Aktualisiert 20.07.2014 17:51

Halbkantone und andere PläneSo wollen die Städter zu mehr Macht kommen

Auch die grössten Schweizer Städte haben politisch wenig zu sagen. Neue Halbkantone sind eine Idee, wie sich das ändern soll - die Städter haben noch weitere Pfeile im Köcher.

von
J. Büchi
In den Städten wird zwar der Grossteil unseres Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet, politisch sind sie aber Leichtgewichte.

In den Städten wird zwar der Grossteil unseres Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet, politisch sind sie aber Leichtgewichte.

Die Stadt Zürich hat rund 400'000 Einwohner. Das sind mehr Menschen, als in den acht kleinsten Schweizer Kantonen zusammen wohnen. Trotzdem haben diese acht Kantone - darunter sind die Halbkantone Obwalden, Nidwalden und die beiden Appenzell - insgesamt zwölf Sitze im Ständerat. Zürich hat dagegen nur zwei Ständeräte - und diese vertreten sowohl die Interessen der Stadt als auch diejenigen der ländlichen Gebiete des Kantons.

Im Vergleich zu ihrer Bevölkerungsgrösse und wirtschaftlichen Stärke haben die Städte in der Schweiz also wenig zu sagen. Das ist politisch zwar so gewollt - die kleinen Kantone sollen vor einer Übermacht der grossen geschützt werden. Da die Städte in den letzten Jahrzehnten aber stärker gewachsen sind als das Umland, hat sich die politische Machtbalance noch stärker zugunsten der ländlichen Gebiete verschoben. Politiker fordern deshalb immer wieder mehr Mitspracherechte für urbane Kantone und Grossstädte:

? Städtesitze im Ständerat: Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) forderte unlängst, dass jede Stadt mit mehr als 100'000 Einwohnern einen eigenen Sitz im Ständerat bekommt. Mit einer ähnlichen Forderung ist der Berner Stadtpräsident und Nationalrat Alexander Tschäppät (ebenfalls SP) in der Vergangenheit im Parlament gescheitert.

? Frühere Mitsprache bei Gesetzen: Der Schweizerische Städteverband verlangt, dass der Bund die Städte schon in einem früheren Stadium in Gesetzgebungsprozesse einbezieht. «Gerade wenn die Städte von einer Vorlage direkt betroffen sind - wie es etwa bei der Unternehmenssteuerreform der Fall ist -, kann es nicht sein, dass ein Projekt nur von Bund und Kantonen ausgeheckt wird», sagt der stellvertretende Direktor Martin Tschirren auf Anfrage. Erst seit der Bundesverfassungsrevision im Jahr 2000 ist der Bund überhaupt verpflichtet, auf die besondere Situation der Städte Rücksicht zu nehmen. «Ein Fortschritt, der aber nicht überall gleich gut umgesetzt wird», so Tschirren.

? Städte als eigenständige Halbkantone: Zwei SP-Gemeinderätinnen haben in Zürich die Diskussion über einen Halbkanton «Stadt Zürich» lanciert. In Luzern und Bern stehen ähnliche Forderungen im Raum.

? Drei Standesstimmen für grosse Kantone: Auch bei Abstimmungen, die ein Ständemehr erfordern, haben die Stimmen aus ländlichen Gebieten mehr Gewicht als die städtischen. So scheiterte der Familienartikel letztes Jahr am Ständemehr, obwohl insgesamt 54,3 Prozent der Stimmbürger Ja gesagt hatten. In der Folge forderte SP-Nationalrat Roger Nordmann im Parlament, dass die sechs grössten Kantone bei Abstimmungen für das Ständemehr dreifach zählen. Der Vorstoss wurde abgelehnt.

? Grossregionen statt Kantone: Von Corine Mauchs Vorgänger Elmar Ledergerber (SP) stammt der Vorschlag, die Schweiz statt in 26 «Zwergstaaten» in sechs Grossregionen zu unterteilen. Er räumte aber sogleich selber ein, das Modell werde wohl keine Erfolgschancen haben.

Laut dem Politgeografen Michael Hermann haben alle Vorschläge einen äusserst schweren Stand. «Der Föderalismus ist in der Schweiz sehr stark verankert - daran etwas zu ändern, ist beinahe unmöglich.» Hermann verweist zudem darauf, die Städte hätten mehr Einflussmöglichkeiten, als es in solchen Diskussionen zuweilen den Anschein mache. «Mit ihrem grossen Budget und ihrer Pionierrolle in gewissen Fragen können sie auch Diskurse in anderen Gebieten mitprägen.»

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