ÖL AUF REKORDSTAND: So wollen die USA den Ölpreis drücken

Die Rekordpreise für Öl haben es definitiv auf die Agenda der Politiker geschafft. Vor allem seit die Investmentbank Goldman Sachs in einer Studie einen Ölpreis von 150 bis 200 Dollar in den kommenden zwei Jahren vorausgesagt hat. «Financial Times Deutschland» hat die Vorschläge zusammengetragen.

Für die Demokraten ist der Handel mit Ölterminkontrakten am schnellen Anstieg des Ölpreises schuld. Sie wollen Grossinvestoren Grenzen setzen, die nur in Rohstoffe investieren, um sich gegen Aktienmarktturbulenzen abzusichern. Ausserdem möchten sie Händlern verunmöglichen, spekulative Grenzen durch das Umleiten der Deals auf Handelsplattformen im Ausland zu umgehen. Zudem soll die geforderte Hinterlegungssumme für Terminkontrakte erhöht werden. Zurzeit beträgt diese lediglich fünf bis sieben Prozent der Kontraktgrösse. Der ausserbörsliche Handel soll schärfer überwacht oder ganz verboten werden, wenn es nur um Futures von Händlern geht, die nicht an einer Lieferung interessiert sind. Eine Änderung ist bereits aufgrund des Enron-Skandals vollzogen: Die Aufsichtsbehörde kann die Anzahl Kontrakte pro Händler limitieren und grössere Händler müssen die Positionen ausweisen.

Seit 1973 bunkern die USA regelmässig 70 000 Barrel (1 Barrel sind 159 Liter) pro Tag für die strategische Ölreserve. Im Moment sind das 700 Millionen Barrel Öl. Die USA könnten damit zwei Monate ohne Importe auskommen. Vertreter sowohl der Demokraten als auch der Republikaner forderten, die Auffüllung der Reserve zu stoppen, da so künstliche Nachfrage erzeugt werde.

Jetzt hat George W. Bush eingewilligt, nachdem in der letzten Woche Senat und Repräsentantenhaus dafür gestimmt haben. Die Öllieferung für die Reserve wurde per sofort eingestellt. Bush will jetzt aber nach neuen Reserven bohren, nötigenfalls auch in einem Naturschutzgebiet wie dem Arctic National Wildlife Refuge. Dort vermutet man etwa 24 Milliarden Barrel Öl, was den USA für etwa fünf Jahre reichen würde. Die Demokraten haben diesen Vorschlag jedoch im Senat gebodigt.

Die Demokraten und mit ihnen auch Hillary Clinton und Barack Obama wollen die Rekordgewinne der Unternehmen, die durch den markanten Anstieg der Preise erzielt werden, mit 25 Prozent besteuern. Allerdings nur, wenn die Konzerne die Gewinne nicht in die Erforschung erneuerbarer Energiequellen oder die Ausweitung ihrer Raffineriekapazitäten stecken. Die Republikaner sind dagegen. Die Öl-Chefs warnen davor, dass die Steuer die Investitionen verringern und das Öl verteuern würde.

Auch die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) ist im Fokus. Ihr wird vorgeworfen, die Mitgliedsländer würden durch monopolartiges Auftreten auf dem Markt den Ölpreis festsetzen und hochtreiben, indem sie absichtlich das Angebot limitieren. Die USA importieren pro Tag sechs Millionen Barrel von den OPEC-Ländern. Hillary Clinton will die OPEC zerschlagen.

Im Ganzen sollen neu 17 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, um Entwicklungen im Bereich erneuerbare Energien durch Steuervergünstigungen zu belohnen. Auch die Ethanolproduktion für Treibstoffe wird weiterhin mit Steuervergünstigungen gefördert.