholfen werden. Das Ziel sei, Kündigungen zu verhindern. «Die Zürcher Wirtschaft muss ihre nötig Hilfe erhalten.»

Nur zwingende Behandlungen in Spitälern

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli sagt, dass die ausserordentliche Lage die Möglichkeit gebe, sich auf Wesentliches zu konzentrieren. Die Spitäler in Zürich seien gut aufgestellt. Sämtliche nicht zwingenden Behandlungen werden ab morgen gestrichen. So könne man die Spitäler freihalten für die noch kommenden Herausforderungen.

Kantonaler Führungsstab

Der Polizeikommandant Thomas Würgler kommt zu Wort. Die Herausforderung sei, die Massnahmen des Bundesrates durchzusetzen. Ein kantonaler Führungsstab werde eingesetzt. Dieser analysiert die Lage. «Es braucht die Einsicht von jedem, dass die Massnahmen nötig sind.»

Ausserordentliche Lage

Sicherheitsdirektor Mario Fehr ergreift das Wort. Die ausserordentliche Lage gelte auch in Zürich. Der Entscheid sei einstimmig gefallen. Der Notstand sei nicht befristet. Die öffentliche Verwaltung werde weiterhin die Grundaufgaben erfüllen.

Die ausserordentliche Lage ermögliche eine stärkere Koordination durch den Regierungsrat und kürzere Wege. «Wir werden alles daran setzen, die Aufgaben im Kanton vorbildlich zu erfüllen.»

«Sehr ernste Lage»

Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh spricht. Man werde wohl nicht alle Fragen beantworten können. «Wir schätzen die Lage als sehr ernst ein.»

Medienkonferenz beginnt um 18 Uhr

Nach der Medienkonferenz des Bundes informiert auch der Kanton Zürich über die Coronavirus-Massnahmen. Die Konferenz beginnt um 18 Uhr im Kantonsratssaal. Mit dabei ist der Gesamtregierungsrat und der Kommandant der Kantonspolizei Zürich.

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